Entwurf des Haushaltsplans kalkuliert für 2024 mit Investitionen von 68 Millionen Euro
„Da ist Musik drin“, sagt Kämmerer Boris Maier über den Entwurf des Haushaltsplans für 2024, den er jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Renschler in den Gemeinderat eingebracht hat. Im Gesamtergebnishaushalt geht er aktuell von Einnahmen in Höhe von 232 Millionen und Ausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro aus, was zu einem ordentlichen Ergebnis von über 51 Millionen führt. Im Finanzhaushalt, der Investitionen von fast 68 Millionen Euro vorsieht, wird dagegen mit einem Minus von knapp 18 Millionen kalkuliert, das aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden muss. Der Etat wird jetzt zunächst im Finanzausschuss beraten, ehe er im Dezember vom Gemeinderat beschlossen werden soll.
„Walldorf geht es nach wie vor sehr gut. Dies liegt vor allem an den hohen Gewerbesteuereinnahmen, die wir unserer Walldorfer Wirtschaft zu verdanken haben“, sagt der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede (siehe separaten Artikel). Das unterfüttert der Kämmerer mit Zahlen: Nachdem das Steuerjahr 2022 von der Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von rund 96 Millionen Euro geprägt gewesen sei, habe er für 2023 entsprechend vorsichtig nur mit Gewerbesteuereinnahmen von 100 Millionen kalkuliert – tatsächlich geht Maier aber aktuell von einem deutlich besseren Ergebnis in Höhe von 240 Millionen Euro aus. Deshalb hat er für 2024 den Ansatz im Haushaltsplan wieder auf 160 Millionen angehoben. „Auf der anderen Seite fallen durch die Steuerrückzahlungen die Aufwendungen für Umlagen deutlich geringer aus“, erläutert der Kämmerer. Denn nach der Systematik des Finanzausgleichs berechnen sich die Umlagen jeweils aus den Einnahmen, die zwei Jahre zuvor erzielt wurden. Und so stehen nun statt wie in manchen Jahren bis zu 160 Millionen an Umlagezahlungen, die Walldorf zu leisten hat, nur rund 105 Millionen Euro im Etat-Entwurf. Veranschlagt werden die Finanzausgleichsumlage mit 43,8 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 21,1 Millionen und die Kreisumlage mit 39,7 Millionen. Hinter den letzteren Betrag muss noch ein Fragezeichen gesetzt werden, hat die Kämmerei doch mit einem Hebesatz von 29,0 v.H. gerechnet, während derzeit noch eine Erhöhung auf bis zu 30,25 v.H. im Raum steht.
Höhere Einnahmen und deutlich niedrigere Ausgaben führen zusammen zu dem „exorbitant hohen Ergebnis“ von über 51 Millionen im Ergebnishaushalt. Daran ändern auch die Personalkosten nichts, die „mit wenigen Stellen mehr und Tariferhöhungen“ um 1,2 Millionen auf künftig 24,1 Millionen Euro steigen. Die Abschreibungen sind mit mehr als 13 Millionen kalkuliert, 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Größere Posten auf der Ertragsseite sind noch die Auflösung einer Finanzausgleichsrücklage in Höhe von 18,6 Millionen, die aus den Steuereinnahmen des Jahres 2022 resultiert, sowie die um 2,2 auf jetzt sechs Millionen gestiegenen Zinserträge der Stadt. „Jetzt beginnt sich das wieder zu lohnen“, sagt Boris Maier zum Ende der langen Niedrigzinsphase.
Im Finanzhaushalt, der nur die tatsächlichen Geldflüsse abbildet, sinken die Einnahmen ohne die Rücklagen-Auflösung auf 212,5 und die Ausgaben ohne die Abschreibungen auf 167,2 Millionen Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss von 45,3 Millionen und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (unter anderem aus dem Verkauf von Grundstücken) von 4,5 Millionen Euro werden allerdings nicht ausreichen, um die geplanten Investitionen in Höhe von fast 68 Millionen zu decken. Die fehlenden rund 18 Millionen müssen aus der Liquiditätsreserve der Stadt entnommen werden. „Die großen Bauvorhaben werfen ihre Schatten voraus“, sagt Maier zu den hohen Investitionen, die in der mittelfristigen Finanzplanung sogar noch ansteigen. Aktuell entfallen allein 31,3 Millionen auf Baumaßnahmen. Große Brocken sind die Erweiterung der Waldschule mit 2024 neun Millionen (von insgesamt 25), der Wohnungsbau Heidelberger-/Hebelstraße mit fünf Millionen, der Wohnungsbau in der Wieslocher Straße mit 3,5 Millionen sowie die Baumaßnahmen an Realschule und Gymnasium mit je 1,2 Millionen. Unter Investitionen fallen außerdem auch die Darlehen an die Stadtwerke (22,8 Millionen) und die Zuschüsse zu Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der Solaroffensive (drei Millionen).
„Die Hebesätze bleiben unverändert“, hat der Kämmerer gute Nachrichten für die Steuerzahler, die sich weiter über niedrige Hebesätze von 200 v.H. (Grundsteuer A und B) sowie 265 v.H. (Gewerbesteuer) freuen dürfen. Die voraussichtliche Liquidität der Stadt wird laut Boris Maier zum Jahresende rund 610 Millionen Euro betragen. „In der Tendenz nehmen die liquiden Mittel etwas ab“, sagt er. „Das ist bei dieser Investitionstätigkeit aber nicht überraschend.“
Text: Stadt Walldorf
