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Aufstellungsbeschluss und Start für den Projektbegleitkreis

„Der Landschaftsplan ist ein wichtiges strategisches Instrument der kommunalen Umweltplanung“, sagt Stadtbaumeister Andreas Tisch. Der Gemeinderat sieht das ganz ähnlich und fasst einstimmig den förmlichen Aufstellungsbeschluss. Ziel ist es, Natur und Landschaft im Stadtgebiet gezielt zu schützen, weiterzuentwickeln und nachhaltig zu gestalten.
Das soll unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung geschehen, macht der Stadtbaumeister „Werbung für den Projektbegleitkreis“, der sich erstmals am Mittwoch, 6. Mai, 18 Uhr, im Rathaus treffen wird (siehe dazu auch den Artikel zum Aufruf zur Mitwirkung).

„Das beschäftigt uns schon eine Weile“, erklärt der Stadtbaumeister mit Blick auf die seit dem Jahr 2021 laufenden Überlegungen für die Fortschreibung des bestehenden Plans, der aus dem Jahr 1981 stammt. Zwei Fachbüros, das Landschafts- und Umweltplanungsbüro Spang.Fischer.Natzschka (Wiesloch) in Kooperation mit dem Büro HHP.raumentwicklung (Rottenburg a.N.), haben in einer umfangreichen Orientierungsphase Grundlagen erarbeitet und in einem 100-seitigen Abschlussbericht gebündelt, der nun als Basis für das weitere Verfahren dient.

Der Landschaftsplan selbst wird in mehreren Phasen erarbeitet. Derzeit analysieren die Fachbüros den Zustand von Natur und Landschaft, ergänzt durch Vor-Ort-Begehungen. Darauf aufbauend werden Ziele für Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung formuliert. Am Ende steht ein Leitbild mit konkreten Maßnahmen, das als Grundlage für zukünftige Entscheidungen dienen soll. Parallel dazu sind umfangreiche Beteiligungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Neben der frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit wird der fertige Entwurf später öffentlich ausgelegt und von Behörden geprüft. Ziel ist es, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen. Bis Ende 2027 soll der Landschaftsplan beschlossen sein.

Rechtlich wäre der förmliche Aufstellungsbeschluss nicht zwingend erforderlich gewesen. Die Stadt setzt aber bewusst auf Transparenz und Bürgernähe. Mit der öffentlichen Bekanntmachung soll nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch das Interesse der Bürgerschaft geweckt werden. So ist geplant, engagierte Einwohnerinnen und Einwohner aktiv in den Planungsprozess einzubinden. Der Projektbegleitkreis soll den Planungsprozess in drei Sitzungen begleiten und Impulse aus Politik, Fachbehörden, Verbänden und Bürgerschaft bündeln. Rund 25 Teilnehmer sind vorgesehen, darunter etwa ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger.

„Gelebte Transparenz und Partizipation“ sieht Uwe Lindner (CDU) in der „frühzeitigen Einbindung aller relevanten Akteure“ und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Ebenso wichtig wie die Erstellung des Landschaftsplans sei anschließend das Monitoring.
„Es ist eine Freude, das zu lesen“, sagt Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) über den ausführlichen Bericht über die Orientierungsphase. Der Landschaftsplan sei „für uns ein wichtiges Instrument“, ihre Fraktion sei „gespannt auf den Austausch im Projektbegleitkreis“. 
Günter Lukey (FDP) nennt den Landschaftsplan eine „Leitlinie für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung, von der wir alle profitieren“. Aus der aktiven Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erhofft er sich vor allem „wertvolle Hinweise zu umweltrelevanten Belangen“.
Für Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Plan „ein wichtiges kommunalpolitisches Werkzeug“, die Orientierungsphase zeige bereits die grobe Richtung auf. Nun wolle man die Bürger beteiligen und freue sich „auf spannende Diskussionen“. Anschließend müssten die Maßnahmen dann aber auch umgesetzt werden.

 

Text und Foto: Stadt Walldorf

 

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