Gemeinderat beschließt Anmeldung für Regionalplan Rhein-Neckar
Noch steht im Rhein-Neckar-Kreis kein einziges Windrad. Das soll sich im Zeichen der Energiewende ändern. Die Verbandsverwaltung der Region Rhein-Neckar erarbeitet derzeit den Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan, der schon bis Ende des Jahres aufgestellt sein soll. Deshalb sei man „ein bisschen unter Zeitdruck“, erklärte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Stadtbaumeister Andreas Tisch. Er machte auch deutlich, dass die Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten für die Kommune begrenzt seien, „steuern sollen die Regionalverbände“. Einstimmig beschlossen wurde, dass die Stadt Walldorf vier Flächen für den Regionalplan anmeldet, die alle westlich der A5 liegen und nach der Potenzialanalyse als für Windenergie geeignet gelten.
Die angemeldeten Flächen liegen im Gewann Roter Bruch/Schlangenwedel (fast 20 Hektar), im Gewann Pfalzgrafenberg (12,4 Hektar), im Gewann Speyererstraße, dem „Großen Feld“ südlich der L723 (rund zwei Hektar) und im Gewann Äußeres/Mittleres Geißheck (rund zwei Hektar). Mit den zusammen 36,4 Hektar könnten in Walldorf circa 1,8 Prozent der Gemarkungsfläche für Windenergie bereitgestellt werden, was der übergeordneten Zielvorgabe entspricht – diese muss nach dem Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz BW zwar nicht auf einzelnen Gemarkungen, aber im gesamten Verbandsgebiet erreicht werden.
Drei weitere als geeignet oder bedingt geeignete Flächen wurden mit dem Beschluss ausgespart, wie es zuvor auch schon der Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr empfohlen hatte. Dabei handelt es sich um Flächen im Gewann Schnabel/Hochholzer Wald (4,8 Hektar), im Hochholzer Wald im Bereich um das Waldklassenzimmer (11,6 Hektar) und in der Schwetzinger Hardt mit sieben Hektar, die teils auch auf Nachbargemarkungen liegen. Hauptgrund ist, dass es sich in allen Fällen ganz (Hochholz, Schwetzinger Hardt) oder teils (Gewann Schnabel) um Waldflächen handelt, in denen man Einschnitte vermeiden möchte. Gleichzeitig wären Flächen im siedlungsnahen Bereich zur Wohnstadt ausgeschlossen, sodass auch in dieser Hinsicht keine Konfliktpotenziale entstehen.
Ein Antrag der Grünen-Fraktion, zwar nicht den Bereich um das Waldklassenzimmer, aber die beiden anderen Flächen ebenfalls für den Regionalplan anzumelden, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. „Wir stellen uns damit nicht gegen die Windenergie“, sagte Bürgermeister Matthias Renschler. „Aber wir haben ohnehin schon massive Probleme in unseren Wäldern.“
Der Windkraft komme im Zug der Energiewende „eine große Bedeutung zu“, sagte Uwe Lindner (CDU). Der Ausbau stocke allerdings in Baden-Württemberg, während bei der Photovoltaik sowohl das Land als auch die Stadt Walldorf Spitzenplätze erreichten. Lindner sah in den Potenzialanalysen „gute Grundlagen“ für Windenergieanlagen auf der Gemarkung, forderte aber auch: „Wir sollten als Kommune das Heft des Handels in der Hand halten.“ Windräder im Hochholz etwa würden von seiner Fraktion „grundsätzlich abgelehnt“.
Eine „gute Planungsgrundlage“ sah Manfred Zuber (SPD). „Ein wichtiges Argument sind auch unsere eigenen klimapolitischen Leitziele“, sagte er, deshalb könne die SPD zustimmen, vier der sieben geeigneten Flächen für den Regionalplan anzumelden. Flächen im Wald und in Nähe der Besiedlung sollten außen vor bleiben. Zuber bedauerte, dass man aus Zeitgründen die Bevölkerung nicht am Auswahlprozess beteiligen könne.
„Wir sollten so viele Flächen wie möglich anmelden“, forderte dagegen Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Denn noch wisse man nicht, welche Flächen nicht nur nach der Potenzialanalyse, sondern dann auch tatsächlich geeignet seien. „Wir halten es nicht für zielführend, drei Flächen auszuschließen“, sagte Weisbrod, der lediglich den Bereich ums Waldklassenzimmer ausklammern wollte. Zwar seien Windenergieanlagen „heftig umstritten“, aber man brauche sie für den Energiemix, Photovoltaik allein werde künftig nicht ausreichen. Dass das in Baden-Württemberg als „Kernland der Grünen“ noch nicht ausreichend umgesetzt sei, ist für Weisbrod „der Hammer“. Die Bevölkerung mitzunehmen, hält er für selbstverständlich: Werden Windräder gebaut, „müssen sich die Bürger beteiligen können, damit der Mehrwert in Walldorf bleibt“.
Dagmar Criegee begrüßte für die FDP „ausdrücklich das vorgeschlagene Vorgehen“. Denn nicht alle der sieben Flächen seien aus Sicht ihrer Fraktion wirklich geeignet. Zusammenhängende Waldgebiete seien „von großer Bedeutung für das ökologische Gleichgewicht und den Klimaschutz, für die Produktion von Sauerstoff und die Luftreinhaltung, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt“, zitierte sie aus der Stellungnahme eines NABU-Kreisverbands im Spessart, mit der man übereinstimme. Mit Windrädern im Wald gehe Lebensraum verloren, die Rotoren gefährdeten besonders Fledermäuse und es würden breite Schneisen in den Wald geschlagen. Gerade das Hochholz wolle die FDP in seiner „Größe und Schönheit“ erhalten, sagte Dagmar Criegee.
Text und Foto: Stadt Walldorf
