Der Haushalt entwickelt sich nach Plan
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den aktuellen Bericht zur Haushalts- und Finanzlage zum Halbjahr 2022 zur Kenntnis genommen.
Für den erkrankten Kämmerer Boris Maier blickte Bürgermeister Matthias Renschler mit Zufriedenheit auf die Zahlen. „Wir sind im Plan und bleiben das auch.“ Die Rücklagenpolitik der Stadt habe sich bewährt. „Wir sind auf einem guten Weg“, stellte der Bürgermeister fest.
Zu diesem Fazit kommt auch der Kämmerer: Man sei dank der Anlagepolitik und dem Augenmaß bei der Haushaltsplanung in der Lage, auch eine „harte Landung auf ein erträglicheres Maß abzufedern“. Er empfiehlt, um für den Fall der Fälle noch besser gewappnet zu sein, die „gedankliche Rücklage“ auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. Klar wurde auch, dass künftige Steuerrisiken vorab schlecht abgebildet werden können.
Auch die in diesem Jahr notwendigen Rückzahlungen von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 96 Millionen Euro werden im Ergebnis durch Mehreinnahmen und Rückstellungen weitgehend ausgeglichen – unter anderem, weil die Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 210 Millionen den Planansatz (160 Millionen) deutlich übertreffen.
Auf der Ausgabenseite sieht es allerdings derzeit so aus, dass die Auszahlungen für Investitionen wieder einmal deutlich geringer als veranschlagt ausfallen, weil sich einiges, unter anderem aus Personal- oder Handwerkermangel, langsamer als gewünscht umsetzen lässt.
Geplant sind im investiven Bereich Ausgaben von mehr als 33 Millionen, tatsächlich ausbezahlt wurden bis zur Erstellung des Zwischenberichts aber nur knapp über 14 Millionen Euro. Diese Entwicklung könnte letztlich dazu führen, dass am Jahresende das planmäßige Minus des Haushalts in Höhe von rund 38 Millionen doch noch um einiges geringer ausfällt.
Für Mathias Pütz (CDU) sind die aktuellen Rückzahlungen „Warnschuss und Bestätigung zugleich“. Dank der vorausschauenden Rücklagenpolitik könne die Stadt ihr Leistungsniveau sowohl bei Pflichtaufgaben als auch Freiwilligkeitsleistungen „uneingeschränkt“ aufrechterhalten. Dass im investiven Bereich neben der allgemeinen Lage auch der eigene Personalmangel für Verzögerungen sorgt, müsse Anlass für Überlegungen sein, „ob weitere Kapazitäten geschaffen“ werden könnten.
Noch laufe „fast alles wie geplant“, stellte Petra Wahl (SPD) fest, „aber die nächsten Haushalte könnten anders aussehen“. Die Entwicklung zeige, „dass die Risiken der Gewerbesteuer-Rückzahlungen immer größer werden“. Deshalb werde man der Empfehlung der Verwaltung folgen, die gedankliche Rücklage zu erhöhen.
„Wir können auch noch Fehlentwicklungen von 100 Millionen Euro kompensieren“, sagte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), mahnte aber auch, dass die Stadt „von einem großen Gewerbesteuerzahler abhängig“ und diesem „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert sei. Es gebe Beispiele für Kommunen, „die unter dieser Abhängigkeit leiden mussten“, sagte Weisbrod. Deshalb müsse man weiter daran arbeiten, auch andere größere Gewerbesteuerzahler nach Walldorf zu holen, und es sei ratsam, „diese Zweisamkeit im Blick zu haben“.
Zwar habe die unerwartet hohe Rückzahlung „uns alle überrascht“, sagte Günter Lukey (FDP), der Haushaltsansatz werde davon aber nicht negativ beeinflusst und man müsse keine Leistungen der Stadt einschränken. Es werde aber notwendig sein, sich Gedanken über die Rückstellungen für die Zukunft zu machen.
Text: Stadt Walldorf
