Stadt Walldorf: Erhaltung des Polizeipostens

Bauliche Maßnahmen beschlossen

Gemeinderat spricht sich geschlossen für Erhaltung des Polizeipostens in Walldorf aus

Große Einigkeit herrschte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 13. April bei allen Fraktionen, als es um den Erhalt des Polizeipostens im Walldorfer Rathaus ging. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig für den Baubeschluss zum dafür notwendigen Umbau des Polizeipostens.

Der Erste Beigeordnete der Stadt, Otto Steinmann, wies vor der Abstimmung darauf hin, dass die Anforderungen der Polizei bzw. des Landes so seien, dass bei Nichterfüllung der baulichen Anforderungen ein weiterer Verbleib in diesen Räumlichkeiten (Rathaus) nicht stattfinden werde. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Technische Ausschuss in seiner letzten Sitzung mit dieser Frage befasst und dem Gemeinderat empfohlen, die Planung zu billigen und das notwendige Finanzbudget mit ca. 800.000 € brutto bereitzustellen.

Planung

Neben der technischen und sicherheitstechnischen Ertüchtigung sind auch Eingriffe in die Raumstrukturen erforderlich. So soll zum Beispiel im Zugangsbereich eine Schleuse mit gesicherter Theke und einer Verglasung zum Einsatz-Management umgesetzt werden. Ergänzend dazu ist auch eine verbesserte Unterbringung der Fahrzeuge in der Nacht und in den Zeiten, bei denen die Dienststelle nicht besetzt ist, notwendig.

Der Umbau der Räumlichkeiten könne nicht während des Betriebs stattfinden, deshalb müsse für einen möglicherweise halbjährlichen Zeitraum der Polizeiposten ausgelagert werden, wie Otto Steinmann weiter informierte. „Hier sind wir dankbar, dass eine Lösung im Bereich der Räumlichkeiten der Autobahnpolizei gefunden wurde.“ Was weitere Kosten der Baumaßnahme angeht, so habe man vom Land signalisiert bekommen, den „seit Jahren bestehenden Mietvertrag anzupassen und eine Miete in Höhe von 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter in Aussicht zu stellen“. Außerdem sei das Land bereit, den Mehraufwand für die Maßnahmen, die speziell dem Sicherheitsbedürfnis der Polizei dienen, zu refinanzieren. Konkrete Kostenberechnungen lägen aber noch nicht im Detail vor, so Otto Steinmann.

Breite Zustimmung

Alle Fraktionen begrüßten der Modernisierung der Räumlichkeiten. „Wir wollen den Posten in jedem Fall im Rathaus halten“, formulierte Uwe Lindner (CDU) die Zustimmung seiner Partei. „Jeder ausgegebene Euro in die zukünftige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Polizeibeamten ist uns das wert.“
Christian Schick (SPD) verwies auf die Erforderlichkeit der baulichen Maßnahmen aufgrund der nicht mehr zeitgemäßen Bedingungen der Räumlichkeiten des Polizeipostens. „Natürlich soll unsere Polizei im Ort bleiben. Besondere Einrichtungen haben besondere Bedarfe“, wurde die Zustimmung der SPD begründet.
Maximilian Himberger (Grüne) betonte die Vorteile der räumlichen Nähe des Polizeipostens zur Stadtverwaltung. Daher hielten es die Grünen „für sinnvoll, den Polizeiposten sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand zu bringen“.
Auch die FDP stimmte der Beschlussvorlage zu. Fraktionsvorsitzender Matthias Renschler betonte, dass man es für „zwingend notwendig“ halte, den Polizeiposten in Walldorf zu erhalten.

 

Text: Stadt Walldorf

Veröffentlicht am 1. Mai 2021, 10:00
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