Im Fokus sind Verkehr, Katastrophenschutz, Stadtentwicklung und Flüchtlingshilfe
Regelmäßig zwei Mal jährlich treffen sich die Gemeinde- und Kreisräte der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zur Besprechung aktueller kommunalpolitischer Themen. Die jüngste Sitzung fand pandemiebedingt digital statt. An diese Kommunikationsform haben sich die liberalen Mandatsträger längst gewöhnt, bietet sie doch mehrere Vorteile gegenüber dem (einzigen) Nachteil, sich dabei nicht persönlich vor Ort zu treffen. Die turnusmäßig wechselnde Organisation und Leitung oblag dieses Mal der Vorsitzenden der FDP/MfM-Fraktion im Stadtrat Mannheim, Dr. Birgit Reinemund.
Seit der vorausgegangenen Sitzung hatten sich zahlreiche Themen angesammelt, so etwa der Sachstand zur DB-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar, die die politischen Gremien der Metropolregion schon etliche Jahre beschäftigt. Birgit Reinemund gab einen Überblick hierzu und teilte mit, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Michael Theurer, zu einem Vor-Ort-Termin in die Region kommen werde. Kreisrat Michael Herling sprach von einer verpassten Chance einer Unterführung seiner Heimatgemeinde St. Leon-Rot gemeinsam mit der Sanierungsmaßnahme der A5 bei St. Leon-Rot. Dadurch wäre ein Zusammenwachsen der Gemeindeteile St. Leon und Rot möglich geworden.
Ein weiteres Thema waren urbane Seilbahnlösungen für den innerörtlichen Personennahverkehr, etwa zur Flussüberquerung oder für die „letzte Meile“ zwischen Bahnhöfen und Großbetrieben oder Bildungszentren. Stadtrat Karl Breer, FDP-Fraktionsvorsitzender in Heidelberg, thematisierte die südwestdeutsche Erdgasleitung, und Bürgermeisterin Claudia Felden, Vorsitzende der Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion, teilte mit, dass die Verkehrsführung um Heddesheim und Hirschberg – insbesondere nach Fertigstellung der Neckarquerung bei Neckarhausen/Ladenburg – zügig geplant und umgesetzt werden müsse. Diesbezüglich haben die Freien Demokraten schon frühzeitig entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Katastrophenschutzmaßnahmen waren in Mannheim und Heidelberg bereits vor der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ein Thema – in Heidelberg etwa wegen des „Blauen Wassers“. PKW-Lautsprecherdurchsagen oder Rundfunk- bzw. Smartphone-Warnungen erreichen nicht alle Einwohner. Daher kehren beide Großstädte – wie auch viele Kreiskommunen – zu den Sirenenanlagen zurück. Dank frühzeitiger Antragstellung haben sie Zusagen für höchstmögliche Landesförderung hierfür erhalten. Zur Zeit ist das entsprechende Programm „überzeichnet“. Es soll jedoch verlängert werden.
In Heidelberg findet im Herbst die OB-Wahl statt. Die Freien Demokraten werden erneut OB Eckart Würzner unterstützen. Weitere Themen waren die Bebauung des PHV-Areals (Heidelberg) und der einjährige Ganztagstest einer „verkehrsfreien Innenstadt“ in den Mannheimer Quadraten. Der Mannheimer Stadtrat Volker Beisel verwies auf die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Beschäftigten und Kunden der Einzelhandelsgeschäfte. Schließlich informierten sich die freidemokratischen Stadt- und Kreisräte über die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere solche mit besonderem Schutzbedarf. Im Sommer werden die Mandatsträger aus Stadt und Landkreis erneut zusammenkommen – ob vor Ort, digital oder per Hybridveranstaltung, muss zunächst noch offenbleiben.
Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-rhein-neckar.de.
