stellvertretender Fraktionsvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Jochen Haußmann
FDP-Wiesloch will rechtlichen Prüfung des Versorgungsauftrags der KVBW
Der FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße wird die Frage, inwieweit nach der Einschränkung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts Wiesloch der Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) noch erfüllt ist, rechtlich klären lassen.
„Enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, so Ortsverbandsvorsitzender Bernd Lang, sei die Antwort der grün-roten Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des sozialpolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann zu dieser Reform ausgefallen. Dass nun Patienten, auch beispielsweise Rentner mit geringem Einkommen, an Werktagen nachts mangels ÖPNV-Anbindung etwa 70€ für eine Taxifahrt zum Krankenhaus in Schwetzingen zahlen müssten, sei eine Zumutung.
Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße, Bernd Lang
Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) äußert in ihrer Antwort, sie sehe gerade auch im Raum Wiesloch die ärztliche Versorgung durch die werktägliche Verlagerung des Bereitschaftsdiensts zum Krankenhaus in Schwetzingen gestärkt. Die Liberalen halten dies für so nicht zutreffend. Wörtlich benennt die Landesregierung einen
der angeblichen Vorteile der Reform für die Patienten wie folgt: „So entfällt für sie die Suche nach dem Praxisstandort des diensthabenden niedergelassenen Arztes bzw. der diensthabenden niedergelassenen Ärztin“. Hier scheint dem grün-roten Kabinett in Stuttgart nicht aufgefallen zu sein, dass in Wiesloch schon zuvor ein fester Ort für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Kegelbahnweg vorhanden war und die Patienten auch zuvor keineswegs nach wechselnden Praxisstandorten der Ärzte suchen mussten.
Fotomontage aus gegebenem Anlass (vsk)
Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße kritisiert weiterhin, dass die örtlichen Repräsentanten vor der Reform nicht einbezogen wurden. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Wiesloch im Dezember 2013 stellte KVBW – Vizevorsitzender Dr. Johannes Fechner die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung und der Wieslocher Parteien auch nur vor vollendete Tatsachen.
Neben der rechtlichen Prüfung des Versorgungsauftrags der KVBW, die der FDP-Ortsverband in die Wege leiten wird, wird auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann mögliche weitere Schritte innerhalb der FDP/DVP-Landtagsfraktion besprechen.
Quelle: FDP Wiesloch
Weitere Berichte und Informationen über die politische Aktivitäten in Wiesloch,
finden Sie in unsereren Rubriken: Politik / FDP Wiesloch
