Mehr Einfluss für Jugendliche in der Kommunalpolitik
Schmidt-Eisenlohr: „Wir wollen Politik mit jungen Menschen machen, nicht nur für sie.“
(zg) Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können im Landkreis Wiesloch erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistag entscheiden. „Die erste Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Stuttgarter Landtag am Donnerstag war der erste Schritt, junge Menschen mehr an der Politik zu beteiligen“, sagt Kai Schmidt-Eisenlohr. Der Wieslocher Grünen-Landtagsabgeordnete betonte, dass gerade Kommunalpolitik die Lebenswelten junger Menschen berühre.
„In den kommunalen Gremien wird unter anderem über Stadtplanung, Verkehr und Freizeitangebote entschieden – das wirkt sich spürbar auf erlebte Politik aus“, sagt Schmidt-Eisenlohr. Mit der Senkung des aktiven Wahlalters können Jugendliche ab 16 Jahren mitbestimmen, wer diese Entscheidungen trifft, oder sogar selbst entscheiden. Denn auch bei Bürgerentscheiden können Jugendliche bald ihre Stimme abgeben – und an Bürgerversammlungen teilnehmen. „Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen.“ Schließlich müssten gerade Jugendliche am längsten mit heutigen Entscheidungen leben.
Diese Beteiligung beginne sogar schon im Vorfeld, so Schmidt-Eisenlohr: „Wenn die Listen vor der Kommunalwahl aufgestellt werden, können 16- und 17-Jährige mitbestimmen.“ Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein. Grün-Rot will auch die Mitwirkungsrechte von Jugendgemeinderäten oder anderer Jugendvertretungen ausweiten. Dafür würde ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendvertretungen in Gemeinderäten rechtlich verankert. Schmidt-Eisenlohr: „Als ehemaliger Jugendgemeinderat weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig dieser Schritt ist. Ich freue mich immer, wenn Wieslocher Jugendliche frischen Wind in unsere Kommunalpolitik bringen.“
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen
