Im kommenden Haushalt stehen dafür 3,3 Millionen Euro bereit
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Fortführung der städtischen Förderprogramme für zwei weitere Jahre beschlossen. Im Haushalt 2024 werden dafür 3,3 Millionen Euro bereitstehen, von denen drei Millionen für die beiden Photovoltaik-Förderprogramme vorgesehen sind. Zu den wichtigsten Änderungen zählt neben einer teilweisen Erhöhung der Fördersummen, dass die Programme Dachdämmung, Außenwanddämmung, Kellerdeckendämmung und Fenstererneuerung künftig im neuen Programm „Erhöhung der Energieeffizienz an der Gebäudehülle“ zusammengefasst werden und dass die zuletzt praktisch nicht genutzte Abwrackprämie für Zweitakter abgeschafft wird. Neben den Umweltförderprogrammen, die den Löwenanteil ausmachen, werden auch das Programm Einbruchschutz und die Bezuschussung einer Beratung zur Starkregenprävention fortgesetzt.
Alena Müller, die kommissarische Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Umwelt, erläuterte die Neuerungen. Die Zusammenführung zum neuen Programm „Erhöhung der Energieeffizienz an der Gebäudehülle“ geschehe in Anlehnung an die Förderprogramme der Bundesanstalt für Ausfuhrkontrolle (BAFA), die „großzügiger bei den anrechenbaren Kosten“ sei, „als wir es bisher waren“, was ein Vorteil für die Bürger sei. Gleichzeitig vereinfache das die Prüfung und verringere damit den Verwaltungsaufwand. Ein Förderzuschlag für die Verwendung nachhaltiger Dämmstoffe wird auf Antrag von Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), abweichend von den BAFA-Regelungen, aber dennoch beibehalten – der Gemeinderat stimmte dieser Änderung einhellig zu.
Im beliebten Förderprogramm „Photovoltaik auf Wohngebäuden“ wurde bisher beispielsweise bei einer Anlage mit 7,6 Kilowatt-Peak (kWP) lediglich der Wert vor dem Komma gefördert – sieben Mal 500 Euro ergaben eine Förderung von 3500 Euro. Künftig ist auch die erste Stelle nach dem Komma maßgeblich, im genannten Fall würde sich die Förderung auf 3800 Euro erhöhen. Photovoltaikanlagen, die bei Neubauten oder Dachsanierungen verpflichtend sind, sollen künftig nicht mehr von einer Förderung ausgeschlossen werden. Bei sogenannten „Balkonkraftwerken“ wird auf die Antragstellung verzichtet und die Auszahlung erfolgt anhand vorgelegter Nachweise. Und der Kreis der Antragsberechtigten wird um Vereine und Kirchen erweitert, „um weitere Anreize zu schaffen“, wie Alena Müller sagte. Im Förderprogramm „Photovoltaik auf Nichtwohngebäuden“ will man weiteren Unternehmen den Einstieg erleichtern, indem auch hier verpflichtende Anlagen in die Förderung aufgenommen werden.
Deutliche Anhebungen der Fördersätze gibt es bei den Lastenrädern – von 30 auf 40 Prozent des Kaufpreises sowie bei den Maximalbeträgen von 800 auf 1500 Euro für herkömmliche und von 1200 auf 2500 Euro für elektrisch unterstützte Lastenräder – sowie den Fahrrädern und Pedelecs mit einer Verdoppelung der Fördersätze und Maximalbeträge. Verdoppelt wird auch der Fördersatz für die Entsiegelung von Flächen auf künftig 30 Euro je Quadratmeter. Der Maximalzuschussbetrag wird sogar von 1300 auf 3000 Euro erhöht, die anrechenbaren Kosten von 25 auf 50 Prozent. Nicht mehr gefördert wird eine Teilentsiegelung durch Fugenpflaster. Und das Umweltschutz-Bonusprogramm wird in ein Carsharing-Förderprogramm umgewandelt. Damit wird der Vertragsabschluss mit 100 statt bisher 50 Euro einmalig bezuschusst. Die weiteren Bereiche des Programms, energieeffiziente Geräte (geringe Inanspruchnahme) und öffentlicher Nahverkehr (attraktive neue Angebote wie 49-Euro-Ticket und kostenloses Busfahren in Walldorf), entfallen künftig.
„Machen Sie rege davon Gebrauch“, forderte Uwe Lindner (CDU) die Bürger auf. Klima- und Umweltschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die breit gestreuten Förderprogramme der Stadt „keine Papiertiger“. Das beste Beispiel dafür sei die Photovoltaikoffensive.
„Klimaschutz gehört zu den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit“, sagte Christian Schick (SPD). Man könne nur an die Bürger appellieren, die Programme anzunehmen. „Wir fördern prinzipiell alles“, jeder Euro werde sich in Zukunft aber auch mehrfach auszahlen.
Europa wolle bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral sein, Walldorf habe andere Ziele, wolle das schon 2040 erreichen, so Wilfried Weisbrod für die Grünen. „Dafür brauchen wir Motivation und Anstrengungen von allen Seiten“, sagte er. Es brauche die Mithilfe der Bürger, die Stadt strecke die Hand aus. So sei die Solaroffensive „ein echter energetischer Wendepunkt“. Weisbrod sagte: „Gehen wir den green deal gemeinsam an.“
Für die FDP begrüßte Dagmar Criegee die Zusammenfassung im neuen Programm „Erhöhung der Energieeffizienz an der Gebäudehülle“, das sei eine Vereinfachung für die Bürger. „Gelegentlich müssen alle Regelungen auf Aktualität und Sinnhaftigkeit überprüft werden“, konnte sie auch den weiteren Änderungen zustimmen. Ihr Antrag, neben Erdwärmepumpen auch Luftwärmepumpen in die Förderung aufzunehmen, weil diese „immer noch umweltfreundlicher“ als eine Ölheizung seien, soll allerdings auf Vorschlag von Bürgermeister Matthias Renschler zunächst einmal im technischen Ausschuss beraten werden.
In den Vorberatungen habe man ausführlich begründet, warum man das nicht fördern wolle, sagte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD). Das Gesamtpaket wurde dann einstimmig beschlossen.
Text und Foto: Stadt Walldorf
