Bleiben Sie informiert  /  Samstag, 20. Juli 2024

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Aktuelle Nachrichten und Berichte aus Wiesloch und Walldorf

Mehr Ordnung in der Migrationspolitik

17. November 2023 | Das Neueste, Politik

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten. Nun kann noch schneller entschieden und in die Länder abgeschoben werden.

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Jens Brandenburg hält die Einstufung für einen wichtigen Schritt: „Damit bringen wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik und entlasten die Kommunen auch hier in Rhein-Neckar. Unser Ziel ist, dass weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und wir über Abkommen mit Drittstaaten effektiver rückführen können.“

Zudem betonte er, dass das jüngst vereinbarte Migrationspaket nach dem Willen der Freien Demokraten noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden solle. Brandenburg dazu: „Mit den Maßnahmen aus dem Migrationspaket werden wir die Pull-Faktoren für irreguläre Migration reduzieren. Dazu müssen wir bei Abschiebungen schneller werden und Anreize für irreguläre Migration durch geringere Sozialleistungen senken. Dem Bekenntnis der Bundesländer, digitale Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber einzuführen, müssen jetzt Taten folgen.“ Darüber hinaus wollten die Freien Demokraten das Staatsbürgerschaftsrecht so reformieren, dass nur diejenigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könnten, die „unsere Werte teilen“ und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, so der Bundestagsabgeordnete. Wichtig bleibe laut Brandenburg außerdem, auf europäischer Ebene im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik voranzukommen und Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.

Quelle: Büro Dr. Brandenburg

Das könnte Sie auch interessieren…

Ladeplätze sind für E-Fahrzeuge freizuhalten

  Parkende Autos blockieren Ladesäulen – Ordnungswidrigkeit kostet 55 Euro Die Stadt Walldorf, das Mannheimer Energieunternehmen MVV und die Stadtwerke Walldorf haben in den vergangenen zwölf Monaten die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stark ausgebaut. Mit...

Stadt führt Pilotprojekt Sprachkurs künftig in Eigenregie fort

  Elf Frauen absolvierten Sprachkurs in Walldorf Nach 200 Unterrichtsstunden seit Oktober 2023 haben es elf Frauen nun geschafft und den Sprachkurs abgeschlossen. Das Besondere am Kurs, der sechs Stunden pro Woche im Begegnungshaus stattfand: Auch für die...

Morgen, 20.07.: Open-Air-Konzert der Schlagzeugensembles der Musikschule

  „Percussion im Hof“ Am Samstag, 20. Juli, 14.30 Uhr, laden unter der Leitung von Benjamin Wittiber die Schlagzeugensembles Rappelkiste und Sticktime der Musikschule Südliche Bergstraße zum Open-Air-Konzert „Percussion im Hof“ ein. Dieses Jahr findet das Event...

Hier könnte Ihr Link stehen

Veranstaltungen / Gewerbe

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

Archive