Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 9. November über die „Ergänzende Richtlinie der Stadt Walldorf zur freiwilligen Unterstützung von Kleinstunternehmen im Rahmen der Baumaßnahme Schwetzinger Straße“ zu entscheiden.
Das bisherige Förderprogramm der Stadt sieht bisher bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen bei großen städtischen Tiefbaumaßnahmen eine Deckelung von 5.000 Euro pro Betrieb vor. Der Entwurf der ergänzenden Richtlinie sieht eine Erhöhung auf eine Höchstquote von 10.000 Euro im Regelfall vor.
Mathias Pütz (CDU) sprach von einer besonders langen Baumaßnahme in der Schwetzinger Straße. Die Ertragsausfälle der betroffenen Unternehmen mit dem Förderprogramm abzumildern bezeichnete Pütz als folgerichtig. Die Verdopplung der maximalen Fördersumme auf 10.000 Euro sei richtig. Man erhoffe sich durch die Baumaßnahme zwar positive Effekte auf die Verkehrsführung in der Schwetzinger Straße und damit eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer. Es wäre jedoch fatal, wenn Betriebe vor Ort durch die Baumaßnahme nachhaltig geschädigt würden.
Petra Wahl (SPD) betonte, dass man sich beim Beschluss zur Sanierung der Schwetzinger Straße bewusst gewesen sei, dass neben den Anwohnerinnen und Anwohnern auch die Einzelhändler die Leidtragenden sein werden. Die SPD habe schon länger darauf gedrängt, das bestehende Förderprogramm zur Unterstützung des Einzelhandels bei großen städtischen Tiefbaumaßnahmen zu überarbeiten. Die Höchstquote der Förderung auf 10.000 Euro befürworte man. „Die Entscheidung über Förderantrage von einem sachkundigen Gremium vorbereiten zu lassen ist auch in unserem Sinne“, so Petra Wahl.
Nele Böhm (Grüne) sagte, man sehe die Notwendigkeit zur Unterstützung der Unternehmen aufgrund der länger anhaltenden Baumaßnahmen als gegeben. Der Erhöhung der Beiträge könne man ebenfalls zustimmen.
Es sei wichtig, alle Gewerbetreibenden in der Schwetzinger Straße zu erhalten, so Günter Luckey (FDP), und diese während der rund zweijährigen Baumaßnahme mit einem städtischen Zuschuss zu unterstützen. Die lange Sanierungszeit rechtfertige auch die Verdopplung des maximalen Förderbetrags.
Die Zusage zur Parkberechtigung in der Tiefgarage Karlstraße für die Geschäftsinhaber wird befürwortet.
Bei der anschließenden Abstimmung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Beschlussvorlage.
Text: Stadt Walldorf
Fotos: Pfeifer
