SPD beantragt eine erneute Unternehmensbefragung und ein Konzept
Walldorf habe „ein gut funktionierendes Industriegebiet, das eigentlich intakt ist, aber eventuell sein Potenzial nicht voll ausschöpft“, sagte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Das sei schon im Jahr 2014 die Begründung der Stadt für eine Unternehmens- und Eigentümerbefragung gewesen, deren Neuauflage jetzt von ihrer Fraktion beantragt wurde und aus der ein Flächen- und Ansiedlungsentwicklungskonzept abgeleitet werden soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Thema zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr zu verweisen.
2014 hatte die Stadt die Befragung mit Hilfe des Förderprogrammes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg durchführen lassen. Den Handlungsempfehlungen der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) zur städtebaulichen Steuerung – so der Durchführung einer sogenannten „Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme“ mit Treuhänderschaft oder einem Bodenfonds durch Erschließungsträger – wollte die Stadt aus verschiedenen Gründen allerdings nicht nähertreten. Aus Sicht der Stadtverwaltung, so die Vorlage zur jetzigen Sitzung, habe die damalige Untersuchung zwar „den Blick für das Industriegebiet geschärft“, jedoch bleibe „eine aktive Steuerung im Bestandsgebiet auch auf Basis der vorgenommenen Untersuchung schwierig“. Heute sei es „nicht damit getan, die Befragung zu wiederholen“, es müsste „auch eine grundlegende Analyse mit der gesamträumlichen Betrachtung durchgeführt werden, um ein Gesamtkonzept zu erhalten“ – was mit viel Aufwand verbunden sei, so die Verwaltung, die sich grundsätzlich skeptisch zeigt, ob sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit den Ergebnissen „wirklich aktiv Entwicklungen steuern lassen“.
Es gehe der SPD mit ihrem Antrag auf eine neuerliche Analyse nicht um die großen Betriebe, so Andrea Schröder-Ritzrau. „Es geht uns um die Mittelständler und die vielen kleineren Unternehmen. Es geht uns auch um diejenigen, die vielleicht nur noch im Industriegebiet wohnen und ihr Unternehmen bereits aufgegeben haben, natürlich auch um diejenigen, die sich vielleicht mit einer Neustrukturierung oder einem Generationenwechsel befassen. Und um diejenigen, die im Energie- oder Digitalisierungsprozess stehen oder sonst einer Transformation ins Auge sehen.“ Es gehe darum, „am Ball zu bleiben“ und sich umfassend zu informieren, was gerade auch dann wichtig sei, wenn man wie die Stadt keine eigenen Flächen mehr habe.
„Wir halten den Antrag für äußerst wichtig“, sagte Uwe Lindner (CDU). Die Stadt müsse die Voraussetzungen schaffen, um Neuansiedlungen zu realisieren, und damit „die wirtschaftliche Zukunft unserer Kommune sichern“.
Für Dagmar Criegee (FDP) ist „der städtische Spielraum gering“, ungenutzte Gewerbegrundstücke seien überwiegend in privater Hand. Deshalb sei die Wiederaufnahme der Studie in ihrer Fraktion umstritten. Man könne sich aber dem Vorschlag anschließen, zunächst im Ausschuss die offenen Punkte zu klären.
Auch die Grünen stehen laut Wilfried Weisbrod „dem Antrag etwas kritisch gegenüber“. Da es kaum noch freie Gewerbegrundstücke gebe, könne er sich nicht vorstellen, dass man daraus „groß neue Erkenntnisse“ gewinnen werde.
Christian Winnes (CDU) erinnerte daran, dass 2014 der Rücklauf bei der Befragung nicht sonderlich groß gewesen sei. Auch deshalb müsse man Fragen wie „Wo wollen wir hin?“ und „Was wollen wir bezwecken?“ im Ausschuss vorberaten.
„Uns ist es wichtig, dass das Thema angegangen wird“, können die Antragsteller damit laut Andrea Schröder-Ritzrau gut leben.
Text und Foto: Stadt Walldorf
