Knappe Mehrheit nach Diskussionen um Antrag der FDP
Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der FDP-Fraktion befasst, in dem eine Aufwertung der Hauptstraße und des Marktplatzes gefordert wird.
„Das Ziel ist eine lebendige Innenstadt“, nannte Paula Glogowski einen der Gründe für den Antrag. Obwohl sich diesem Ziel niemand im Gemeinderat verschließt, wurde über den Antrag selbst lange diskutiert. Am Ende fiel die Entscheidung, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich um alle Themen und Konzepte rund um Aufwertung von Hauptstraße und Drehscheibe kümmern soll, denkbar knapp: mit zehn zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen von Christian Schick und Lorenz Kachler (beide SPD). Während die Fraktionen von CDU und FDP geschlossen mit Ja stimmten, waren Bündnis 90/Die Grünen und die Mehrheit der SPD dagegen. Bürgermeister Matthias Renschler sieht darin „ein vernünftiges Format, diese Themen zusammenzuführen“.
Die FDP hatte in ihrem Antrag fünf Prüfaufträge formuliert, an die man laut Paula Glogowski „ergebnisoffen“ herangehen wolle: so eine Einbahnstraßenlösung im vorderen Bereich der Hauptstraße, Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung, weniger, aber breitere Parkplätze, eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität und eine sinnvollere Verbindung von Hauptstraße und Drehscheibe. Gerade im vorderen Bereich der Hauptstraße träfen Fußgänger, Rad- und Autofahrer aufeinander und es komme „immer wieder zu unübersichtlichen Situationen“, sagte die FDP-Rätin. „Wir möchten die Verkehrssituation optimieren.“ Und mit der gleichfalls angestrebten Steigerung der Aufenthaltsqualität schaffe man mehr Räume für Begegnungen und soziale Kontakte, stärke so den Einzelhandel vor Ort. Bevölkerung und Gewerbetreibende wolle man bei den Überlegungen mitnehmen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Arbeitskreis kann aus Sicht von Paula Glogowski „zeitnah“ einberufen werden.
Das Stadtbauamt hatte in der Vorlage zur Sitzung deutlich gemacht, dass die Themen und Sachverhalte in der jüngeren Vergangenheit bereits in unterschiedlichen Zusammenhängen mit planerischen Aktivitäten und Konzepterstellungen begleitet worden seien, in denen auch auf die Aufwertungspotenziale hingewiesen wurde.
Genannt wurden das im Jahr 2020 vom Gemeinderat beschlossene Einzelhandelskonzept, die Teilnahme am Fußverkehrs-Check 2021 und dessen Abschlussbericht, das noch nicht abgeschlossene, von mehreren Landesministerien initiierte Projekt „Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten“, das derzeit laufende IHK-Förderprogramm „Innenstadtberater“ mit dem „Innenstadtcheck“ sowie das im September 2023 mit der Beauftragung eines Fachbüros auf den Weg gebrachte Fußverkehrskonzept. Bei diesem stehe noch die Förderzusage des Landes aus, die Umsetzung solle 2024 erfolgen.
Gerade die Prüfaufträge des Antrages könnten aus Verwaltungssicht „im Rahmen des Fußverkehrskonzeptes ausführlich behandelt und abgearbeitet werden“. Als Schnittstelle für vertiefte Beratungen und Konkretisierungen der Prüfaufträge schlug die Verwaltung deshalb einen Arbeitskreis für den Gemeinderat vor, der schon Anfang Februar tagen könne.
Für die CDU ist „der Stadtkern die Visitenkarte unserer Stadt“, sagte Mathias Pütz. Allein die Verkehrsströme für die Entwicklung des Handels verantwortlich zu machen, greife aus seiner Sicht aber „zu kurz“, „die komplette Mittelsperrung der Hauptstraße für den Durchgangsverkehr“ sehe seine Fraktion „durchaus kritisch“. Dem FDP-Antrag könne man „unter der Maßgabe der Einrichtung eines Arbeitskreises“ zustimmen und sehe ihn als „Beitrag für eine möglichst zielorientierte Beratung“. Von „massiven baulichen Eingriffen“ wolle man aber absehen, so Pütz, gerade wegen der Belastung für die betroffenen Gewerbebetriebe.
Auch die SPD sehe die genannten Problempunkte, sagte Manfred Zuber. Allerdings zeige die Verwaltungsvorlage auf, dass man „heute keinen Beschluss“ und auch keine Prüfaufträge brauche. Die Themen würden im Fußverkehrskonzept vertieft bearbeitet, das man im September vergeben habe. „Damit erübrigt sich ein Beschluss“, urteilte Zuber. Der Zeitpunkt sei nicht der richtige.
„Das ist das, was sich die Walldorfer Bürger seit Jahren wünschen“, konnte Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) „dem Leitziel ‚lebendige Innenstadt‘ zustimmen“. Von Lösungsvorschlägen wie einer Einbahnstraße, Kopfsteinpflaster statt Asphalt oder breiteren Parkplätzen hält er allerdings nichts, wie er deutlich machte. Seine Fraktion sehe die Innenstadt „nicht autodominiert“, die Verwaltung habe auch bereits mehrere Konzepte in Arbeit. „Wir lehnen den Antrag ab“, sagte Wolf, dieser sei „alter Wein in neuen Schläuchen“.
Nach einer Diskussion über Sinn und Unsinn eines Arbeitskreises und der Zusammenführung der Themen zum jetzigen Zeitpunkt, kam es zur Abstimmung, die eine knappe Mehrheit dafür erbrachte.
Text und Fotos: Stadt Walldorf
