Die Wahl der sachkundigen Mitglieder des Ausländerausschusses ist auf den 07. Dezember 2014 terminiert.
Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt – Gemeinderat hofft auf stärkere Wahlbeteiligung
Der 7. Dezember 2014 ist in Walldorf ein Wahltag. Gewählt werden an diesem Sonntag die sieben sachkundigen Mitglieder des Ausländerausschusses der Stadt Walldorf. Dafür votierte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme.
Nach den Jahren 2000, 2004 und 2010 findet damit die dritte Wahl für den Ausländerausschuss statt. Der Ausländerausschuss, der, nachdem der Gemeinderat am 25. Mai neu gewählt wurde, neu zu besetzen ist, besteht aus der Bürgermeisterin sowie acht Mitgliedern des Gemeinderats sowie den zu wählenden sieben ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann in der Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli erklärte, wolle man wie gehabt vier Sitze mit sachkundigen Mitgliedern türkischer Herkunft besetzen und drei mit Mitgliedern anderer Staatsangehörigkeit. Der Gemeinderat sprach sich, bei einer Enthaltung, auf Anregung der FDP-Fraktion dafür aus, das Wahlalter analog zur Kommunalwahl im Mai von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Angesichts der zuletzt auf 8,16 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung erhofft sich das Gremium dadurch einen Anstieg der Wählerinnen und Wähler. Wie Steinmann noch erläuterte, sind diejenigen Ausländerinnen und Ausländer wahlberechtigt, die am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in Walldorf gemeldet haben. Wählen dürfen ebenfalls Deutsche, die erst in den letzten fünf Jahren eingebürgert wurden. Derselbe Personenkreis kann sich für eine Kandidatur aufstellen lassen und muss außerdem Deutsch verstehen und sprechen können. Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aufstellen lassen wollen, müssen aber das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Stadträtin Hannelore Blattmann (CDU) legte Wert darauf, dass das Anschreiben der Stadt an die Wahlberechtigten wieder in verschiedenen Sprachen abgefasst würde. Sollte die Wahlbeteiligung wieder unter die Zehn-Prozent-Marke fallen, müsse man überlegen, ob man den Ausländerausschuss so fortführen wolle, gab sie zu bedenken. Man müsse dann vielleicht eine andere Form finden, wie man die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen könne. Ihr Fraktionskollege, Dr. Gerhard Baldes, erklärte, dass er gegen die Durchführung der Wahl stimmen werde. Es bestehe offensichtlich kein Interesse, man solle dies also nicht so weiterlaufen lassen, meinte er. Er könne sich andere Formen der Bürgerbeteiligung vorstellen. Lorenz Kachler (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung wieder steigen werde. Er sah auch Chancen, „neue Gedanken hereinzubringen“. Dagmar Criegee (FDP) brachte das Wahlalter ab 16 Jahren, analog zu den Kommunalwahlen, ins Gespräch und meinte, dass dadurch mehr Stimmen zusammenkämen. Diese Hoffnung teilte auch Horst Dobhan (Bündnis 90/Die Grünen). Ansonsten sei es fraglich, ob man den Ausländerausschuss noch so fortführe. Sein Fraktionskollege Wilfried Weisbrod schlug vor, lieber an Veränderungen zu denken, um den Ausschuss attraktiver und damit besser zu machen, anstatt ihn aufzugeben.
Text: Stadt Walldorf
