Gemeinderat Walldorf gegen Gebührenerhöhung
Die Gebühren für Schmutzwasser bleiben unverändert bei 1,60 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr sinkt von bisher 45 Cent pro Quadratmeter auf 40 Cent. So lautet der einhellige Beschluss, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Januar im Sinne einer „bürgerfreundlichen Abgabepolitik“ – so die Rednerinnen und Redner der Fraktionen – fasste.
Die Stadt verzichtet damit darauf, eine Kostenunterdeckung aus vorangegangenen Jahren bei der Schmutzwassergebühr über eine etwaige Gebührenerhöhung aufzuholen. Hätte der Gemeinderat hier ausgleichen wollen, wäre die Schmutzwassergebühr auf 2,11 Euro angestiegen. Kämmerer Boris Maier stellte fest, dass in der Abwasserbeseitigung – dem größten Gebührenhaushalt der Stadt – seit dem Jahr 2009 eine „beträchtliche Unterdeckung“ zu verzeichnen sei. Zum 1. Januar 2009 wurde die Schmutzwassergebühr um 15 Cent pro Kubikmeter gesenkt, aufgrund der Kostenüberdeckungen der Vorjahre. Von 2009 an bis 2013 einschließlich geriet der Kostendeckungsgrad jedoch ins Minus und lag nur noch bei 91 bis 94 Prozent. Grund hierfür war der sinkende Frischwasserverbrauch, der Maßstab für das Schmutzwasser ist.
Nachdem die Schmutzwassergebühr zuletzt im Jahr 2012 moderat um zehn Prozent gestiegen war, musste der Gemeinderat nun entscheiden, ob er das Minus von rund 260.000 Euro im Nachhinein ausgleichen und damit die Gebühren erhöhen wollte. Das Kommunalabgabegesetz überlässt diese Entscheidung den Kommunen. Die Gemeinderatsfraktionen stimmten überein, den „bürgerfreundlichen Gebührensatz“ – so Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) – beizubehalten. Eine Steigerung von 1,60 Euro auf 2,11 Euro empfinde man als „unzumutbare Härte“, wie es Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) formulierte. „Nicht zu vermitteln“ sei eine derartige Erhöhung, meinte auch Stadtrat Mathias Pütz (CDU). Auch Stadtrat Fredy Kempf (FDP) begrüßte die konstante Schmutzwassergebühr.
Beim Niederschlagswasser, bei dem der Anteil versiegelter und unversiegelter Flächen für die Gebührenberechnung ausschlaggebend ist, konnte Boris Maier von einer Überdeckung berichten. Im Jahr 2010 sei hier ein Plus von rund 61.000 Euro eingenommen worden, das 2015 nach dem Willen des Gesetzgebers zwingend auszugleichen sei. Dies bedeutet, dass die Niederschlagswassergebühr zum 1. Januar 2015 um fünf Cent sinkt und nun bei 40 Cent pro Quadratmeter relevanter Fläche liegt. Auch dies wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
Boris Maier wies aber darauf hin, dass 2016 die Gebührensätze in diesem Bereich nochmals auf den Prüfstand gestellt und neu kalkuliert werden müssten. Bei der dann anstehenden neuen Globalberechnung müsse auch das gesamte Anlagevermögen der Abwasserentsorgung mit in Betracht gezogen und neu bewertet werden. Diese Ankündigung begrüßten auch die Fraktionen.
