RegioWIN kommt noch mal auf den Prüfstand

Diskussion im gemeinsamen Ausschuss Wiesloch-Walldorf

Im Februar 2021 war die Freude groß im Doppelzentrum, als das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Wettbewerbs RegioWIN 2030 das Projekt „Reallabor vernetzte nachhaltige Pendlermobilität“ des Zweckverbands MetropolPark Wiesloch-Walldorf als Leuchtturmprojekt auszeichnete. Rund sieben Millionen Euro sollten an Landeszuschüssen in das Projekt fließen, mit dem dann in den nächsten Jahren insgesamt zwölf Millionen Euro in nachhaltige Mobilität am regionalen Wirtschaftsstandort investiert werden sollten.
Wie sich allerdings schon kürzlich im Walldorfer Gemeinderat bei der Diskussion zum letztlich auch ohne Zuschüsse beschlossenen Startschuss für das Mietradsystem VRNnextbike zum 1. Januar 2023 gezeigt hat, warten beide Städte weiter vergeblich auf Förderzusagen für die konkreten Bausteine des Reallabors.

Nach der „ersten Euphorie“ über den Zuschlag ziehe sich das Verfahren inzwischen „ja schon eine gewisse Zeit hin“, sagte der Wieslocher OB Dirk Elkemann jetzt in der jüngsten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses Wiesloch-Walldorf, in der das Thema RegioWIN ebenfalls auf der Tagesordnung stand.
„Für den Zweckverband sind keine beihilferechtlichen Schwierigkeiten zu erwarten“, gab Mobilitätsmanagerin Stefanie Ihrig bekannt. Das ist das Ergebnis umfangreicher Prüfungen durch eine Kanzlei, die notwendig wurden, weil neben den beiden Städten beim Reallabor auch einige Unternehmen mit an Bord sind.

Der Walldorfer Bürgermeister Matthias Renschler machte außerdem darauf aufmerksam, dass ihre eigene Kostenbeteiligung am Projekt höher ausfallen wird als gedacht. Sowohl der Walldorfer als auch der Wieslocher Gemeinderat hatten den Maximaleinsatz je Kommune auf 500.000 Euro gedeckelt. „Das wird so nicht haltbar sein, es wird aufgrund des allgemeinen Zuwendungsrechts teurer“, sagte Renschler. Und diese Mehrkosten seien „nicht mehr förderfähig“.
Der Bürgermeister machte auch deutlich: „Wie hoch das Risiko ist, lässt sich aktuell noch nicht sagen.“ Deshalb müsse man mit dem Thema erneut in beide Gemeinderäte, um darüber zu diskutieren, „wie das weiter verfolgt wird“.
OB Elkemann bekräftigte: „Wir sollten das noch mal in den Gremien beraten.“
Skeptisch zeigte sich auch Bürgermeister Ludwig Sauer (Wiesloch), da ein „wesentlicher Baustein“ des Reallabors, das autonome Fahren, inzwischen nicht mehr Bestandteil des Projekts ist. „Das war für uns ein Leuchtturm“, sagte Sauer, deshalb stehe er „dieser Sache kritisch gegenüber“. Sauer wies auch darauf hin, dass man für die Umsetzung zusätzliches Personal brauchen werde. Aktuell sei aber „die Bewerberlage sehr überschaubar“.
Man müsse genau auf die Relation von Kosten und Nutzen schauen, bekräftigte OB Elkemann.

Wenn es teurer werde, sei das für Wiesloch ein Problem, sagte Gemeinderat Gerhard Veits (Grüne). „Das muss wirklich auf den Prüfstand“, forderte er, das Thema „ergebnisoffen“ erneut zu diskutieren.
Sein Walldorfer Kollege Manfred Wolf (Grüne) sagte, man habe in der Astorstadt zwar mehr finanziellen Puffer, habe sich die Entscheidung aber dennoch „nicht leicht gemacht“, sondern das Thema ebenfalls „intensiv diskutiert“.
Weitere Diskussionen werden folgen: „Wir haben vereinbart, die gleiche Vorlage für beide Gremien zu erarbeiten“, erklärte Bürgermeister Renschler abschließend.

 

Text: Stadt Walldorf

 

Veröffentlicht am 27. November 2022, 14:00
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