Inflationsausgleich soll Gleichbehandlung sicherstellen
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung zwei einstimmige Beschlüsse zum Thema Dachständerrückbau getroffen: Erstens werden die Stadtwerke Walldorf gebeten, in ihrem Förderprogramm zum sogenannten Innenumschluss einen Inflationsausgleich aufzunehmen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken einmal im Jahr über den aktuellen Sachstand des Dachständerrückbaus in den städtischen Gremien zu berichten. Das Thema hatte den Gemeinderat nach einem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, der mit Blick auf die Kosten für die betroffenen Eigentümer unter anderem eine mögliche Ausweitung des Förderprogramms in den Raum gestellt hatte.
Im März 2023 haben die Stadtwerke Walldorf und ihr Tochterunternehmen DHV e-Net mit der Umsetzung des Großprojekts Dachständerrückbau begonnen, für das eine Laufzeit von rund zehn Jahren und allein für die Stadtwerke Kosten von rund 50 Millionen Euro veranschlagt sind. Weitere Kosten trägt die Stadt, die für Straßenunterhaltung und -beleuchtung mit mehr als 14 Millionen über den gesamten Projektzeitraum hinweg rechnet. Hintergrund ist, dass noch immer ein großer Teil der Haushalte im Walldorfer Stadtgebiet über Freileitungen an das Stromnetz angebunden ist. Diese entsprechen nicht mehr den Anforderungen an ein zukunftssicheres Stromnetz und eine moderne Lebensqualität, unter anderem mit Ausblick auf das Laden einer Vielzahl von Elektrofahrzeugen an privaten Stromanschlüssen und die Heizungsumstellung auf elektrische Wärmepumpen. Für die Maßnahme wurde das Stadtgebiet in 15 Abschnitte unterteilt, sogenannte Cluster. Mit der Erdverkabelung werden die Stadtwerke vorausschauend die Anschlussleistung verdoppeln und somit auch die Grundlage bilden, moderne Energiedienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Neben dem Ausbau des Stromnetzes wird auch Glasfaser gleich mitverlegt, Ziel ist ein zukunftsfähiges Strom- und Telekommunikationsnetz.
Für die Bürger ist das neue Netz ebenso kostenlos wie der Rückbau der Dachständer. Lediglich den Innenumschluss – die Anbindung der vorhandenen Stromverteilung, die bisher häufig im Dachgeschoss liegt, an den neuen Hausanschluss im Keller – haben die Eigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen, da dieser Bereich „hinter“ der Eigentumsgrenze liegt. „Der Innenumschluss betrifft 1945 Eigentümer“, sagte Stadtbaumeister Andreas Tisch in der aktuellen Sitzung. „Die bisherige Spanne der Kosten liegt bei circa 1500 bis 5000 Euro.“ Die höheren Kosten entstünden meist in älteren Gebäuden, erhöhten aber auch den Wert der Immobilie und verbesserten die Elektroinstallation.
Als freiwillige Leistung fördern die Stadtwerke diese Kosten mit einem Zuschuss von 25 Prozent der Kosten, bis zu maximal 500 Euro, der ein Anreiz sein soll, den Innenumschluss zeitnah vorzunehmen. Einen höheren Zuschuss sieht man kritisch: Einerseits würde das eine Ungleichbehandlung der Eigentümer bedeuten, da schon Zuschüsse ausgezahlt wurden und aktuell bereits das dritte Cluster in der Umsetzung ist. Zum anderen wäre das derzeit niederschwellige Förderprogramm (ein Antrag ist nicht notwendig, es muss nur die Rechnung hochgeladen werden) bei höheren Summen so nicht mehr möglich. Mit dem Inflationsausgleich kann dagegen sichergestellt werden, dass auch Eigentümer in späteren Clustern eine adäquate Förderung erhalten.
„An der grundsätzlichen Fördersumme möchten wir nichts ändern, damit es fair und gerecht bleibt“, sagte Dr. Gerhard Baldes für die CDU. Bereits abgerechnete Fälle dürften nicht schlechter fahren als neue. „Gut nachvollziehen“ könne man aber den vorgeschlagenen Inflationsausgleich. Baldes appellierte an die Bürger, den „unbedingt notwendigen“ Dachständerrückbau zu unterstützen und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) sagte zur Intention des Antrags, da es nach Kenntnis ihrer Fraktion auch schon „deutlich höhere Kosten“ gegeben habe, habe die SPD über eine Änderung der Förderung beraten wollen. Nachdem sich dafür schon in der Vorberatung im Ausschuss keine Mehrheit gefunden habe, stimme man gerne dafür, die Stadtwerke um einen Inflationsausgleich zu bitten. „Das ist ein positives Ergebnis“, sagte sie. Ihre Fraktion wolle die individuelle Kostenentwicklung auch weiterhin beobachten.
Dem Inflationsausgleich könne die FDP zustimmen, so Dr. Günter Willinger, einem höheren Förderrahmen aber nicht. Als Argumente führte er den deutlich höheren Prüfaufwand und die Gleichbehandlung der Eigentümer an. „Wir halten das bisherige Förderprogramm für auskömmlich und gut handhabbar“, sagte Willinger.
„In anderen Kommunen gibt es keine Zuschüsse“, machte Wilfried Weisbrod (Grüne) deutlich. Die 500 Euro seien „grundsätzlich eine gute Sache“. Auch aus seiner Sicht sei eine nachträgliche Änderung schwierig, deshalb stimme man den Vorschlägen gerne zu.
„Wir dürfen die privaten Mehrbelastungen nicht aus den Augen verlieren“, meinte Mihriban Gönenç (Zusammen für Walldorf). Mit dem Inflationsausgleich sorge man aber dafür, „dass spätere Cluster nicht schlechter gestellt werden“.
Text und Fotos: Stadt Walldorf
