(zg) Im Oktober ist der Gemeinderat dem Antrag der GRÜNEN gefolgt und hat beschlossen, dass die Stadt Wiesloch auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie Planung und Realisierung der RSV gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen vorantreiben soll. Im Dezember wurden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, so dass die Verwaltung jetzt loslegen könnte. Die Betonung liegt auf dem Konjunktiv. An dem Thema müssen alle Beteiligten dran bleiben, sonst tut sich erfahrungsgemäß nichts. Die Grünen tun das und so hat Dr. Gerhard Veits OB und Gemeinderat aktuell auf positive Rahmenbedingungen hingewiesen und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie weiter vorzugehen ist:
- Stadt Heidelberg beschließt 4 Radschnellverbindungen in die Umlandgemeinden.
- Bund erhöht die Mittel für Radwege um 900 Mio. €
- Alle beantragten Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg sind positiv beschieden worden und erhalten 87,5 % Förderung.
- Rems-Murr-Kreis macht vor, wie es in Wiesloch gehen könnte.
Der größte Partner, die Stadt Heidelberg, hat im Rahmen ihrer Klimabeschlüsse zwischenzeitlich die zeitnahe Realisierung von 4 RSV beschlossen. Die Machbarkeitsstudien zu den Radschnellverbindungen Heidelberg-Bruchsal und Heidelberg-Darmstadt werden im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 22.01.2020 vorgestellt. Die Stadtverwaltung Heidelberg hat nach eigenem Bekunden zudem ein Treffen mit Vertretern der betroffenen Kommunen und dem Rhein-Neckar-Kreis für Januar 2020 angeregt, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
Die Umgebungsbedingungen für Radschnellverbindungen verbessern sich. Der Bund hat im Rahmen seines Klimapaketes die Mittel für RSV deutlich erhöht. Dementsprechend werden alle derzeit mir bekannten Förderanträge positiv beschieden. In Baden-Württemberg sind dies alle 3 beantragten Projekte, die nun sämtlich mit 87,5 % von Bund und Land gefördert werden.
Besonders interessant sind dabei die Planungen im Rems-Murr-Kreis. Ich hatte bereits in der GR-Sitzung darauf hingewiesen, dass dort eine uns vergleichbare Situation vorliegt und das Vorgehen gewissermaßen eine Blaupause für uns sein kann. Erstens gibt es auf der Gesamtstrecke unterschiedliche Baulastträger (Kommunen, kreisfreie Städte, Land) und zweitens übernimmt nicht das Land sondern ein anderer Partner die Entwicklung und Realisierung der RSV. Das ist vom Land ausdrücklich so vorgesehen und wird von dort positiv unterstützt. Jetzt wurden aufgrund der positiven Machbarkeitsstudie die Förderanträge für die weitere Planung gestellt und positiv beschieden. Zuvor hatte der Kreis Verträge mit den anderen Baulastträgern (Land, Kreisfreie Städte) abgeschlossen.
Analog sollte auch die Stadt vorgehen, nur mit dem Unterschied, dass nicht der RNK sondern die beteiligten Kommunen eine Projektgruppe bilden.
Weitere Erläuterungen mit den entsprechenden Links finden sich auf www.gruene-wiesloch.de
Fotonachweis:
Radschnellverbindung Darmstadt-Frankfurt, LRA Darmstadt-Dieburg
