(zg) Nach dem Ausbruch eines als gefährlich geltenden Straftäters aus der Psychiatrie in Zwiefalten kam es erneut zu einer Diskussion, ob die Zentren für Psychiatrien der richtige Ort für Straftäter sind, die sich einer Therapie verweigern.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der grünen Psychiatriepolitiker Manne Lucha kritisierten den Landesvorsitzenden des Sozialausschusses der CDU Christian Bäumler, der einen Untersuchungsausschuss gefordert hatte, um die Ausbrüche aus der forensischen Psychiatrie zu untersuchen.
„Es geht nicht um etwaige Sicherheitsmängel der Kliniken sondern um die Tatsache, dass psychiatrische Krankenhäuser Kliniken und keine Gefängnisses sind, das gilt auch für die forensischen Abteilungen. Es muss zunächst untersucht werden, warum in den letzten zehn Jahren die Einweisungen um 127 Prozent gestiegen sind, während gleichzeitig die Belegung in den Justizvollzugsanstalten rückläufig ist“, so Schneidewindhartnagel und Lucha.
Lucha sagte weiter wie wichtig es sei, psychisch kranke Rechtsbrecher auch in das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mit aufzunehmen. Deswegen sei erst recht eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig, ohne die psychiatrischen Kliniken zu stigmatisieren. „Generell müssen wir uns überlegen, ob es angemessen ist, der Psychiatrie Aufgaben zu übertragen, die Justiz und die Gesellschaft als Ganzes vorrangig zu bewältigen haben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel abschließend.
Der grüne Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr, der enge Kontakte zum zfp Wiesloch pflegt, kritisiert, dass die forensischen Psychiatrien immer mehr mit gefährlichen Straftätern konfrontiert werden. Es kann nicht sein, dass Schwerstkriminelle, die sich jeglicher Therapie verweigern, von den Zentren für Psychiatrie wie Häftlinge betreut werden müssen. Darüber hinaus geht es schließlich auch um die Sicherheit des Personals in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Wiesloch
