Stadt will für mehr Verkehrssicherheit sorgen
Der durch Walldorf führende Teil der K4256 soll von der Kreis- zur Ortstraße werden. Die „Übernahme der Straßenbaulast“ hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, nachdem die Kreisverwaltung die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatte, die Zuständigkeit für die Straße auf einer Länge von 2,2 Kilometern abzugeben. Das betrifft ganz oder teilweise die Nußlocher Straße, Johann-Jakob-Astor-Straße, Bahnhofstraße, Wieslocher Straße und ein kurzes Anschlussstück an die L723.
Dem muss nun noch der zuständige Ausschuss des Kreistags zustimmen, dann kann die Straße voraussichtlich Anfang 2026 in die Verantwortung der Stadt übergehen. In Walldorf fiel die Entscheidung bei 13 Ja-Stimmen von FDP, Grünen, ZfW und der Mehrheit der SPD-Fraktion. Dagegen stimmten die CDU-Fraktion und Christian Schick (SPD) bei einer Enthaltung von Manfred Zuber (SPD).
Alena Müller, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Umwelt, erinnerte an die Hintergründe des im November 2024 vom Gemeinderat beschlossenen Antrags an den Rhein-Neckar-Kreis. Es gehe um die Verkehrssicherheit, da auf der Straße häufig zu schnell gefahren werde – schon 2017 hatten Messungen gezeigt, dass sich 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht an die damaligen 50 km/h hielten, teilweise mit Überschreitungen bis zu 110 km/h. Spätere Messungen bestätigten das. Leider sei der Rhein-Neckar-Kreis aber nicht zu den Kontrollen bereit, „die wir uns wünschen“, so Alena Müller. Das Angebot der Stadt, „selbst zu blitzen“, um der Raser- und Poserproblematik Herr zu werden, sei ebenfalls abgelehnt worden. Nach dem städtischen Antrag habe die Kreisverwaltung in einem Gespräch „die grundsätzliche Bereitschaft zur Abgabe der Straße signalisiert“. Diese sei in einem „relativ guten Erhaltungszustand“, was zuletzt 2022 überprüft worden sei. Der Kreis gehe erst 2028 von „kleineren Maßnahmen“ aus und wolle deshalb auch keine Abstandszahlung leisten.
Mit der Übernahme der Straße kann die Stadt nach den Worten Alena Müllers einerseits das Problem des Parkdrucks angehen – durch die Ausweisung von Parkplätzen und Verbotszonen, um einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen, den Verkehr aber auch zu bremsen, um keine „Rennstrecke“ entstehen zu lassen. Gleichzeitig könne man mit Geschwindigkeitsmessungen arbeiten, die man zunächst mit mobilen Geräten durchführen wolle. Ob stationäre Blitzer notwendig werden, müssten die Erfahrungen zeigen. Stadtbaumeister Andreas Tisch ergänzte, man beschäftige sich aktuell auch mit der Lärmaktionsplanung. Um mögliche Zuschüsse für mehr Lärmschutz durch bessere Fenster müsse sich dann die Stadt ebenso selbst kümmern wie um flächendeckendes Tempo 30.
Eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Übernahme nannte Uwe Lindner in seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion. Zwar könne man „die ständige Raserei“ durch eine konsequente Überwachung besser „in den Griff bekommen“, nachdem der Kreis das „bisher sträflich vernachlässigt“ habe. Jedoch machten ihm vor allem die Folgekosten einer Straßenübernahme Sorgen: Man könne das Angebot nur so interpretieren, „dass der Rhein-Neckar-Kreis einen erheblichen Kostenfaktor an uns übergeben will“. Die Zustandsbeschreibung halte man für „Augenwischerei“. Lindner fragte: „Wie sieht es mit dem Unterbau aus?“ Eine hundertprozentige Vekehrssicherheit könne auch durch die Stadt „nicht gewährleistet“ werden, deshalb habe man schon bei der Antragstellung die flächendeckende Einführung von Tempo 30 gegenüber einer Übernahme der Straße favorisiert.
Zu letzterem Punkt erläuterte Alena Müller, dass die Stadt zwar zeitgleich auch einen Antrag auf Tempo 30 gestellt habe, der Kreis diesen aber mit Blick auf die mögliche Übernahme durch die Stadt zunächst nicht weiter verfolgt habe. Und sie machte darauf aufmerksam, dass im Bereich um die Drehscheibe bereits Tempo 30 vorgeschrieben sei, dort aber trotzdem zu schnell gefahren werde.
Es gebe zu wenige Kontrollen durch den Kreis, diese seien „völlig unzureichend“, sagte Petra Wahl (SPD). Sie äußerte Unverständnis, dass die Stadt diese nicht durchführen darf. Neben der fehlenden Verkehrssicherheit seien auch „die Beeinträchtigungen durch den Verkehrslärm“ nicht länger hinzunehmen. Ihre Schlussfolgerung: Die Übernahme der Straße „bleibt der einzige Schritt“.
Günter Lukey (FDP) hielt die Kosten für „überschaubar“ und nannte die Reduzierung des Verkehrslärms und die Erhöhung der Lebensqualität als Vorteile. Man halte „die Walldorfer Belange lieber in den eigenen Händen“, zumal sich die Kreisverwaltung nur „schwerfällig“ bewege.
Es sei „sinnvoll“, die Straße zu übernehmen, dann könne die Stadt eine Verkehrsüberwachung durchführen, „wie wir uns das wünschen“, sagte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). „Verwundert“ zeigte er sich über den Sinneswandel der CDU, die im November noch (bei einer Enthaltung) für den Antrag gestimmt hatte. „Der Kreis wird sicher keine Straßen abgeben, um sich finanziell zu entlasten“, sagte Weisbrod.
Es gehe um „Lebensqualität, Verkehrssicherheit und letztlich auch um kommunale Selbstbestimmung“, argumentierte Mihriban Gönenç (Zusammen für Walldorf). Zwar sei die Übernahme „ein finanzielles Wagnis“, das sich aus ihrer Sicht aber letztlich auszahlen werde – nämlich „für die Sicherheit, die Gesundheit und die Lebensqualität“ der Bevölkerung.
Mit Zahlen unterfütterte Dagmar Criegee (FDP) ihre Zustimmung: Walldorf habe ein rund 70 Kilometer langes Straßennetz, in den vergangenen elf Jahren habe man durchschnittlich 541.000 Euro pro Jahr für seine Unterhaltung ausgegeben. „Das sind für einen Kilometer 7700 Euro im Jahr, für die 2,2 zusätzlichen Kilometer knapp 17.000 Euro“, sagte sie.
Christian Schick kritisierte dagegen, dass die Übernahme der Straße nun als „ultima ratio“ angesehen werde, während der Antrag auf flächendeckendes Tempo 30 vom Kreis nicht weiter verfolgt worden sei.
Dazu erklärte abschließend Bürgermeister Matthias Renschler: „Tempo 30 würde man hinkriegen. Aber die Kontrolle würde fehlen.“ Übernehme die Stadt die Straße, habe sie zudem die genannten Gestaltungsmöglichkeiten.
Text und Foto: Stadt Walldorf
