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Bundesminister Dirk Niebel auf dem Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

4. Februar 2013 | Das Neueste, Photo Gallery, Politik

(fwu) Auf dem Neujahrsempfang des FDP Ortsverbands Sandhausen konnte der Vorsitzende Volker Liebetrau am vergangenen Samstag in der Gemeindebibliothek hohen Besuch begrüßen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim Dirk Niebel besuchte Sandhausen, wo er bereits vor dem Neujahrsempfang im Rathaus von Bürgermeister Kletti empfangen worden war und sich als erster Bundesminister in das Goldene Buch der Stadt eintrug.

 

Auf dem Neujahrsempfang konnte Volker Liebetrau auch weitere FDP-Prominenz begrüßen. So den FDP-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg Jens Brandenburg, den Kreisversitzenden Michael Gelb und die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Claudia Felden, die in Leimen das Amt der Bürgermeisterin bekleidet. Besonders freute sich Liebetrau, dass Bürgermeister Georg Kletti anwesend war und bedankte sich bei ihm ausdrücklich für die perfekte Vorbereitung und Organisation des Sandhäuser Großereignisses des Jahres 2012, der 750-Jahrfeier. Auch dass die FDP-Teilnahme am Umzug besonders erfolgreich war und den 3 Platz belegte, würdigte er in seinem kurzen Jahresrückblick. 2012 sei ein gutes Jahr gewesen, welches unter dem Motto “Schwungvoll und klangvoll” gestanden habe. Zwei Benefizkonzerte wurden und 1.500 € daraus konnten dem Sozialfonds der Stadt gespendet werden.

Das kommende Jahr sei als Wahljahr ausgesprochen wichtig, die Landtagswahlen in Bayern und die Bundestagswahl sowie die anstehende Bürgermeisterwahl in Sandhausen würden den vollen Einsatz aller Mitglieder und Sympathisanten erfordern, so Liebetrau.

FDP-Bundestagskandidat und Vorsitzender der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg: Jens Brandenburg

Nach ihm ergriff Jens Brandenburg das Wort und erläuterte, in welchen Politikfeldern die Handschrift der FDP besonders wichtig sei und dass das liberale Bild vom selbstbestimmten Menschen gerade in einem Wahljahr richtig kommuniziert werden müsse. Es gelte nicht nur nach “Berlin” zu schauen, sondern vor Ort für die Werte der FDP zu werben und über ihre Politikinhalte zu sprechen. Man dürfte das persönliche Gespräch und “den Stammtisch” nicht unterschätzen. Vor allem dürfe man sich nicht entmutigen lassen, die Demoskopen hätten inzwischen oft genug bewiesen, dass sie die FDP betreffend meist sehr weit neben der Realität prognostizieren würden.

Der Hauptredner des Empfanges, Minister Niebel stellte zu Beginn heraus, dass es Deutschland gut gehe: Ein hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen sowie eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit sei der Regierungsarbeit von Schwarz-Geld zu verdanken. Die Domäne von Rot-Grün sei eine überbordende Bürokratie, eine den Mittelstand abwürgende Energiepolitik, bei der sogar Einspeisungsvergütungen für Strom gezahlt würden, wenn der Strom mangels Trasse gar nicht abgenommen werden können (“Phantomstrom”).

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim: Dirk Niebel

Politik sei ein Mannschafts- und Ausdauersport, bei dem die FDP immer wieder für Überraschungen gut sei. Eine Leihstimmenproblematik gäbe es seiner Meinung nach nicht. Auch frage niemand, wie viele FDP-Wähler der CDU ihre Erststimme gegeben hätten. Die Frankfurter Rundschau hätte zwar geschrieben, die FDP sei ein “Totes Pferd” doch die FDP hätte sie inzwischen überlebt. Man solle zuversichtlich sein. In Baden-Württemberg zeige sich nun für jeden erkennbar, was Grün-Rote Politik bedeute. So sei z. B. die Gemeinschaftsschule ohne Bildungsplan ein Desaster und die Bürgerinnen und Bürger hätten in Bad Saulgau diese  bereits mit 2/3 Mehrheit  abgelehnt. Eine “Klatsche” für die Kretschmann-Regierung. Auch der vor Grün-Rot strukturell ausgeglichene Haushalt weise nun eine Höchstkreditaufnahme auf.

Auf die Zukunft eingehend, betonte er, dass die FDP mit Rainer Brüderle als Bundestagswahl-Spitzenkandidaten Vertrauen wieder zurückgewinnen könne. Es gelte ein klare Programmatik zu kommunizieren und durch Inhalte zu überzeugen. Die FDP sei “Die Alternative” und stünde für eine stabile Währung, wende sich gegen Umverteilung und fordere sichere und bezahlbare Energie.

Auf den neuen Krisenherd Mali eingehend, betonte er, dass “der Westen” das eigentliche Ziel der moslemischen Rebellen sei und mit Mali ein funktionierender, säkularer Staat, der sein Geld lieber für die Menschen als für Rüstung ausgeben, das direkte Angriffsziel gewesen sei. Das militärische Eingreifen sei daher zwingend erforderlich und im europäischen Sinne.

Zum Abschluß zitierte er die Neue Züricher Zeitung, die geschrieben habe: “Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur noch nicht gemerkt!” Man dürfe sich nicht beirren lasse und das liberale Stammland Baden-Württemberg müsse für die FDP im Bund 2013 der Motor sein. Niebels Rede wurde von den gut 100 Besuchern des Neujahrsempfanges mit anhaltendem Applaus bedacht.

Volker Liebetrau, Dina Ebbinghaus, Michael Gelb, Dirk Niebel

Nach Niebels Rede galt es ein 25-jähriges Parteijubiläum zu begehen. Dina Ebbinghaus erhielt aus der Hand des Kreisvorsitzenden Michael Gel die Theodor-Heuss-Medaille und die vom Bundes- und Kreisvorsitzenden unterzeichnete Urkunde. Spontan forderte er Bundesminister Niebel und den Ortsvorsitzenden Liebetrau auf, ebenfalls die Urkunde zu unterzeichnen, damit sie zu einer echten Besonderheit würde. Diesem Wunsch kamen beide gerne nach.

Die Veranstaltung wurde musikalisch vom Bläserensemble untermalt, in dem auch zwei Söhne der Geehrten mitspielen: Sven (Trompete) und Kai Ebbinghaus (Trompete), sowie Julia Gutzeit (Posaune), Klaus Bernhard (Posaune) und Dr. Oliver Gutzeit (Tuba). Nach der Veranstaltung bestand die Möglichkeit bei einem Getränk und Häppchen das Gespräch mit dem Minister und den Mandatsträgern zu führen.

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