Bürger-Diskussion um Nahwärme-Versorgung in Wiesloch

Stellungnahme der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße, 8.11.2013

Aufreger „Nahwärme Innere und Äußere Helde“ Wiesloch

Wiesloch. Nahwärme mag ohne Zweifel unter bestimmten räumlichen Bedingungen durchaus Sinn machen. Auch können die Stadtwerke Wiesloch sicher feste Preise mit Zustimmung des Gemeinderats garantieren. Ob die Preise für die jetzt durchgeführte Investition einer Nahwärmeversorgung vom Palatin zur Äußeren Helde – und darum geht es hier vorrangig – die Kosten decken, ist nicht nur hochfraglich, sondern bereits für viel Geld in einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung untersucht worden. Mitte September ist diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Allerdings verweigert die Verwaltung mit Rückendeckung einer Gemeinderats-Mehrheit und gegen den Willen der FDP bis heute deren Veröffentlichung. Das ist ein Skandal!

Man kann sich sicherlich vorstellen, wie die Ergebnisse dieser Studie aussehen. Zu diesem Thema schweigt sich Stadtrat Dr. Veits bemerkenswerterweise aus, und nicht nur das. So hat er sich in der Sitzung des Wieslocher Gemeinderates vom September 2010 dafür eingesetzt, in der Äußeren Helde auch die solare Brauchwassererwärmung, den Betrieb von Kleinöfen, Erdwärme und Wärmepumpen zuzulassen. Wer Nahwärme mit ihren extrem hohen Investitionskosten für die Stadt erst vorschreibt und diese dann selbst torpediert, dem fehlt es an Glaubwürdigkeit beim wirtschaftlichen Handeln. Das ist populistisch und verantwortungslos!

Denn wer übernimmt nun das Defizit? Zunächst müssen alle Bürger Wieslochs für die Wärmeversorgung einiger Nutznießer blechen. Und nach Ende der Preisgarantie? Werden dann doch Verbraucher zur Kasse gebeten? Bei Öl, Gas und auch Strom kann jeder als mündiger Bürger den Anbieter aussuchen und ist nicht von einem Anbieter – der Stadt – abhängig.

Kurzprotokoll Gemeinderatssitzung vom 29.09.2010: Hier.pdf

Vorlage 158/2010 „Nahwärmeversorgung ‘Äußere Heide’; Festsetzung der Tarife“: Hier.pdf

Vielleicht positiv: Die fällige Neuinvestition einer Heizanlage für den städtischen Hotel- und Kongressbetrieb „Palatin“ hat man mit dem Projekt „Fernwärme Äußere Helde“ pfiffigerweise eingespart. Da müsste eigentlich jetzt durch die überraschend entfallende Investition eine Menge des dafür angesparten Geldes vom „Palatin“ in den Stadtsäckel fließen.

Dr. Jörg Richter 2. Vorsitzender FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße

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