Pflichtaufgabe der Kommune – Informationsabend am 19. Juli
In seiner Sitzung am 20. Juni hat der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, einen Lärmaktionsplan aufzustellen und kommt damit einer Pflichtaufgabe nach. Diese fußt auf einer Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union, die die Geräuschimmissionen in der Umwelt regeln soll. Ziel ist, den Umgebungslärm, der auf bewohnte Gebiete einwirkt, zu verhindern oder zu mindern.
Besonders wichtig bei diesem Verfahren ist neben der üblichen Beteiligung der zuständigen Behörden vor allem die Beteiligung der Bevölkerung. Die Redner aller Fraktionen begrüßten vor allem diesen Punkt. Die Stadt Walldorf lädt daher am Mittwoch, 19. Juli, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Ratssaal ein.
Der Entwurf zur Lärmaktionsplanung, der von dem Büro Köhler und Leutwein aus Karlsruhe auf Basis der Lärmkarten und der aktuellen Verkehrsdaten entwickelt wurde, liegt dem Gemeinderat bereits vor und wird am Informationsabend vorgestellt. Wie Stadtbaumeister Andreas Tisch im Gemeinderat erläuterte, verursachen in Walldorf vor allem die großen Verkehrswege und die Kreisstraßen, die nicht in der Zuständigkeit der Stadt sind, Lärm. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt bewegten sich daher in einem relativ geringen Spektrum. Es sei jedoch wichtig, darüber zu diskutieren und alle Mitwirkenden für das Thema der Lärmminderung zu sensibilisieren.
Bürgerbeteiligung wichtig
Diese Ansicht vertraten auch die Redner der Gemeinderatsfraktionen.
Stadtrat Werner Sauer (CDU) begrüßte die öffentliche Beteiligung ausdrücklich. Der Lärm habe in Walldorf in den letzten Jahren deutlich zugenommen, meinte er, dies werde zunächst nicht so wahrgenommen, da dies „schleichend“ geschehe. Da die stärksten Immissionen von den Bundesautobahnen, den Landes- und Kreisstraßen und weniger von den Gemeindestraßen ausgingen, seien die Handlungsmöglichkeiten begrenzt, befürchtete auch Sauer. Man müsse das Thema jedoch kritisch diskutieren und auch die Bevölkerung dafür sensibilisieren, die selbst auch zur Lärmminderung beitragen könne.
Stadtrat Lorenz Kachler (SPD) erinnerte daran, dass Walldorf mit dem Lärmaktionsplan einer Pflicht nachkomme. Lärm sei eine hohe Belastung, die man oft nicht wahrnehme. „Wir müssen das Beste daraus machen“, so Kachler, der ergänzte, dass man an Investitionen „nicht vorbeikommen“ werde. Auch er wünschte sich, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Diesen Prozess anzustoßen, begrüßte auch Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), der Lärm als wesentlichen Krankheitsfaktor einschätzte. „Wir müssen was machen“, meinte er und fand die Bürgerbeteiligung „toll“.
Stadtrat Günter Lukey (FDP) fand die Intention eines Lärmaktionsplans ebenfalls „plausibel und berechtigt“, plädierte aber dafür, „unverhältnismäßigen Aufwand“ zu vermeiden. Er führte noch an, dass es zur Durchsetzung von Maßnahmen keine eigenständige Rechtsgrundlage gebe, womit der Plan an „Durchschlagskraft“ verliere. Seine Fraktion hege „große Zweifel an der Umsetzung“. Er regte noch an, eine Online-Plattform für Anregungen einzurichten.
Bürgermeisterin Christiane Staab pflichtete bei, dass die Kommune nur „begrenzten Handlungsspielraum“ habe und es tatsächlich wenig „rechtlich Griffiges“ gebe. Trotzdem sah sie die Beschäftigung mit dem Lärmaktionsplan als „wichtige Aufgabe“ an. „Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger Anregungen einbringen“, lautete ihr Appell. Dazu haben alle Interessierten am 19. Juli beim Informationsabend Gelegenheit.
In Walldorf verursacht vor allem der Verkehr auf den Autobahnen, Landes- und Kreisstraßen Lärm, wie hier auf der L 723 (Foto: Pfeifer)
Text: Stadt Walldorf
