Der Gemeinderat befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 12. Oktober mit der Fortsetzung der Förderung der Außengastronomie.
Der Beschlussvorschlag sah die Gestattung von baulichem Witterungsschutz und den Betrieb von Heizstrahlern im Bereich der genehmigten Freibewirtung auf öffentlichen Flächen befristet bis zum 30. April 2022 vor.
Christian Winnes (CDU) ging auf die vom Lockdown betroffene Gastronomie ein, die eine befristete Fortführung der Maßnahme für die CDU notwendig mache. Auch wenn die Maßnahme nicht immer eine Aufwertung des Stadtbildes bedeute, so betonte Winnes, stehe die Unterstützung der örtlichen Gastronomie im Vordergrund. Wenn die Maßnahme über den 30. April 2022 hinaus verlängerte werden sollte, dann müsse dies dem Gemeinderat rechtzeitig zur Abstimmung vorlegt werden, forderte Winnes.
Lorenz Kachler (SPD) befürwortete die Maßnahme ebenfalls, wie sie im Finanzausschuss vorberaten und empfohlen wurde.
Wilfried Weisbrod (Grüne) kritisierte, dass der Beschluss des Gemeinderats vom September 2020 zur Außengastronomie bis zum 30. April 2021 gegolten habe und die Verwaltung „ohne Legitimation diese Verlängerung einfach beschlossen habe“. Die Genehmigung eines Zeltes in der Hauptstraße sei nach seiner Auskunft bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden, stand aber am 22. Juli immer noch, so Weisbrod. Er sah in diesem Vorgang die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats hintergangen. Aktuell gebe es keine erkennbare Notwendigkeit, solch ein Zelt weiter zu genehmigen.
Dagmar Criegee (FDP) ging auf die Hintergründe zur Genehmigung von Zelten und Heizstrahlern für die Außengastronomie im vergangenen Jahr ein. Das Infektionsgeschehen sei noch nicht vollständig abgeflaut, so dass sich Besucher der Gaststätten im Außenbereich wohler fühlten. Deshalb wolle man den Betreibern auch in diesem Winter die Möglichkeit geben, die Außengastronomie durch Zelte und Heizpilze aufrecht zu erhalten.
Bürgermeister Renschler betonte, dass er diese Maßnahme zur Förderung der örtlichen Gastronomie sehr unterstütze.
Bei der Abstimmung gab es eine mehrheitliche Zustimmung zur Beschlussvorlage bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Text: Stadt Walldorf
