Justizministerin Marion Gentges in Wiesloch

Mit Christiane Staab MdL im Amtsgericht / Themen: E-Akte, Digitalisierung
und Haus des Jugendrechts

Christiane Staab MdL, Sandra Ries (Vorsitzende des Personalrates), Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Andreas Mildenberger (Verwaltungsleitung), Ministerin für Justiz und Migration Marion Gentges MdL, Irina Kleinhans (stv. Verwaltungsleitung), Michael Reusch (stellv. Amtsgerichtsdirektor), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Wanner, Jugendrichterin Stefanie Herkle und Amtsgerichtsdirektorin Dr. Regine Heneka.

Wiesloch. Hoher Besuch am vergangenen Donnerstagmittag in Wiesloch undgroßer Bahnhof im Amtsgericht: Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Christiane Staab besuchte Marion Gentges MdL, die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, das Amtsgericht in der Weinstadt. Amtsgerichtsdirektorin Dr. Regine Heneka nahm gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Michael Reusch, mit Andreas Mildenberger und Irina Kleinhans von der Verwaltungsleitung sowie mit Jugendrichterin StefanieHerkle und Sandra Ries, der Vorsitzenden des Personalrates, Gentges und Staab in Empfang. Begleitet wurden die beiden CDU-Parlamentarierinnenneben ihren Referenten auch von Wieslochs Oberbürgermeister DirkElkemann und dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Michael Wanner.
Sowohl Gentges als auch Staab waren vor ihrem jeweiligen politischen Engagement als Rechtsanwältinnen tätig, so dass ihnen Gerichtssäle durchaus bekannt sind. Zu ihrer Freude konnten sie dabei feststellen, dass für sie im Sitzungssaal I nicht ein Platz auf der Anklagebankreserviert war.
Beide Politikerinnen berichteten darüber, dass sie an diesem Donnerstagmorgen bereits gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Mannheim besucht hatten, eine Einrichtung, in welcher Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend unter einem Dach zusammenarbeiten. Zu der Zielgruppe gehören Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die in Mannheim wohnen und die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
Sowohl Gentges als auch Staab betonten, dass sie „Fans“ dieser Einrichtung seien und dass es von diesen noch viel mehr geben müsse:„Wir sind alle daran interessiert, dass junge Menschen dabei unterstützt werden müssen, auf dem rechten Weg zu bleiben. Die Erfolgsquote von Vorgängen, die in einem Haus des Jugendrechts bearbeitet werden, ist signifikant höher.“ Es gehe hier auch um eine ganzheitliche Betrachtungsweise, unter anderem auch um eine Auseinandersetzung mit der ‘Familie des straffällig gewordenen jungen Menschen, um
erzieherische Maßnahmen und Unterstützung. Gentges befürwortet daher einen flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts, Staab würde sich darüber freuen, wenn es gegebenenfalls im kommenden Jahr eine diesbezügliche Einrichtung in Heidelberg gäbe.
Die Justizministerin informierte darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Konstanz gezielt Kinder anspreche, welche bei der Polizei bereits bekannt seien und demnächst strafmündig würden: „Dem Nachwuchs wird hierbei verdeutlicht, was passiert, wenn der eingeschlagene Weg fortgesetzt wird.“ „Das ist eine sehr sinnvolle Maßnahme“, urteilte der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor Andreas Mildenberger, der zu Beginn seiner juristischen Laufbahn in Mannheim auch als Jugendrichter
gearbeitet hat. Auch seitens Staab gibt es hierfür Zustimmung: „Die Kinder fallen im wahrsten Sinne des Worte erst gar nicht in den Brunnen – und falls doch, dann bekommen wir sie ganz schnell wieder raus.“
Amtsgerichtsdirektorin Dr. Heneka ging im Rahmen ihrer Ausführungen auf die Bedeutung der Amtsgerichte ein. Die Justiz müsse zukünftig – und beispielsweise auch mit Blick auf die Arbeitszeiten, die Bezahlung, auf das Arbeitsumfeld und die Digitalisierung – viel mehr tun, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Der Fachkräftemangel mache auch vor denGerichten nicht halt.
Zahlreiche Stellungnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wieslocher Amtsgerichts drehten sich hierbei auch „um den Blick von außen“: „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns?“
Dass allen daran gelegen ist, hier für Rechtssuchende und die Bürgerschaft besten Service zu leisten, das wurden deutlich. Jedoch werden diese Absichten zunichte gemacht, wenn das Internet nicht mitspielt, wenn es beispielsweise zwei Stunden dauert, bis ein via E-Mail gesandter Antrag des PZN beim Amtsgericht Wiesloch ankommt, das PZN aber nach fünf Minuten eine automatische Eingangsbetätigung erhält und dann davon ausgeht, jemand habe diesen Antrag gerade auch in Augenschein genommen.
„Die Technik läuft über Mannheim. Und wir in Wiesloch brauchen mehr Performance“, sagte Heneka, während Verwaltungsgleiter Mildenberger detailliert über technische Probleme berichtete. Justizministerin Gentges sagte zu, sich darum zu kümmern.
Auch die elektronische Akte, deren Einführung aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben bis Januar 2026 von allen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden umgesetzt sein muss, wurde intensiv diskutiert.
„Die E-Akte hat zu erheblicher Mehrarbeit geführt“, machte Personalratsvorsitzende Sandra Ries deutlich. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unzufrieden, das ist alles sehr zeitaufwändig.“ Irina Kleinhans von der Verwaltungsleitung schilderte hierbei notwendige, aber zugleich auch zeitraubende Arbeiten beispielsweise beim Nachlassgericht.
Heneka dazu: „Die E-Akte verändert natürlich auch die Art des Arbeitens. Wer abends immer seinen Schreibtisch leer gearbeitet hat, der wird feststellen, dass das mit der E-Akte nicht mehr funktioniert.“ Die Justizministerin hatte Verständnis für die Kritik, stellte indes fest: „Das hat der Bundesgesetzgeber so entschieden, wir müssen das
umsetzen. Unser Anspruch ist es, dass die E-Akte stabil läuft. Natürlich muss in diesem Prozess noch viel verbessert werden. Sagen Sie uns gleich, wenn etwas nicht läuft, dann können wir daran arbeiten.“
(Text/Fotos: Matthias Busse)

Quelle: Matthias Busse
Veröffentlicht am 18. November 2022, 16:00
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