Eine vom Gemeinderat als „moderat“ angesehene Erhöhung für die Beseitigung von Niederschlagswasser hat das Gremium am 14. Februar in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen.
Die Niederschlagswassergebühr wurde rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 40 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche auf 44 Cent pro Quadratmeter angehoben. Die Schmutzwassergebühr bleibt unverändert bei 1,78 Euro pro Kubikmeter. Im Dezember 2016 hatte der Gemeinderat vorsorglich einen entsprechenden Vorratsbeschluss gefasst, da abzusehen gewesen war, dass es zu einer Änderung der Gebühren kommen würde.
Wie Kämmerer Boris Maier erläuterte, sei in der Abwasserbeseitigung, dem größten Gebührenhaushalt der Stadt, Kostendeckung anzustreben, Überdeckung, also ein zu hohes Gebührenaufkommen, aber innerhalb von fünf Jahren auszugleichen. Auch für den Ausgleich einer Unterdeckung gilt der Zeitraum von fünf Jahren, doch heißt es hier, dass die Stadt diese ausgleichen kann, aber nicht muss.
Im Fall der Niederschlagswassergebühr sind mittlerweile die laufenden Kosten für den Unterhalt angestiegen. Hätte es in diesem Bereich im Jahr 2012 nicht eine Kostenüberdeckung gegeben, wäre die aktuelle Gebührenerhöhung nicht so geringfügig ausgefallen. Das Jahr 2013 schloss bei der Schmutzwassergebühr mit einer Kostenunterdeckung von 111.600 Euro ab. Der Gemeinderat folgte aber der Verwaltungsempfehlung, hier nicht durch eine Gebührenanhebung den Ausgleich zu schaffen. An sich hätten für die Beseitigung von Schmutzwasser 10 Cent pro Kubikmeter aufgeschlagen werden können. Hier hat man sich aber für Gebührenkonstanz entschieden.
Entscheidung „pro Kunde“
Stadtrat Mathias Pütz (CDU) lobte das „einwohnerfreundliche Gebührenwesen“. Durchschnittlich erhöhe sich die Niederschlagswassergebühr eines vierköpfigen Haushalts ja nur um 18 Euro im Jahr, was er „vertretbar“ fand. Der „moderaten Erhöhung“ konnte er zustimmen. „Unter- und Überdeckungen begleiten uns“, meinte Pütz, wobei Erhöhungen vorausschauend geplant werden sollten.
Dass an der Schmutzwassergebühr nichts geändert wurde, begrüßte Petra Wahl (SPD). 1,88 Euro für die Beseitigung von Schmutzwasser empfand sie als „nicht zumutbar“, nachdem diese Gebühr erst 2016 von 1,60 Euro pro Kubikmeter auf 1,78 Euro angehoben worden sei. Die nächste Gebührenkalkulation wünschte sie sich ohne Bevorratungsbeschluss.
Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) stellte noch die Frage, ob man durch die gesplittete Abwassergebühr tatsächlich Anreize für die Entsiegelung von Flächen geschaffen habe. „Welche Effekte sind erzielt worden?“ Die Gebühren seien dafür wahrscheinlich noch „zu moderat“, mutmaßte er.
Fredy Kempf (FDP) bekräftigte und begrüßte, dass man sich bei den Kostenunterdeckungen immer zu Gunsten der Bürger, also „pro Kunde“ entscheide.
Text: Stadt Walldorf
Rathaus Walldorf (Foto: BBinz)
