Entbürokratisierung des Baurechts
Die zeitnahe Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist gerade in den urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs eine der zentralen Herausforderungen für die Landespolitik. Gerade die Metropolregion Rhein-Neckar hat hier großen Handlungsbedarf. Doch das Baurecht in Baden-Württemberg ist an vielen Punkten bürokratisch, überholt und widersprüchlich und behindert die Schaffung neuen Wohnraums und effizient genutzten Baugrunds.
„Sehr hilfreich wäre, wenn wir aus 16 Landesbauordnungen eine machen würden. Und diese sollte sich definitiv nicht am baden-württembergischen Landesrecht orientieren.“, erläutert FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings. „Welchen Sinn macht es, dass man in Norddeutschland einen Schlafplatz im Spitzboden vermieten darf, in Baden-Württemberg diesen jedoch in den meisten Fällen nicht einmal als Spielzimmer nutzen darf? Das ist nur ein Beispiel für die überbordende Bürokratisierung in Baden-Württemberg. Regulierungswahn schafft keinen neuen Wohnraum.“
Zahlreiche Beispiele belegen den deutlichen Handlungsbedarf. So könnte durch die Streichung der Pflicht zum Satteldach wesentlich mehr Photovoltaikfläche auf Flachdächern entstehen. Das E-Wärme-Gesetz hat heute 20 verschiedene Nachweisformulare. Hier ist deutliches Potenzial zur Vereinfachung vorhanden. Die überarbeiteten Genehmigungsverfahren (§51 LBO, § 52 LBO) können wieder auf das ursprüngliche Verfahren umgestellt werden, was für die Bauherren eine deutliche Entlastung zur Folge hätte. Vor allem aber muss die Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen in der Verwaltung empfindlich sanktioniert werden.
FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten Krings
Wenn in den nächsten Jahren bezahlbarer und ökologisch nachhaltiger Wohnraum geschaffen werden soll, dann geht das nur über Nachverdichtung, d.h. die intensivere Bebauung in bestehenden Strukturen. Dem steht jedoch momentan das nicht mehr zeitgemäße Einfügungsverbot im Weg. Hier müssen Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielraum erhalten.
Wenn neuer Wohnraum entstehen soll, dann wird dies nicht über eine Marktregulierung wie den unsinnigen Mietpreisdeckel funktionieren. Vielmehr müssen Bauherren ein Umfeld vorfinden, in dem sie ihre Projekte kosteneffizient und wirkungsvoll umsetzen können. Dafür muss das Baurecht in Baden-Württemberg modernisiert und entbürokratisiert werden. Der Reformstau aus 10 Jahren grüner Landesregierung muss dringend überwunden werden.
Quelle: FDP Wiesloch
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