Gemeinderat stimmt Ausgleich des Defizits zu – Niedrigwassergebühr bleibt
Die Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser sind in Walldorf von bisher 1,60 Euro pro Kubikmeter auf 1,78 Euro gestiegen. Die neue Gebühr gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016. Die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser bleibt unverändert bei 40 Cent pro Quadratmeter. Dieser Vorschlag der Verwaltung fand am 12. April bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderats.
Im Dezember letzten Jahres hatte der Gemeinderat vorsorglich einen entsprechenden Vorratsbeschluss in Hinblick auf 2016 gefasst. Es war damals schon vorherzusehen, dass man die Abwassergebühren würde anheben müssen, die exakte Kalkulation lag aber noch nicht vor. Zuletzt war die Gebühr für Schmutzwasser 2012 angehoben und die Niederschlagswassergebühr 2015 reduziert worden. Beim Schmutzwasser gilt als Maßstab der Verbrauch an Frischwasser. Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr sind nach dem Verursacherprinzip die auf einem Grundstück vorhandenen versiegelten Flächen.
Die Abwasserbeseitigung ist im städtischen Haushalt der größte Gebührenhaushalt und es gelten für ihn laut Gebührenrecht die Grundsätze des Kostendeckungsgebots und des Kostenüberschreitungsverbots. Wie Kämmerer Boris Maier ausführte, seien seit der 2006 eingeführten getrennten Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser inzwischen seit 2009 beträchtliche Unterdeckungen zu verzeichnen. Das Minus beläuft sich seither insgesamt auf etwa 436.000 Euro. Anteil daran habe, so Maier, eine zu frühe Reduzierung der Schmutzwassergebühr im Jahr 2008 gehabt. Die verkaufte Menge an Frischwasser sei aber entgegen der vorherigen Annahmen seit 2009 deutlich gesunken. Einfluss auf den Kostendeckungsgrad, der mindestens bei neunzig Prozent und nach dem Willen der Gemeindeprüfungsanstalt bei hundert Prozent liegen soll, hat auch die im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens und der Abschreibungsdauer der Kanäle und Entwässerungsbauwerke genommen. Unterdeckungen in dem Bemessungszeitraum von fünf Jahren könnten, müssten aber nicht, so Boris Maier, durch erhöhte Gebühren ausgeglichen werden. Will man diese jedoch ausgleichen, so ist dies nur innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Bemessungszeitraums möglich und liegt im Ermesssen des Gemeinderats. Für das defizitäre Jahr 2011 bestand damit 2016 die letzte Chance, für einen Ausgleich zu sorgen. Miteinzuberechnen sind dabei auch eventuelle Überdeckungen, also Mehreinnahmen. Diese müssen im Gegensatz zu den Mindereinnahmen zwingend ausgeglichen werden zum Wohl der Gebührenzahler. 2012 hatten sich im Bereich des Niederschlagswassers Überdeckungen von rund 72.540 Euro ergeben, die 2016 gebührenmindernd ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass die bisherige Gebühr von 40 Cent pro Quadratmeter gehalten werden kann.
Beim Schmutzwasser war 2011 ein Minus von rund 335.140 Euro zu verzeichnen.Verrechnet man dieses mit der Überdeckung des Jahres 2012 von rund 15.540 Euro so ergäbe sich beim Schmutzwasser eine neue Gebühr von 2,10 Euro pro Kubikmeter. Für eine vierköpfige Familie mit einem angenommenen Frischwasserverbrauch von 180 Kubikmetern im Jahr würden die jährlichen Gebühren für Schmutzwasser damit um 80 Euro steigen. Diese als „nicht zumutbar“ empfundene Steigerung der Gebühr um dreißig Prozent schlug die Verwaltung dem Gemeinderat nicht vor, sondern plädierte dafür, die Schmutzwassergebühr lediglich auf 1,78 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen und die Niederschlagswassergebühr von 40 Cent beizubehalten.
Mit “Maß und Mitte”
Stadtrat Mathias Pütz (CDU), der dem Vorschlag zustimmte, sah in ihm „Maß und Mitte“ gewährleistet. Den Fehlbetrag komplett über eine Erhöhung auszugleichen, fand er gegenüber den Bürgern „unzumutbar“. Er lobte das überdurchschnittliche Walldorfer Kanalnetz und auch die im Abwasserzweckverband “Untere Hardt” geleistete Arbeit im Klärwerk Sandhausen und dessen „gewaltige Investitionen in die Zukunft“. Lorenz Kachler (SPD) empfand die vorgeschlagene Erhöhung als „moderat“ und gab ebenfalls grünes Licht. Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass ein modernes Kanalnetz die Grundvoraussetzung für den Schutz der Gewässer sei. Dies sei eine „andauernde Herausforderung“. Wasser sei „das höchste Gut, das es uns wert sein muss“. Auch Dr. Günter Willinger (FDP) stimmte zu und wies auf den wichtigen Gewässerschutz hin. Seiner persönlichen Meinung nach sei das Wasser zu billig, erklärte er noch. Klaus Winnes (SPD) fand die Erhöhung hingegen „untragbar“ und stimmte nicht zu. Er erinnerte daran, dass die Rentner nur eine Erhöhung von vier Prozent erhielten, die Schmutzwassergebühr aber um 11,5 Prozent erhöht werde. Außerdem stellte er fest, dass Walldorf über zweihundert Brunnen habe. „Solange diese nicht mit einer Pauschale belegt werden, kann ich nicht zustimmen“, so Klaus Winnes.
Das Klärwerk des Abwasserzweckverbands “Untere Hardt” in Sandhausen, das ganz im Dienste des wertvollen Gutes Wasser steht. Hier wird auch das Abwasser aus Walldorf behandelt und aufbereitet (Foto: Pfeifer)
Text: Stadt Walldorf
