CDU-Antrag fließt in die bestehenden Planungen der Stadt ein
Wie gut kann sich eine Stadt auf einen möglichen Notfall vorbereiten? Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat jetzt einstimmig die Verwaltung beauftragt, die Bereitstellung von auf Satelliten gestütztem Internet für Notfälle zu prüfen, ebenso die Einrichtung eines auf Notstrom gestützten öffentlichen WLAN und die Schaffung zentraler Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte für den Fall eines großflächigen Stromausfalls. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, dass sie sich unter anderem mit der Einrichtung von Notfalltreffpunkten bereits intensiv damit beschäftigt hat, wie sich die Bevölkerung in solchen Fällen über das aktuelle Geschehen informieren kann. Deshalb soll der Prüfantrag in die bestehenden Überlegungen einfließen, für die bei der Stadt die im vergangenen Jahr neu geschaffene Stelle „Katastrophenschutz“ zuständig ist.
In Notfällen nähmen „die koordinierte Abstimmung von Maßnahmen sowie die fundierte Information der Bevölkerung eine zentrale Rolle ein“, hieß es in der Stellungnahme der Verwaltung. Als Alternative zum Internet hätten sich bei den Katastrophenschutzbehörden Satellitenkommunikationssysteme durchgesetzt und auch bewährt. Entsprechende Systeme habe man bereits beschafft, um die interne Arbeitsfähigkeit und den externen Informationsaustausch sicherzustellen. Eine flächendeckende Bereitstellung von öffentlichem WLAN mittels Satelliten gestalte sich dagegen voraussichtlich deutlich aufwendiger – zumal auch die Stellen, die das Internet mit Inhalten füllen, in Krisenfällen mit Einschränkungen in der Stromversorgung oder einem ausgefallenen Internetzugriff zu kämpfen haben könnten. Leichter sei es, auf technisch einfache Informationsmedien wie die öffentlichen Radiosender zu setzen. Und auch an den geplanten Notfalltreffpunkten, die sich aktuell in der Umsetzung befinden, könne sich die Bevölkerung im Krisenfall direkt informieren.
„Wie abhängig wir von der sogenannten kritischen Infrastruktur sind, hat der Terroranschlag in Berlin gezeigt“, sagte Uwe Lindner für die CDU mit Blick auf den mehrtägigen Blackout in Teilen der Hauptstadt Anfang Januar. Derartige Anschläge würden immer wahrscheinlicher und hätten in ihrer Häufigkeit deutlich zugenommen. Deshalb müsse sichergestellt werden, „dass der Ausfall lokaler Netze vermieden wird und redundante Kommunikationswege genutzt werden können“, so Lindner. Seine Fraktion fordere, alle derzeitigen Möglichkeiten „natürlich unter einer Kosten-Nutzen-Analyse“ zu prüfen.
„Haben ist besser als brauchen“, meinte Christian Schick (SPD). In Notfällen sei gerade die Möglichkeit der behördenübergreifenden Kommunikation „unerlässlich“, in dieser Hinsicht sei man aber bereits „gut aufgestellt“. Auch wenn die SPD dem Antrag grundsätzlich Bedeutung beimesse, müsse man priorisieren und sich beispielsweise statt über WLAN via Satellit lieber über dezentrale und energiearme Funktechniken Gedanken machen.
Für Dr. Günter Willinger (FDP) zeigen die jüngsten geopolitischen Ereignisse, dass es wichtig sei, Vorsorge für Krisenfälle zu treffen. „Wir halten das für sinnvoll“, könne seine Fraktion dem Prüfauftrag an die Verwaltung zustimmen.
„Das ist sicher wichtig im Katastrophenfall“, erklärte auch Moritz Winnes (Bündnis 90/Die Grünen). Man müsse aber auch aufpassen, „die Kapazitäten nicht zu überlasten“. Deshalb sei es sinnvoll, den Antrag in die bisherigen Überlegungen einfließen zu lassen.
Mihriban Gönenç (Zusammen für Walldorf) sagte, es sei richtig, „die bestehenden Planungen fortzuführen“, punktuell weitere Maßnahmen zu prüfen, aber „ohne unrealistische Erwartungen zu schüren“.
Text: Stadt Walldorf
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