Ein großes Bündel an wichtigen Themen
Den Reigen der in diesem Jahr kürzeren Haushaltsreden der Fraktionen eröffnete Katrin Siebold für die CDU. „Wir halten selbstbewusst an unseren Zielen fest“, sagte die CDU-Gemeinderätin mit Blick auf die Krisenlagen in der Welt. Vom städtischen Haushaltsplan für 2024 gehe in einer schwierigen Gemengelage ein Signal aus, so Katrin Siebold, dass man als Kommune „ein Hort der wirtschaftlichen Stabilität“ sei. Sie nannte Themen, die der CDU wichtig bleiben: So genieße der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter Priorität, das gelte für die Photovoltaik, aber auch für die Windkraft. Dabei helfen den Bürgern nach ihren Worten die städtischen Förderprogramme. Während beim Stichwort Mobilität zuletzt Rad- und Fußverkehr prägende Themen gewesen seien, wolle die CDU Lösungen für alle, „auch für die motorisierten Verkehrsteilnehmer“. Man sei für das kostenlose Busfahren, aber es müsse „wirtschaftlich tragfähig“ sein. Und die CDU erwarte „dringend“ den Aus- und Umbau von L723 und Autobahn. Dem Neubau von Pflegeheim und Feuerwehrhaus sehe ihre Fraktion „erwartungsvoll entgegen“, so Katrin Siebold. Die CDU danke dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft für die gute Arbeit und unterstütze den strategischen Erwerb von Immobilien – manchmal müsse man aber „auch mal Nein sagen“. Sie dankte allen Ehrenamtlichen fürs Engagement in Bildung, Sozialem und Kultur und freute sich, dass die Waldschule „neue funktionale Einheiten“ erhalte. In den Kitas sorge der Fachkräftemangel für Probleme mit den Öffnungszeiten. Finanziell stehe die Stadt dank der starken Wirtschaft gut da, man setze weiter auf „Geldanlagen ohne Experimente“.
„Der Haushalt steht auf einem soliden Fundament und gibt politisch die richtigen Antworten“, sagte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD. Eine kluge Haushaltsführung finanziere alle Pflichtaufgaben und lasse dennoch Spielraum für Investitionen und freiwillige Leistungen. Zu den Herausforderungen der näheren Zukunft zählt für sie, „unsere Energieversorgung und Mobilität klimaneutral zu gestalten“. Was Baumaßnahmen angeht, wolle die SPD Prioritäten setzen – und zwar an den Schulen. Daneben schaffe die Stadt weiter „ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum“, das sei „dringend notwendig“, so Andrea Schröder-Ritzrau. Ohnehin leiste der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft „gute Arbeit“. Neben den Investitionen in den Klimaschutz sprach sie auch die Wartelisten in den drei Seniorenwohnanlagen an, deren bedarfsgerechter Ausbau der SPD am Herzen liege. „Wer in Walldorf lebt, will hier auch gepflegt werden“, sagte sie zu den Plänen fürs neue Pflegeheim, das „ein funktionales Gebäude“ werde und gleichzeitig den Startschuss für den dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd darstelle. Die SPD habe darauf gedrängt, dass mit dem Pflegeheim auch Seniorenwohnungen gebaut werden. „Wir hoffen, die Haubenlerche findet ihre Liebe jenseits der Autobahn“, sagte sie mit einem Schmunzeln. Das kostenlose Busfahren bleibe aus Sicht der SPD „eine Erfolgsgeschichte“, über die Kosten für die Stadt müsse man jetzt verhandeln. Und die Diskussion ums Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe „darf nicht an uns vorbeigehen“, auch die Bürger müssten informiert werden. Weiter wichtig für die SPD: der Hitzeaktionsplan mit Trinkwasserbrunnen und Sonnenschutz, der Wald, der Friedhof und der Fachkräftemangel im Betreuungsbereich.
Auch eine gewaltige Steuerrückzahlung 2022 habe nur für „eine kleine Schieflage im Haushalt“ gesorgt, aber letztlich keine größeren negativen Auswirkungen gehabt, sagte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Bemerkenswert im neuen Etat seien die hohen Darlehen an die Stadtwerke für deren Projekte. Zu den wichtigen Eckpunkten im Punkt Soziales zähle für seine Fraktion der Start für den Bau eines neuen Pflegeheims. „Wir werden alles tun, dieses Projekt zu beschleunigen“, kündigte er an. Auch bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum gehe es „endlich zügig voran“. Hier werde man künftig „noch mehr tun müssen“, so Weisbrod. Zum Thema Klimaschutz erklärte er, die Stadt investiere weiter in den Ausbau regenerativer Energien. „Wir möchten in naher Zukunft hier in Walldorf ein Windrad betreiben“, sagte der Grünen-Stadtrat. Die städtischen Umweltförderprogramme seien „spitze“. In Sachen Mobilität nehme die Verkehrswende in Walldorf mit Fahrradstraße, Radverkehrskonzept, Fußgängercheck oder kostenlosem Busfahren Gestalt an. „Schulen und Kindertagesstätten stehen bei uns an erster Stelle“, sagte Weisbrod, jede Investition sei „eine perfekte Investition in die Zukunft“. Auch das Thema Kultur und die Unterstützung der Vereine seien den Grünen wichtig.
Für Paula Glogowski (FDP) ist vor allem „eine starke Stadtgemeinschaft“ der Faktor, der eine Stadt lebenswert macht. Deshalb dankte sie im Namen ihrer Fraktion allen, „die sich auf vielfältige Weise einbringen“. Die Unterstützung der Ehrenamtlichen und der Vereinsarbeit durch die Stadt sei ein wichtiger Hebel. Im Bereich der Betreuung und Bildung bringe der Fachkräftemangel große Herausforderungen mit sich. Andererseits müsse man dankbar sein, dass es der Stadt möglich ist, Kitas und Schulen „gut auszustatten“. Paula Glogowski sagte: „Wir dürfen auch die ältere Bevölkerung nicht vergessen.“ Es sei gut, dass die Planungen fürs Pflegeheim vorangetrieben werden, parallel müsse man sich auch schon um künftige Mitarbeiter kümmern. Die Bauvorhaben für geförderten Wohnraum seien ebenfalls „wichtig“. In Sachen innere Sicherheit bat sie darum, sich des Phänomens der sogenannten „Poser“ anzunehmen, die viele Menschen störten und beunruhigten. Der Feuerwehr sei man es für ihr großes Engagement schuldig, bald ein Feuerwehrhaus zu bauen, „das den aktuellen Herausforderungen entspricht“. Wichtig bleibe der FDP mit Blick auf die Umweltförderprogramme, dass die Klimaschutzmaßnahmen für alle Bürger leistbar seien. Ihre Fraktion hoffe auch auf eine gute Beteiligung im neuen Arbeitskreis Innenstadt. Sie sprach die guten Einnahmen der Stadt an, ohne die viele soziale Leistungen „nicht denkbar“ wären. „Wir werden weiter auf eine vernünftige Ausgabenpolitik achten“, sagte Paula Glogowski.
Info: Die ausführlicheren Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt werden in den ersten beiden Rundschau-Ausgaben im Jahr 2024 in vollständiger Länge veröffentlicht, außerdem im Januar auf der Homepage der Stadt.
Text und Fotos: Stadt Walldorf
