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FDP/Thorsten Krings: „Verkehrssicherheit in allen Ortsteilen vorantreiben!“

14. Mai 2021 | Das Neueste, FDP, FDP südl. Bergstraße, Politik

Foto: Thorsten Krings

Wieslocher Stadtverwaltung muss Anliegen der Bürger ernst nehmen

Wiesloch. Die FDP hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm 2019 für Wiesloch einen Schwerpunkt auf das Thema Verkehrssicherheit gelegt. Dabei ging es vor allem um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger und Radfahrer. Aus diesem Grund hat FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings seither in den Ratssitzungen auch konsequent für alle Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit gestimmt, so auch für die Radquerung in der Heidelberger Straße. Ebenso hat Krings grundsätzlich für die Umgehungsstraße zur Entlastung von Altwiesloch und der Ortsteile Schatthausen wie auch Baiertal gestimmt.

Ein besonderes Augenmerk hat der liberale Stadtrat auf den Ortsteil Schatthausen gelegt. Alle vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit hat der Gemeinderat abgelehnt. In der gleichen Sitzung beschloss das Kommunalparlament jedoch den Ausbau der Radwege in der Kernstadt.

Im Wesentlichen geht es darum, dass Schatthausen und Baiertal unter einer sehr starken Verkehrsbelastung leiden, und zwar durch sowohl Personen- als auch Schwerlastverkehr. Dies hängt zum Teil mit dem Steinbruch in Mauer zusammen, aber wohl auch mit LKW, die die Autobahn umfahren. Offensichtlich handelt es sich bei einem Großteil des LKW-Verkehrs nicht um Anliegerverkehr. Die schmalen Ortsdurchfahrten waren natürlich nie für solche Verkehrsmassen ausgelegt. Der Lärm und die Erschütterungen belasten die Anwohner stark. Insofern muss das Projekt „Umgehungsstraße“ in jedem Fall auch eine Entlastung aller Ortsteile zur Folge haben. Ein anderes Modell ist aus Sicht der FDP nicht konsensfähig.

In Schatthausen stellt sich die Situation so dar, dass die stark befahrene Ravensburgstraße gleichzeitig auch der Weg für Kindergartenkinder und Grundschüler ist, da in der Ortsstraße sowohl eine Kindertagesstätte wie auch eine Grundschule sind. Am Ortsausgang von Schatthausen befinden sich die Sportanlagen und das Schwimmbad. Es geht hier also ganz konkret um den Schutz der jüngsten Verkehrsteilnehmer. Eine Installation einer Geschwindigkeitsmessungsanlage an dieser potenziellen Gefahrenstelle hat Wiesloch mit mehreren Begründungen abgelehnt: zum einen seien solche Anlagen (obwohl ja in der Kernstadt gerade neu installiert!) grundsätzlich nicht effektiv. Zum zweiten hätten Messungen ergeben, dass dort gar nicht „so schnell“ gefahren würde. Leider waren diese Daten nicht aufbereitet und damit statistisch nicht aussagekräftig. So wurde bei den Geschwindigkeiten nicht zwischen LKW und PKW differenziert, und die Angabe eines Median-Wertes fehlte. Die Frage, ob es sich bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen um Ausreißer handelt oder ob in der Summe zu schnell gefahren wurde, konnte nicht beantwortet werden. Die Stadtverwaltung gab aber vor, genau zu wissen, dass kein Handlungsbedarf vorliegt, da ja noch nichts passiert sei.

Grundsätzlich berichten Anwohner, dass sowohl in Richtung Baiertal als auch in Richtung Mauer deutlich zu schnell gefahren werde, auch in der 30-km/h-Zone. Für diesen Bereich lagen keine Messdaten vor, aber die Stadtverwaltung war sich sicher, dass es dort kein Problem gebe. „Für mich ist absolut nicht verständlich, dass die Beobachtungen, die ich nun wirklich jeden Tag mache, angeblich nicht stimmen sollen“, kritisiert FDP-Stadtrat Krings. Angesichts stellenweise nur schmaler Bürgersteige von unter 60cm Breite in der Ravensburgstraße stellen die hohen Geschwindigkeiten, die gerade auch LKW dort fahren, eine umso größere Gefährdung dar.

Anwohner hatten für die Ravensburgstraße Richtung Mauer um die Erneuerung eines Verkehrsspiegels gebeten. Dies hat die Stadtverwaltung mit der Begründung abgelehnt, er könnte Verkehrsteilnehmer blenden.

Ein weiterer Problembereich in Schatthausen ist die Ortsstraße. Auf der rechten Straßenseite darf nicht auf dem Bürgersteig geparkt werden. Dadurch ragen die dort abgestellten KFZ relativ weit in die Straße hinein. Nun wird recht häufig auf der linken Straßenseite im Einmündungsbereich geparkt und gehalten. Dies hat dann zur Folge, dass der Linienbus nicht mehr in die Ortsstraße einfahren kann und dann sowohl Ravensburgstraße wie auch Ortsstraße blockiert. Es kommt im besten Fall mehrfach täglich zu Hupkonzerten, im schlimmsten Fall zu gefährlichen Situationen durch Versuche, am feststeckenden Bus vorbeizufahren.

Foto: Thorsten Krings

Stadtrat Krings bat daraufhin das Ordnungsamt um das Einzeichnen einer Sperrfläche und eine Sperrung des Gehsteigs auf der linken Seite für Fahrzeuge mit einfachen Mitteln. Das Ordnungsamt erklärte daraufhin, dass es an dieser Stelle kein Problem gebe, und dass es auch nicht dafür zuständig wäre. Und sollte es, so das Ordnungsamt weiter, denn dort wirklich ein Problem geben, so sei das dann aber durch ein Verteilen von Strafzetteln in den Griff zu bekommen. FDP-Stadtrat Krings sieht dies als einen sehr wenig wertschätzenden Umgang mit gewählten Vertretern der Kommunalpolitik, wenn die Stadtverwaltung Anliegen, die Bürger an sie herantragen, gebetsmühlenartig als unberechtigt bezeichnet. Hier hätte es die Chance gegeben, mit sehr geringem Aufwand einen effektiven Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten zu können. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Stadt und das Ordnungsamt sich so konsequent verweigern“, kritisiert Krings.

„Das ist leider nicht meine erste Erfahrung in dieser Hinsicht“, erklärt Krings. „Vor einigen Wochen hingen in Wiesloch Plakate, auf denen eine dubiose Sex-Website beworben wurde. Ich bat das Ordnungsamt, sich um das Thema zu kümmern. Auch hier erklärte es mir, dass es nicht zuständig sei. Ich musste mich dann selber um das Thema kümmern und die Plakate wurden nach meinen Gesprächen mit den Besitzern der Immobilien entfernt. Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung nicht einfach zum Telefon greifen konnte oder wollte.“

FDP -Stadtrat Krings fordert, gerade in den Ortsteilen Baiertal und Schatthausen mehr für Verkehrssicherheit zu tun. Das ist auch eine Grundvoraussetzung für das Finden einer Trasse für die Umgehungsstraße. Es muss eine Alternative zur wahrscheinlich nicht umsetzbaren großen Lösung geben. Eine alleinige Entlastung von Altwiesloch genügt nicht. Vor allem aber ist dem liberalen Kommunalpolitiker wichtig, dass die Verwaltung und insbesondere das Ordnungsamt die Anliegen der Bürger in allen Ortsteilen künftig ernst nimmt.

Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de.

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