Weniger Urnenwahlbezirke – mehr Briefwahlbezirke
Auf das „Superwahljahr 2021“ mit Landtagswahl, Bundestagswahl und einer eventuellen Bürgermeisterwahl – und dies zunächst unter Coronabedingungen – hat sich Walldorf vorbereitet.
In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats des Jahres 2020 am 8. Dezember begrüßte das Gremium den Verwaltungsvorschlag, die Urnenwahlbezirke von bisher dreizehn auf acht zu reduzieren und dafür die zwei Briefwahlbezirke auf vier zu erhöhen.
Wie Klaus Brecht, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Umwelt, ausführte, habe man sich unabhängig vom „Corona-Trend“ zur Briefwahl schon länger Gedanken gemacht, die Zahl der Briefwahlbezirke zu erhöhen. Über zwanzig Prozent habe der Briefwahlanteil bei den letzten Wahlen betragen und werde noch deutlich steigen, so Brecht.
Er erläuterte, dass für die Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 14. März vom Land die Aufforderung gekommen sei, die Wahl unter Infektionsschutzbedingungen vorzubereiten und die Wahllokale entsprechend zu organisieren.
Wie Brecht erklärte, ließen sich die geforderten Hygienemaßnahmen mit getrennten Ein- und Ausgängen und ausreichendem Abstand in manchen der bisherigen Wahllokale nur schwierig und mit großem Aufwand umsetzen. Die Anzahl der Urnenwahlbezirke zu reduzieren und dafür die der Briefwahlbezirke zu erhöhen, habe sich nun angeboten.
Aus den bisher dreizehn Urnenwahlbezirken werden nun acht, wobei die Wählerinnen und Wähler weiterhin in ihre angestammten Wahllokale gehen können.
Schulzentrum, Schillerschule, Kommunaler Kindergarten und Waldschule werden jeweils zwei Wahlbezirke umfassen. In der Waldschule stehen die Urnen nicht mehr in den Pavillons, sondern in der barrierefreien ebenerdigen Turnhalle.
Im Schulzentrum bietet die neue Mensa rollstuhlgerechte Wahllokale.
In allen Wahllokalen gibt es separate Ein- und Ausgänge, um Begegnungsverkehr zu vermeiden.
Höhere Entschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
„Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen, ist sehr schwierig“, stellte Brecht fest. Insgesamt seien für jeden Wahlbezirk acht Wahlvorstände zu bestellen, was nominell insgesamt 96 Personen bedeute. Die voraussichtlich im März noch bestehenden Corona-Bedingungen mit Maskenpflicht dürften das Ganze noch erschweren.
Der Gemeinderat stimmte daher dafür, die pauschale Wahlhelferentschädigung von bisher 41 Euro auf 100 Euro zu erhöhen, zumindest für die Landtagswahl. Dies soll es erleichtern, genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden.
Sichere Wahlen
„Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, meinte Stadtrat Mathias Pütz (CDU). Er begrüßte die vorgeschlagenen Änderungen mit weniger, dafür großzügigeren Wahllokalen. Auch dem Trend zur Briefwahl zu begegnen, sah er positiv. Wahlen unter Einhaltung aller bewährten Regeln einhalten zu können, setze das Pflichtbewusstsein der ehrenamtlichen Helfer voraus, um deren Unterstützung Pütz warb. Auch wenn Wahlhelfer ein Pflichtamt ausübten, setze man auf Freiwilligkeit und auf das Pflichtbewusstsein, meinte er. Er war sich sicher, dass die Verwaltung alles Erforderliche berücksichtigen werde, um sichere Wahlen abzuhalten.
Auch SPD-Stadträtin Elisabeth Krämer begrüßte die Neueinteilung der Wahlbezirke angesichts des Anstiegs der Briefwahl. Da man beim Urnengang weiterhin in das Stammwahllokal gehe, sei die Änderung dieser Bezirke „kaum zu bemerken“. Da die Wahlen eine „große Herausforderung“ darstellten, vor allem für diejenigen, die am Wahltag arbeiten und auszählen müssten, sprach Krämer sich ebenfalls für die Erhöhung der Entschädigung aus.
Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Verwaltungsvorschlägen an, stellte vorab aber die Frage nach der Befangenheit der Bürgermeisterin, die als Kandidatin für den Landtag durch die Erhöhung der Wahlhelferentschädigung einen „Prestigegewinn“ für sich verbuchen könne. Eine Interessenkollision könne man nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg aus dem Jahr 1993 hier nicht ausschließen, so Weisbrod. Er erwarte mehr „Befindlichkeit“ bei solchen Themen.
Bürgermeisterin Christiane Staab erklärte, dass dies geprüft worden sei und keine Befangenheit vorliege.
Die Briefwahl sei aktuell die „sicherste Form der Wahl“, stellte Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) fest.
Er kritisierte, dass das Land nicht aktiv die Briefwahlunterlagen gleich mit dem Wahlschein zuschicken wolle. „Das vermissen wir sehr, vielleicht kommt noch Bewegung in den Landtag“, erklärte er. Ältere brauchten „aktive Hilfe“ und barrierefreien Zugang zur Briefwahl, forderte er.
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) zeigte sich ebenfalls „befremdet“ darüber, dass die Briefwahlunterlagen nicht gleich mitgeschickt würden.
Bürgermeisterin Christiane Staab sicherte zu, zu prüfen, wie man Älteren hier Hilfe leisten könne – „ohne Prestigegewinn für die Bürgermeisterin“.
Text: Stadt Walldorf
