Wiesloch: Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg besucht Oberbürgermeister Dirk Elkemann

Es geht voran bei Mobilität und Digitalisierung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg besuchte bereits zum zweiten Mal Oberbürgermeister Dirk Elkemann im Wieslocher Rathaus. Brandenburg vertritt seit 2017 den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin und ist mit seinem Wahlkreisbüro in Wiesloch vor Ort. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion und als Sprecher für LSBTI setzt sich der 33-jährige Walldorfer für bessere Aufstiegschancen, zeitgemäße Lernbedingungen und eine vielfältige Lebenswirklichkeit ein.

v.l. Dr. Jens Brandenburg MdB, Oberbürgermeister Dirk Elkemann

In den nächsten Jahren wird die Stadt Wiesloch rund 1,8 Millionen Euro in den digitalen Ausbau der Schulen investieren. Von Bund und Land erhält sie dafür knapp 1,4 Millionen Euro – ein Großteil davon aus dem Digitalpakt Schule. Das meiste Geld soll in Präsentationstechnik und Infrastruktur der Schulen fließen, erklärte das Stadtoberhaupt. Man sei gut auf die Herausforderungen vorbereitet. Die IT an den Schulen werde bereits zentral durch eine zusätzliche Stelle der Stadt betreut. Auch die Lehrer seien überzeugt von den geplanten Anschaffungen und Konzepten, berichtete Elkemann dem Bildungspolitiker. Sorge mache ihm nur die Frage, was passiert, wenn die Geräte in einigen Jahren ersetzt werden müssen. „Früher oder später werden große Kosten auf die Kommunen zukommen“, befürchtet Elkemann.

Diese Sorge teilt auch Brandenburg. Daher fordere die FDP-Bundestagsfraktion einen Digitalpakt 2.0, der die stetige Finanzierung sichert: „Nicht nur neue Geräte, neue Software, Wartungsarbeiten und die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sind laufende Kosten für die Schulen, die wir mit Bundesmitteln unterstützen wollen“, so Brandenburg.

Auch im Bereich Mobilität geht in den nächsten Jahren in Wiesloch einiges voran. Im Rahmen des Mobilitätspakt Wiesloch/Walldorf hatten erst kürzlich mehr als 1.000 Bürger über eine Onlineumfrage Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation gemacht. Aktuell ermöglicht die Stadt Wiesloch über die Bebauungsplanverfahren „Eichelweg II, 1. Änderung“ und „Anschluss Süd“ die Voraussetzungen für den Vollknotenausbau B3/L723. Diesem Ausbau wird sich ein 4-spuriger Ausbau der L723 zwischen Walldorf und Rauenberg anschließen, den die Stadt schon lange fordert. Ein ÖPNV-Anschluss zwischen Bahnhof und dem neuen „Heidelberg Digital Campus of Things“ auf dem Gelände der Heidelberger Druckmaschinen ist ebenfalls geplant.

Erleichtert zeigte sich der Oberbürgermeister, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen vorerst erhalten bleibt. Die ursprünglich geplante Einschränkung hätte eine Verteuerung der Kurse bedeutet, die die Stadt an die Teilnehmer weitergeben müsste. Der Bildungspolitiker Brandenburg hatte sich im Bildungsausschuss des Bundestages persönlich dafür eingesetzt, dieses Vorhaben der Regierung zu stoppen. Er warnte jedoch, das Thema sei noch nicht endgültig vom Tisch: „Finanzminister Olaf Scholz betont weiterhin, Computerkurse für Senioren müssen doch steuerpflichtig sein. Weiterbildung muss einfacher werden, nicht teurer. Das gilt auch für allgemeine Weiterbildung und gesellschaftliche Teilhabe“, so Brandenburg. Die weiteren Pläne der Regierung werde er kritisch im Blick behalten, versprach Brandenburg dem Oberbürgermeister zum Abschluss des Gesprächs.

Foto und Text: Wahlkreisbüro Dr. Brandenburg

Veröffentlicht am 6. Dezember 2019, 10:00
Kurz-URL: https://www.wiwa-lokal.de/?p=278092 

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