Abwassergebühr muss erhöht werden

Ab 1. Januar wird für das Schmutzwasser 1,98 Euro pro Kubikmeter erhoben

Der Gemeinderat Walldorf hat in seiner jüngsten Sitzung einer Änderung der Abwassersatzung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 1. Januar 2023 die Gebühren für das Schmutzwasser von 1,80 auf 1,98 Euro pro Kubikmeter. Unverändert bleibt dagegen die Niederschlagswassergebühr, die auch im neuen Jahr 51 Cent je Quadratmeter versiegelter Teilfläche beträgt.
Die Entscheidung fiel bei fünf Gegenstimmen von Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Elisabeth Krämer, Petra Wahl und Manfred Zuber (alle SPD).

Abwassergebühren, so erläutert es die Vorlage der Verwaltung, sollten kostendeckend sein. Der Gesetzgeber gibt vor, dass mindestens ein Deckungsgrad von 90 Prozent erreicht werden soll, die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt sogar 100 Prozent. Mit den aktuellen Gebühren wären im kommenden Jahr aber voraussichtlich nur 85 Prozent erzielt worden. Ergeben sich letztlich Kostenüberdeckungen, hat die Stadt die Pflicht, diese innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen – also das Geld dem Gebührenzahler zurückzugeben. Bei Unterdeckungen wiederum hat die Stadt die Möglichkeit, diese innerhalb der nächsten fünf Jahre auszugleichen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Ohne den Ausgleich von Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren hätte die Schmutzwassergebühr im kommenden Jahr 2,22 Euro/Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr 60 Cent/Quadratmeter betragen müssen. Der Gemeinderat folgte aber mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung, einen Teil der Überdeckungen einfließen zu lassen. Beim Niederschlagswasser waren das 132.000 Euro aus dem Jahr 2020. Beim Schmutzwasser entschied man sich, die Überdeckungen aus 2018 (rund 79.000 Euro) und 2019 (89.000 Euro) sowie weitere 80.000 Euro aus dem Jahr 2020 für die Kalkulation heranzuziehen. Damit verbleibt aus 2020 eine restliche Überdeckung von noch 150.000 Euro, die voraussichtlich in die Gebührensätze für 2024 einberechnet wird. Hätte man sie jetzt ebenfalls gleich einbezogen, hätte die Gebühr nur auf 1,83 Euro/Kubikmeter erhöht werden müssen. Dann wäre jedoch im Jahr darauf mit einem enormen Anstieg zu rechnen gewesen. Tenor in Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderats: lieber zweimal moderater erhöhen als einmal ganz extrem.

Mathias Pütz (CDU) ging in seiner Stellungnahme auf die wachsende Belastung für die Bürger durch die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten ein. Deshalb sei es „nicht unproblematisch“, auch die Abwassergebühren zu erhöhen. Man stimme dennoch zu, weil ein Verzicht „eine noch gravierendere und einschneidendere Erhöhung im kommenden Jahr zur Folge hätte“, so Pütz. Er wies auch auf die Bedeutung der kommunalen Abwasserbehandlung und die dafür notwendigen Investitionen ins Kanalnetz oder die Kläranlage in Leimen hin. „Im Interesse von Mensch und Umwelt“ müssten jedem die Optimierungen der Abwasserreinigung „das Geld wert sein“.

Für Wilfried Weisbrod (Grüne) steht fest: „Billiger wird es garantiert nicht.“ Einen Wirtschaftsaufschwung sehe er im kommenden Jahr nicht, deshalb würde die Bürger dann eine enorme Erhöhung der Gebühren „noch gewaltiger“ treffen.

„Niemand wird sich freuen, da fast alles teurer wird“, sagte Günter Lukey (FDP). Auch er verwies aber auf die hohen Investitionen, um das Klärwerk beständig an die modernste Technik anzupassen. „Um nicht 2024 außergewöhnlich stark erhöhen zu müssen, sind wir für eine schrittweise Anhebung“, erklärte Lukey.

Einen anderen Standpunkt vertrat Andrea Schröder-Ritzrau für die Mehrheit der SPD-Fraktion, aus der nur Lorenz Kachler für die neuen Gebühren stimmte. „Eine moderate Erhöhung hätten wir mittragen können“, sagte sie und nannte die Möglichkeit, auf 1,86 Euro/Kubikmeter zu gehen. Sie sprach die „Vielfachbelastung“ vor allem von Menschen mit kleinem Geldbeutel an. „Wer rechnen muss, merkt auch diesen Betrag“, sagte Andrea Schröder-Ritzrau. Und mit Blick auf die Zukunft: „Was übernächstes Jahr kommt, wird im Dezember 2023 entschieden.“

Manfred Wolf (Grüne) plädierte dafür, den Bürgern ihr in Form der Kostenüberdeckungen bezahltes „Guthaben“ erst einmal komplett zurückzugeben. Das müsse man mit einem Appell und einer Warnung an alle Bürger verbinden: „Es wird nächstes Jahr deutlich teurer.“ So könne man zum Sparen anregen, meinte er.

 

 

Text und Foto: Stadt Walldorf

 

Veröffentlicht am 27. Dezember 2022, 14:00
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