Enttäuschendes Ergebnis für Antragsteller und Betroffene.
Wie zufrieden sind die Wieslocher?
Wiesloch, 28.03.2018 (rp) – Gemeinderatssitzung – Nach dem Tagesordnungspunkt 1 (TOP1), bei dem die ersten Ergebnisse der Bürgerbefragung (INSEK) durch die Firma Weber und Partner präsentiert wurden, folgte TOP2 – das Thema Hundesteuer.
Bei TOP1 standen Fragen und Antworten u.a. zur Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger im Raum. Imagepflege auf der Agenda, könnte man auch sagen. Das nicht alle Bürger in Wiesloch mit der Stadt, der Stadtverwaltung und den Entscheidungen des Gemeinderat “happy” sind, dürfte allseits hinreichend bekannt sein.
Die im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes durchgeführte Bürgerbefragung wurde besonders von der Fraktion der Grünen kritisiert. “Rein Politik motivert, mit Einschränkungen bei Repräsentativität und Aussagekraft” so der Fraktionsvorsitzende.
Im Gegensatz dazu lautet die Aussage der Stadt Wiesloch: “Bürgerbefragung 2017: Sehr gute Beteiligung und aussagekräftige Ergebnisse”.
Die Stadt hatte laut eigener Aussage alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren angeschrieben. Insgesamt seinen es 22.502 Briefe gewesen. Die Gesamtanzahl der Enwohner beträgt 27.419 (Stand 30.06.2017 – Quelle: wiesloch.de). Nach Stadtteilen:
- Kernstadt: 19.039
- Frauenweiler: 2.201
- Baiertal: 4.546
- Schatthausen: 1.633
Letztendlich beteiligt haben sich grade mal 2.754 Bürger/innen. Davon 2.605 Personen online und verschwindend geringe 149 Personen die den Papierfragebogen ausgefüllt haben.
Dies als sehr gute Beteiligung zu bezeichenen, ist doch eher fraglich.
Eine richtige Diskussion können wohl manche Politiker nicht ertragen.
Eine echte Bürgerbeteiligung (beispielsweise als Bürgerbefragung) zum Thema Hundesteuer gab es leider nicht, bedauern einige Wieslocher und Wieslocherinnen und erklären: “Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen um zu zeigen, daß echte Demokratie in Form von aktiver Bürgerbeteiligung möglich ist.” und “Man hätte Zeichen setzten können, in dem man einen echten offenen Dialog zulässt und sachlich an das Thema rangeht. Die Obrigkeit entscheidet und das gemeine Volk muss damit leben.”
Realität und Wirklichkeit – ohne Faktencheck.
Eine plausible Erklärung bzw. Begründung warum Wiesloch die sog. Kampfhundesteuer einführen muss, erreichte viele Einwohner bisher noch nicht.
Ein schwaches Argument: “Mit dieser Steuer will man die Situation in der Stadt lenken” – Die “wahren” Hintergründe und Intensionen, und was mit “Situation” genau gemeint ist – bleibt weiter unklar. Laut Tierschutzverein Wiesloch-Walldorf sind in der Region keine Probleme mit Listenhunden bekannt.
Rechtlich kann die Stadt so handeln wie sie handelt – dies hat Elkemann klar und direkt geäußert “Wir dürfen diese Steuer erheben”.
Wir tun es, weil wir es können und wir tun es, weil andere es auch tun obwohl es so wortwörtlich nicht gesagt wurde, bleibt dies jedoch als Fazit im Kopf hängen. Elkemann nannte einige Beispiele anderer Städte und jeweilige Steuersätze. Das jedoch sämtliche Nachbargemeinden die erhöhte Steuer wieder auf Normalniveau senken, sobald der Wesenstest bestanden ist, wurde nicht kommuniziert.
Drei Anträge zum Thema Hundesteuer – Alle abgelehnt
1) Der Antrag der FWW auf Abschaffung der Kampfhundesteuer: Abgelehnt! – Abstimmungsergebnis: 7 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 3 Enthaltungen.
2) Der Antrag von Stadtrat Lang (FDP), die Verwaltung zu beauftragen, eine Übergangsregelung für bereits in Wiesloch lebende Kampfhunde zu erarbeiten: Abgelehnt! – Abstimmungsergebnis: 7 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 5 Enthaltungen.
3) Der Antrag von Stadtrat Kleinjans (CDU), das Thema in den VKSS-Ausschuss zurückzuverweisen zur Erarbeitung anderer Lösungen: Abgelehnt! – Abstimmungsergebnis: 7 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 4 Enthaltungen.
Der dritte Antrag hatte zum Ziel, sich Expertenrat zur Darlegung von Informationen und Fakten einzuholen, beispielsweise durch Dialog mit Polizeihundeführern, Tierärzten sowie dem Tierschutzverein.
Ein kleiner Paradigmenwechsel
Das Ergebnis aller drei Abstimmungen zeigt dennoch eine massive Veränderung im Vergleich zum November 2017. Mit nur einer Gegenstimme wurde damals die sog. Kampfkundesteuer beschlossen. Die Einwände aus der Bürgerschaft scheinen somit für einen Teil der Stadträte nun durchaus berechtigt.
Bürgerbefragung ergibt: Nur 6% empfinden Wiesloch als sozial gerechte Stadt.
Rassendiskriminierung – Darf man das so sagen? OB sagt, Nein.
– Lesen Sie mehr zum Thema auf Seite 2: Weiterlesen…
Kampfhunde terrorisieren Deutschland
Ein Schlag ins Gesicht aller, die bislang glaubten Arbeitslosigkeit, Nazis und Untenrum-Krankheiten seien Deutschlands größtes Übel. Kampfhunde, die leider in Vergessenheit geratenen Killermaschinen, betreiben auch abseits medialer Aufmerksamkeit nachwievor mitten in der Bundesrepublik ihr blutiges Pfotenwerk. Legt die Bestien in Ketten und ihre Besitzer gleich mit, fordert Journalist Jan Böhmermann.
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Text und Bilder: Robert Pastor
