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Walldorf: Haushaltsrede der FDP-Fraktion

22. Januar 2024 | > Walldorf, Allgemeines, Das Neueste, FDP Walldorf, Politik

Was ist es, das eine Stadt lebenswert macht? Sind es vielfältige Freizeitangebote, eine gesunde Natur, eine gute Infrastruktur, ausreichend Betreuungsplätze, gute Schulen, genügend Pflegeplätze oder wenig Kriminalität? Ja, all diese Punkte tragen zu einer lebenswerten Stadt bei. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es darüber hinaus allerdings vor allem einen Faktor, der für eine lebenswerte Stadt wichtig ist: eine starke Stadtgemeinschaft. Es sind also die Menschen, die in einem Ort leben, die sich dort engagieren und einbringen, die eine Stadt lebens- und liebenswert machen. Hier in Walldorf haben wir eine starke, eine engagierte Stadtgemeinschaft.

Und daher möchten wir unsere Haushaltsrede heute mit einem Dank beginnen. Danke an alle, die sich in unserer Stadt auf so vielfältige Weise einbringen, sei es in der Vereinsarbeit, in den Kirchen, in der Nachbarschaftshilfe und in vielen weiteren Bereichen. Denn ohne Sie wäre unsere Stadt nicht das, was sie ist: ein lebenswerter Ort. Wir sind auf dieses Miteinander, dieses Engagement angewiesen, um unsere Stadtgemeinschaft lebendig zu halten. Wir als FDP-Fraktion sehen es daher als unsere Aufgabe an, kommunalpolitisch alles dafür zu tun, um unsere Stadtgemeinschaft zu stützen, zu stärken und lebendig zu halten. Dafür sind die Unterstützung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit ein elementarer Hebel. Während der Corona-Zeit hatte sich leider einiges geändert. Viele Mitglieder sind danach nicht mehr in ihren Verein oder ihre Abteilung zurückgekommen. Viele Ehrenamtliche haben sich zurückgezogen und haben unwiederbringlich Lücken hinterlassen. Die Vereinsarbeit sieht sich einem Problem gegenübergestellt: Die Nachfrage zum Beispiel bei Turngruppen, Schwimmkursen, Musikkursen und dergleichen ist sehr hoch, aber die Bereitschaft, sich im Verein zu engagieren, nimmt ab. Uns ist es daher ein großes Anliegen, die Arbeit in den Vereinen, den Kirchengemeinden und allen anderen ehrenamtlichen Gruppen auch weiterhin zu unterstützen. Daher haben wir die Vereinsförderung in der letzten Gemeinderatssitzung auch noch einmal aktualisiert und das Gesamtförderbudget erhöht, was unsere Fraktion ausdrücklich unterstützt hat.

Mit über 100 Vereinen hat Walldorf nach wie vor ein großes Angebot für die Freizeitgestaltung. Und auch die lebendigen Kirchengemeinden, die einen wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches und soziales Miteinander in Walldorf darstellen, sind hier zu nennen. Es freut uns, dass gerade in Zeiten, in denen es das Ehrenamt schwer hat, mit dem Verein Generationsübergreifendes Leben Walldorf ein weiterer Verein zu diesem Repertoire an vielfältigen Angeboten hinzugekommen ist.

Wir möchten uns an dieser Stelle von Herzen bei allen bedanken, die hier in Walldorf ehrenamtlich aktiv sind, sei es der Tafel, der Plattform, der Kleiderstube, den Kirchengemeinden und allen Glaubensgemeinschaften, den Jugendgruppen der KJG und EGJ, dem Begegnungshaus, dem Familienzentrum, der Generationenbrücke, dem Verein Hilfe zur Selbsthilfe, dem Walldorfer Mittagstisch, den zahlreichen Sport-, Musik-, Kultur- und allen weiteren Vereinen sowie allen weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unsere Gesellschaft in Walldorf lebendig erhalten.

 

 

Doch wie zu Beginn meiner Rede bereits angedeutet, gibt es viele weitere Aspekte, die zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Auf einige dieser Punkte möchten wir im Folgenden eingehen.

Unsere Kinder und Jugendlichen im Blick

Beginnen möchte ich mit dem Bereich Bildung und Betreuung. Der Fachkräftemangel stellt uns vor allem im Betreuungsbereich vor große Herausforderungen. Auch in Walldorf kam es daher bereits in ein paar Einrichtungen temporär zu Kürzungen der Öffnungszeiten. Das hat weitreichende Folgen für die betroffenen Familien, die dann kurzfristig umplanen müssen. Mit der Kinderbetreuung steht und fällt alles andere: Ist die Betreuung der Kinder nicht gewährleistet, müssen Eltern zu Hause bleiben und können ihren eigenen Berufen nicht nachgehen. Die Bedeutung der Kinderbetreuung für die Gesamtgesellschaft muss aus unserer Sicht daher viel mehr in den Fokus gerückt werden.

Eine flächendeckende und verlässliche Kinderbetreuung ist das „A und O“, um Familie und Beruf miteinander verbinden zu können. Aus der Kindergartenbedarfsplanung 2023 ging hervor, dass wir hier vor Ort aktuell ausreichend Plätze für die Kinder ab drei Jahren haben. Im U3-Bereich bestand allerdings Aufstockungsbedarf, um die große Nachfrage auch weiterhin abdecken zu können. Wir begrüßen es daher, dass durch zwei neue Krippengruppen – eine im Kommunalen Kindergarten und eine bei den Zipfelmützen in der Schulstraße – das Angebot erweitert wurde. Neben den Kindertagesstätten sind auch die Tageseltern in Walldorf ein wichtiger Baustein für die Kinderbetreuung vor Ort.

Die Stadt muss mit Blick auf den Fachkräftemangel weiter intensiv daran arbeiten, möglichst viele Erzieherinnen und Erzieher für die Einrichtungen in Walldorf zu gewinnen. Nur so können wir eine Reduzierung von Öffnungszeiten und eine Ausdehnung von Schließzeiten zukünftig verhindern. Darüber hinaus erhöht die angespannte personelle Lage die Arbeitsbelastung für das erzieherische Personal und gefährdet langfristig die Qualität der pädagogischen Arbeit. All dies gilt es, soweit es möglich ist, zu verhindern. Aus unserer Sicht ist es zudem wichtig, dass die Stadt zeitnah ein Konzept für Mitarbeiterwohnungen vorlegt, denn die Aussicht auf eine städtische Wohnung würde die Attraktivität bei Stellenausschreibungen sicherlich erhöhen.

Zeitgleich muss aber auch an Konzepten gearbeitet werden, wie wir Kinderbetreuung zukünftig so aufstellen können, dass auch bei anhaltendem Fachkräftemangel weiterhin die Betreuung abgesichert werden kann.

An dieser Stelle möchten wir unseren ausdrücklichen Dank an alle Kita-Fachkräfte, Tagesmütter und -väter und alle weiteren Menschen, die im Kinderbetreuungsbereich arbeiten, aussprechen. Danke, dass wir Eltern unsere Kinder mit gutem Gewissen in Ihre kompetenten und fürsorglichen Hände geben dürfen.

Wir sind dankbar, dass es in Walldorf finanziell möglich ist, unsere Kitas und Schulen gut auszustatten: Dazu gehören moderne Schulgebäude und eine hochwertige Ausrüstung. Dem Neubau, dem Umbau und der Sanierung von notwendigen Einrichtungen im Schul- und Kindergartenbereich räumen wir daher große Priorität ein. Auch die Essensversorgung mit gutem, nahrhaftem Essen an unseren Schulen und Kindergärten ist uns wichtig. Wichtig ist es uns dabei über die Aspekte von Nachhaltigkeit und gesundem Essen hinaus, auch die Preisstruktur nicht aus dem Blick zu verlieren, denn bei all den erstrebenswerten Verbesserungen muss sich die finanzielle Belastung für die Familien in einem moderaten Rahmen bewegen.

Beim Thema Essensversorgung müssen aus Sicht der FDP-Fraktion zudem vor allem die Wünsche der Schüler und Eltern mit in die Essensauswahl einbezogen werden, um die Akzeptanz des Essens zu erhöhen – denn das schlechteste Essen ist jenes, das schlussendlich im Mülleimer landet. Aus diesem Grund finden wir es sehr begrüßenswert, dass die Schülervertretungen beziehungsweise die Elternschaft künftig enger in die Kriteriensetzung für die Ausschreibungen mit einbezogen werden sollen. Wir danken dem Gesamtelternbeirat sowie den Schülerinnen und Schülern und allen weiteren Beteiligten, die sich im Arbeitskreis Schul- und Kitaverpflegung mit ihren Ideen, Anregungen und Perspektiven eingebracht haben. Die FDP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass solche Konzepte nur gelingen können, wenn stets die Betroffenen eng mit eingebunden werden – das gilt für den Arbeitskreis Schulverpflegung ebenso wie für alle anderen Projekte in unserer Stadt: Bürgerbeteiligung ist für uns elementar und es sollte stets die Expertise der Betroffenen vor Ort einbezogen werden. 

Die gute Ausstattung unserer Schulen ist uns sehr wichtig. In der Waldschule werden die baulichen Erweiterungen durch Mensa und einen weiteren Pavillon 2024 voranschreiten. Wir finden es gut, dass im Rahmen dieser Baumaßnahmen an der Waldschule auch der Verkehr einer genaueren Betrachtung unterzogen wird. Sichere Schulwege zu all unseren Schulen sind maßgebend, damit unsere Kinder gut an den Schulen ankommen.

Auch die Schillerschule haben wir stets im Blick. Schon seit einiger Zeit beschäftigt uns, wie es mit dem alten „Weisbrod-Bau“ auf dem Gelände der Schillerschule weitergehen soll, in dem aktuell die Schülerbetreuung untergebracht ist. Das Gebäude ist enorm sanierungsbedürftig und es stellt sich die Frage, wie die zukünftige Nutzung konkret aussehen soll. Wir erwarten hier zeitnah Vorschläge der Verwaltung – darauf haben wir schon in unserer letzten Haushaltsrede hingewiesen. Insgesamt bedarf es eines Sanierungskonzeptes für alle älteren Gebäude auf dem Schillerschulgelände. Hier sollte auch das Feuerwehrhaus in ein Konzept mit einbezogen werden, das ja perspektivisch durch den Bau eines neuen Feuerwehrhauses frei werden wird. An dieser Stelle könnten wir uns ein „Haus der Vereine“ gut vorstellen und auch die Musikschule könnte möglicherweise die dortigen Räumlichkeiten nutzen.

Neben den Schulen gibt es auch weitere Einrichtungen in Walldorf, die seit Jahren großartige Arbeit im Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich sowie in der Jugendarbeit vor Ort leisten. Zu nennen sind hier unsere Stadtbücherei, die Musikschule, die Volkshochschule und das Jump sowie die mobile Jugendarbeit. Uns als FDP-Fraktion ist der enge Einbezug der Jugend in die Entscheidungen hier vor Ort sehr wichtig. Wir finden es daher super, dass es aus der Jugend heraus Initiativen zur Gründung eines neuen Jugendgemeinderats gibt. Wir hoffen, dass das realisiert werden wird, und sichern schon jetzt unsere Unterstützung für dieses Vorhaben zu.

Unsere Seniorinnen und Senioren im Blick

Natürlich wollen und dürfen wir auch unsere ältere Bevölkerung nicht vergessen. Sie waren es, die unseren heutigen Lebensstandard mit viel harter Arbeit vorbereitet haben. Daher ist es nicht mehr als recht, wenn sie im Alter passgenaue Angebote hier in Walldorf vorfinden. Unser Pflegeheim ist jetzt schon zu klein und kann seit dem 1. Januar 2024 nur noch 58 Pflegeplätze vorweisen. Auch wenn der Bau des neuen Pflegeheims noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sind wir zufrieden mit dem aktuellen Voranschreiten der Planungen: Ende November trat das Preisgericht zusammen, um einen Planentwurf für den Neubau auszuwählen. Er soll im Baugebiet Walldorf-Süd dritter Bauabschnitt gebaut werden. Wir hoffen nun auf eine zügige Umsetzung der Pläne. Zudem möchten wir noch einmal betonen, dass uns der Einbezug der Pflegekräfte in die Planung des neuen Pflegeheims sehr wichtig ist. Die Menschen, die an der Basis arbeiten, haben häufig den besten Einblick und können schon im Stadium der Planungen wichtige Hinweise geben.

Außerdem sehen wir als FDP-Fraktion es als extrem wichtig an, parallel zur Planung des Pflegeheims bereits Konzepte zu entwickeln, wie ausreichend Pflegekräfte für das neue Pflegezentrum gewonnen werden können – denn am Ende ist ein neues Pflegeheim ohne ausreichend Personal nur ein leeres Gebäude.

Wenn es um das Thema Fachkräftemangel geht, sehen wir vor allem auch die Auszubildenden als besonders relevant an – dies gilt nicht nur für die Astor-Stiftung, sondern auch für die Stadt Walldorf insgesamt. Die Stadt sollte alles daran setzen, die Auszubildenden auch nach Abschluss ihrer Ausbildung als Mitarbeiter bei der Stadt zu halten. Hier sehen wir noch Potenzial und es lohnt sich sicherlich, noch mehr in die Auszubildenden zu investieren und die Rahmenbedingungen für eben diese zu optimieren.

Doch auch mit der Fertigstellung des neuen Pflegeheims wird der Bedarf an Pflegeplätzen in Walldorf leider nicht gedeckt werden können. Die Kreispflegeplanung des Rhein-Neckar-Kreises sieht für Walldorf bis zum Jahr 2027 bereits einen Bedarf von 168 Pflegeplätzen vor. Es ist daher elementar, dass die Stadt Walldorf diesen Bedarf zukünftig durch ergänzende Einrichtungen wie beispielsweise mehr „Betreutes Wohnen“ in Walldorf abdeckt. Auf dem neuen Pflegeheim sollen weitere Wohnungen für „Betreutes Wohnen“ entstehen. Doch bei der steigenden Nachfrage wird das kaum ausreichen. Wir sehen daher die Planung eines weiteren Baus für „Betreutes Wohnen“ als notwendig an. Hierzu bitten wir die Verwaltung, uns zeitnah Standortoptionen und Möglichkeiten für die weitere Vorgehensweise aufzuzeigen.

Darüber hinaus haben wir schon mehrfach vorgeschlagen, in diese Überlegungen auch das Konzept einer Demenz-WG mit einzubeziehen. Dies wäre ein ergänzendes Angebot zu einer Demenzstation, welches gerade auch jüngere Demenzerkrankte ansprechen könnte.

Wir möchten es an dieser Stelle nicht versäumen, uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pflegeheims sowie der Sozialstationen zu bedanken, die unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Walldorf pflegen und versorgen. Unser Dank gilt ebenso allen pflegenden Angehörigen und auch den vielen Ehrenamtlichen, die sich für unsere Seniorinnen und Senioren in Walldorf engagieren. Danke für ihre wertvolle Arbeit!

Gesundheitsversorgung in Walldorf

Neben dem Pflegebereich möchten wir heute auch die Gesundheitsversorgung in Walldorf als elementaren Baustein für eine lebenswerte Stadt ansprechen. Nur mit einer funktionierenden und flächendeckenden Gesundheitsversorgung können wir hier in Walldorf gut und gesund leben. Wer einmal versucht hat, mit einem Neugeborenen einen Kinderarzt in der Nähe zu finden, der weiß, vor welche Herausforderungen man damit gestellt ist. Ebenso finden neu Zugezogene hier häufig keinen Hausarzt mehr. Ebenso ist es der FDP-Fraktion wichtig, dass wir auch zukünftig die frauenärztliche Versorgung neben weiteren Fachärzten in Walldorf sicherstellen. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Verwaltung, hier weitsichtig zu planen und Überlegungen anzustellen, wie die haus- und fachärztliche Versorgung in Walldorf abgesichert werden kann. Es gilt daher, gute Bedingungen zu schaffen, um Neuansiedlungen von Ärzten in Walldorf zu fördern und gleichzeitig die bestehenden Praxen vor Ort zu halten.

Neben der ärztlichen Versorgung beschäftigt unsere Fraktion auch die Zukunft der GR-Kliniken im Kreis. Dies ist zwar kein Thema, das primär in der Hand Walldorfs liegt, doch hier im Rund sitzen immerhin drei Kreisräte, die sich für den Erhalt der GR-Kliniken auf Kreisebene starkmachen könnten und sollten.

Innere Sicherheit

Ein weiteres Thema, das für das Wohlbefinden der Bevölkerung und somit für eine lebenswerte Stadt elementar ist, ist das der inneren Sicherheit. Unsere Fraktion hat in diesem Jahr immer wieder Anfragen und Beschwerden von Bürgern erhalten, die sich über „dunkle und unsichere Ecken“ und „Angsträume“ und auch eine erhöhte nächtliche Lärmbelästigung in Walldorf beklagt haben. Das Sicherheitsempfinden eines jeden Einzelnen ist natürlich subjektiv, doch solche Äußerungen aus der Bevölkerung müssen aus unserer Sicht stets ernstgenommen werden. In der neuen Sozialen Mitte ist es nach unserer Kenntnis in den letzten Monaten zu einer Beruhigung der Situation gekommen. Doch gerade Anwohner am Friedhofsparkplatz, an der Drehscheibe und am Astorpark haben uns mit ihren Sorgen und Ängsten kontaktiert. Als besonders belastend wurden dabei die nächtlichen Ruhestörungen durch sogenannte „Poser“ geschildert. Wir sehen es daher als notwendig an, im Gemeinderat noch einmal über das Thema Sicherheit und Angsträume in unserer Stadt zu sprechen und mögliche Konsequenzen aufzuzeigen.

Wir möchten an dieser Stelle auch unsere neue Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Müller, noch einmal recht herzlich in Walldorf begrüßen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Wenn wir beim Thema Sicherheit sind, wollen wir auch zum neuen Feuerwehrhaus ein paar Worte sagen. Lange wurde um einen passenden Standort gerungen. Nachdem dieser nun gegenüber vom Friedhof gefunden ist, muss es zügig weitergehen. Unsere Freiwillige Feuerwehr trägt entscheidend zur Sicherheit in unserer Stadt bei und wir sind ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz sehr dankbar. Wir sind es sowohl unseren Kameradinnen und Kameraden als auch der Bevölkerung insgesamt schuldig, für den Schutz aller ein Feuerwehrhaus bereitzustellen, welches den aktuellen Anforderungen entspricht. Daher hat der Bau des neuen Feuerwehrhauses hohe Priorität für unsere Fraktion und wir hoffen, dass es auch hier nun bald vorangeht.

Neben dem neuen Feuerwehrhaus stellen wir uns vor, dass der Notarztstandort, der eine unschätzbare Notwendigkeit für uns alle darstellt und der inzwischen zu klein geworden ist, ebenfalls bald überplant und gebaut wird. Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen keine Ausrede mehr sein.

Wir möchten an dieser Stelle all jenen danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit und unseren Schutz in Walldorf einsetzen, sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Deutschen Roten Kreuz, im DLRG oder beim örtlichen Ordnungsamt und der Polizei – danke für diesen großen Einsatz!

Wohnungsbau

Kommen wir zu einem weiteren Thema, welches für eine lebenswerte Stadt wichtig ist: Wohnraum. Wir sehen es als wichtige Aufgabe der Stadt an, geförderten Wohnraum zu schaffen. Walldorf setzt daher aktuell mehrere Bauvorhaben im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus um. An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an unseren Stadtbaumeister, Herrn Tisch, und das gesamte Bauamt aussprechen, die aktuell parallel sehr viele wichtige Bauvorhaben planen und begleiten.

Doch auch die hohen Zahlen von Geflüchteten erhöhen den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie die Flüchtlingswellen aus Afrika stellen auch Walldorf vor große Herausforderungen, sogar stärker als die Flüchtlingswellen von 2015 und 2016. Aber niemand, der flieht, tut dies ohne Grund. Diese Menschen in unserer Stadt aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren, ist eine große Aufgabe. Wir danken in diesem Zusammenhang allen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die mithelfen, diese Aufgabe anzunehmen und gewissenhaft zu leisten. Wir stehen zu jenen, die Hilfe brauchen, und dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass auch wir hier in Walldorf an Grenzen stoßen, vor allem, wenn es um den knappen Wohnraum geht. Es bedeutet einen großen Spagat, als Kommune genügend Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen und ebenso weiterhin bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Dies wird auch 2024 eine große Aufgabe für die Stadt bleiben.

Die Bauvorhaben der Stadt bringen zwar eine gewisse Erleichterung für den Druck auf Wohnungen, aber das reicht bei Weitem nicht aus, um allen vorhandenen Wohnwünschen zu entsprechen. Dies würde schlussendlich auch den Rahmen unserer Stadt sprengen. Denn deutlich mehr Bewohner würden auch die Notwendigkeit für eine andere Infrastruktur, noch mehr Betreuungsplätze, mehr Schulen, mehr Pflegeplätze und vieles mehr bedeuten. Wir sind nun mal eine kleine Stadt mit circa 16.000 Einwohnern und wir können nicht unbegrenzt wachsen.

Dennoch sind wir bestrebt, weiterhin das Angebot an kommunalem Wohnraum auszubauen. Wir möchten daher Herrn Högerich und seinem Team der Wohnungswirtschaft an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit danken, die in diesem Bereich und im Bereich der Sanierung der städtischen Wohnungen geleistet wird. Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft leistet zudem durch die Sanierung der städtischen Wohnungen und den Ausbau der regenerativen Energien auf unseren Liegenschaften einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.

Klima- und Energiekrise

Und damit sind wir auch schon bei unserem nächsten Thema: Eine lebenswerte Stadt zeichnet sich auch durch eine gesunde Natur und ein stabiles Klima aus. In Walldorf haben wir die Dringlichkeit der Klimakrise nicht nur erkannt, sondern tun bereits viel, um ihr entgegenzuwirken. Es ist uns besonders wichtig, auch weiterhin in Walldorf voranzugehen und unser Bestmögliches zu tun, um der Klimakrise entschlossen entgegenzuwirken.

Gleichzeitig möchte die FDP-Fraktion niemanden auf dem Weg zu verlieren. Wir müssen alle mitnehmen und dürfen auch diejenigen, deren finanzielle Mittel begrenzt sind, nicht aus den Augen verlieren und/oder überfordern. Denn bei allen Klimaschutzmaßnahmen gewinnen für uns auch die Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen an Bedeutung: Wie werden die mit dem Umbau des Energiesystems verbundenen Kosten und der Nutzen gerecht verteilt? Vor welchen Belastungen und Entlastungen stehen hierbei vor allem die privaten Haushalte? Wie sieht eine sozial gerechte Nachhaltigkeit aus? Für uns bleibt es wichtig, dass die Klimaschutzmaßnahmen für alle Bürger zumutbar und von allen leistbar sind. Hier haben wir auf kommunaler Ebene leider nur wenig Einflussmöglichkeiten. Doch in Walldorf verfügen wir über finanzielle Mittel, die es uns ermöglichen, viel für den Klimaschutz zu tun und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. An dieser Stelle sind die umfangreichen Umweltförderprogramme zu nennen. Hier sticht vor allem das Photovoltaik-Förderprogramm hervor, das 2023 von der Bevölkerung stark nachgefragt wurde.

Am deutlichsten sieht man, dass es fünf Minuten vor zwölf ist, an unserem heimischen Wald. Angesichts der Klimakrise muss jedem klar sein, dass unser Wald für die nächsten Jahrzehnte robuster werden muss, um mit den langsamen, aber schwierigen Veränderungen fertig zu werden. Um Waldschäden auszugleichen, muss aufgeforstet werden. Es müssen artenreiche, klimaresiliente Mischwälder entstehen. Den Wald sich komplett selbst zu überlassen, ist auch keine Option. Wenngleich dies aus Gründen des Naturschutzes sinnvoll sein mag. Es dauert zu lange, selbst für eine nachhaltige Nutzung des Waldes. Seine Zukunft liegt daher in unseren Händen. Ihn zu erhalten, ist unsere gemeinsame Aufgabe und Pflicht. Nicht vergessen wollen wir in diesem Zusammenhang unseren neuen Förster, Herrn Freund, als Nachfolger für Herrn Glasbrenner aufs herzlichste willkommen zu heißen. Er wird diese Bürde als Erster spüren und hoffentlich die richtigen Entscheidungen für unseren Wald treffen. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Pflege und dem Erhalt unserer heimischen Wälder; eine schwierige Aufgabe in einer schwierigen Zeit.

Lebendige Innenstadt

Nun kommen wir zu einem Bereich, der unsere Fraktion in den vergangenen Monaten besonders beschäftigt hat: Für uns ist eine lebendige Innenstadt elementar für eine lebenswerte Stadt. Doch wie erhält man eine lebendige Innenstadt? Voraussetzung sind unter anderem Einkaufsmöglichkeiten. Doch Geschäfte werden wir nur dann halten können, wenn der Umsatz stimmt und dafür braucht es Kundschaft. Kommt auch aufgrund vorhandener und bekannter Parkmöglichkeiten Kundschaft und stimmt der Umsatz, gibt es für Geschäfte keinen Grund zu schließen. Gäbe es das von uns geforderte und durch den Gemeinderat beschlossene Parkleitsystem schon, hätten wir einen wichtigen Baustein für die Attraktivität unserer Innenstadt.

Denn eines muss uns klar sein: Ohne Geschäfte gibt es keine lebendige Innenstadt.

Doch wenn man sich die aktuelle Situation in der Hauptstraße anschaut, zeichnet sich dort eine negative Entwicklung ab – und das nicht erst seit gestern. Zunehmend mehr Läden schließen, die Aufenthaltsqualität lässt zu wünschen übrig und die Verkehrssituation muss überdacht werden. Daher haben wir als FDP-Fraktion im September einen Antrag zur Aufwertung der Hauptstraße gestellt. Es muss aus unserer Sicht vor allem die Verkehrssituation in diesem Bereich neu geregelt werden. Eine Einbahnstraße und auch eine Reduzierung und Verbreiterung der Parklücken könnten beispielsweise zur Beruhigung und Entzerrung des Verkehrs beitragen. Wir brauchen ein attraktives und durchdachtes Zukunftskonzept für diesen Bereich. Unsere Bevölkerung erwartet und verdient attraktive öffentliche Bewegungs- und Begegnungsräume.

Wir wollen ergebnisoffen an die Sache herangehen und auch die Bevölkerung und die ansässigen Gewerbetreibenden sowie die Anwohner in die Planung mit einbeziehen. Das Thema Hauptstraße/Drehscheibe/Marktplatz ist aus unserer Sicht sehr wichtig für die Bevölkerung. Wir brauchen daher eine verkehrliche Umgestaltung der Hauptstraße, wir brauchen eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grün, mehr Spielmöglichkeiten für Kinder und eine sinnvollere und ansprechendere Gestaltung und Nutzung der Drehscheibe. Die Thematik Hauptstraße darf nicht einfach in irgendein anderes Konzept mit einfließen, sondern verdient eine separate Betrachtung. Wir finden es daher, wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen, sehr sinnvoll, dass ein Arbeitskreis gegründet wurde, der sich speziell mit der Thematik Hauptstraße/Drehscheibe/Marktplatz befasst. Dort können alle von uns gestellten Prüfaufträge einfließen. In den vergangenen Jahren gab es bereits einige Konzepte, die auch auf Problemstellen in der Hauptstraße hingewiesen haben. Doch bislang wurde nichts davon verwirklicht. In dem Arbeitskreis können nun die bereits festgestellten Problemstellen gebündelt und endlich konkret angegangen und umgesetzt werden. So sieht pragmatisches, zielorientiertes Handeln aus. Das haben leider nicht alle hier im Rund so gesehen, aber wir sind froh, dass schlussendlich doch noch eine knappe Mehrheit bei der gemeinderätlichen Abstimmung erreicht werden konnte. Denn wir können nicht immer wieder eine lebendige Innenstadt fordern, aber dann die Hände in den Schoß legen und einfach auf das nächste Konzept aus einer Reihe von bereits unzähligen Konzepten warten, die schlussendlich doch zu keiner Umsetzung und Veränderung führen. Wir müssen das Zepter des Handelns jetzt in die Hand nehmen, um die Situation in der Hauptstraße zu verbessern. Wir hoffen für den Arbeitskreis auf konstruktive Beratungen im Interesse von Walldorf, damit wir gemeinsam die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssituation im Bereich Drehscheibe/Hauptstraße/Marktplatz verbessern können.

Die Werbegemeinschaft in Walldorf plant stets interessante Aktivitäten rund um die Innenstadt. Doch diese Initiativen können nur erfolgreich sein, wenn auch kommunalpolitisch die richtigen Weichen gestellt werden. Denn auch das Drumherum muss stimmen und dafür ist die Stadt Walldorf zuständig.

Wirtschaft und soziale Leistungen

An das Ziel einer lebendigen Innenstadt schließt unmittelbar der Bereich Wirtschaft an. Unsere Wirtschaft in Walldorf hat sich trotz aller widrigen Umstände in den vergangenen Jahren als widerstandsfähig und zukunftsorientiert gezeigt. Hier gilt unser Dank den vielen kleinen, mittelständischen und den weltweit agierenden Unternehmen unserer Stadt, die trotz Pandemie und weiterer Krisen für Stabilität und Zuversicht gesorgt haben und weiterhin sorgen. Viele Gewerbetreibende und Unternehmen sind seit vielen Jahren in Walldorf ansässig und tragen mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen und ihrer Gewerbesteuer dazu bei, dass es in Walldorf weiter aufwärtsgeht. Unser städtischer Haushalt hängt in sehr hohem Maß davon ab, dass unsere Wirtschaft funktioniert und leistungsfähig ist und bleibt.

Bedanken möchten wir uns auch bei unserer Verwaltung, insbesondere der Wirtschaftsförderung, die stets als Ansprechpartnerin für unsere Wirtschaft in Walldorf zur Verfügung steht. Und unser Dank richtet sich auch an den Gewerbeverein mit der Werbegemeinschaft, die sich maßgeblich dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaft vor Ort lebendig bleibt, und die durch Aktionen wie die Walldorfer Einkaufsnacht unsere Innenstadt beleben.

Ganz bewusst haben wir in diesem Jahr die Themen „Wirtschaft“ und „soziale Leistungen“ zusammengefasst. Einige fragen sich jetzt vielleicht, wie diese beiden Bereiche zusammenpassen. Hier die Antwort: Unsere zahlreichen sozialen Angebote, die umfassenden Förderprogramme und vieles mehr wären ohne die hohen Steuereinnahmen, die die Stadt Walldorf jedes Jahr erhält, undenkbar. Eine gute Wirtschaftsförderung ist daher alternativlos, um den Wirtschaftsstandort Walldorf auch zukünftig attraktiv zu halten und somit die vielen sozialen Leistungen unserer Stadt aufrechterhalten zu können. Deshalb ist uns als FDP-Fraktion die Wirtschaftsförderung in Walldorf sehr wichtig und diese werden wir auch weiterhin konstruktiv unterstützen. Denn nur durch die hohen Einnahmen aus den Gewerbesteuern kann die Stadt alle freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die Unterstützung von Frauenhäusern, der Schuldner- und Suchtberatung sowie der psychologischen Beratungsstelle und einiges mehr, auch in 2024 weiterführen. Und auch die moderaten Betreuungsgebühren, die zahlreichen Bauprojekte, die Vereinsförderung und vieles mehr sind nur durch die florierende Wirtschaft in Walldorf möglich. Wirtschaft und soziales Engagement stehen für uns als FDP-Fraktion also keineswegs in einem Gegensatz. Oft wird über die Wirtschaft geschimpft, dabei brauchen wir sie unbedingt, wenn wir unsere Stadt mit all ihren freiwilligen Leistungen erhalten wollen.

Umgang mit städtischen Finanzen

Und damit wären wir auch bei dem letzten Thema, das wir heute ansprechen wollen: dem Umgang mit unseren städtischen Finanzen, denn auch das hat aus unserer Sicht erheblichen Einfluss auf eine stabile und lebenswerte Stadt.

„Walldorf hat doch das Geld“ – das ist ein Satz, den wir immer wieder hören. Und ja, es ist richtig: Dank unseres starken Wirtschaftsstandorts verfügen wir in Walldorf über große finanzielle Rücklagen. Doch dort wo städtisches Geld – und damit Steuergelder, also das Geld von uns allen – eingesetzt wird, sollte dies immer wohl überlegt und gut durchdacht sein. Für unsere Fraktion ist dabei ein wichtiges Kriterium, dass sich Kosten und Nutzen die Waage halten und dass möglichst viele Walldorferinnen und Walldorfer von einer Maßnahme profitieren.

Wir dürfen die Zukunft nicht aus den Augen verlieren und Generationengerechtigkeit bedeutet für uns einen sorgsamen Umgang mit unseren finanziellen Mitteln zu pflegen. Wenn wir wollen, dass Walldorf auch in zehn, 30 oder 50 Jahren noch handlungsfähig ist und dass die Bevölkerung auch dann noch Spielräume hat, müssen wir schon jetzt bei all unseren Entscheidungen im Gemeinderat bedacht und ausgewogen vorgehen.

Generationengerechtigkeit bedeutet zeitlich aber ebenso, Investitionen zu tätigen und Zukunftsprojekte voranzubringen. Deshalb sehen wir Vorhaben wie das neue Pflegeheim, das neue Feuerwehrhaus als enorm wichtig an. Ebenso setzen wir uns für Investitionen in Bildung und Betreuung ein.

Wir von der FDP-Fraktion sind uns unserer finanziellen Verantwortung gegenüber unseren Bürgern bewusst und werden daher auch zukünftig bei allen Projekten und Planungen auf eine vernünftige Ausgabenpolitik achten. Wir werden weiter seriös und ausgabenbewusst mit den Finanzmitteln der Stadt umgehen. Es ist unser Bestreben, vorausschauend zu planen und trotz der vielen Investitionen in wichtige Projekte und Vorhaben der Stadt zeitgleich auch entsprechende Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden.

Bei allen Ausgaben sollte stets das Maß bewahrt werden. Es braucht nicht immer die High-End-Variante. Es muss nicht jedes Prestige-Projekt umgesetzt werden. Und bei Projekten wie dem kostenlosen Busfahren, das wir grundsätzlich gut finden und auch unterstützen, muss bei derart fragwürdigen Abrechnungspraktiken auch in Frage gestellt werden, ob dies so dauerhaft mitgetragen werden kann. Funktionalität, Zukunftsfähigkeit und der Blick auf die Menschen und unsere Stadt stehen für unsere Fraktion stets im Vordergrund.

Schlussworte

Es gäbe noch viele weitere Bereiche, die im Zuge einer lebenswerten Stadt genannt werden könnten, beispielsweise ein funktionierendes Mobilfunknetz, das wir dringend benötigen und auf das wir schon viel zu lange warten. Oder auch die zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Tierparks im Sinne eines tierpädagogischen Gesamtkonzeptes, an dem der Gemeinderat gerade arbeitet. Doch wir möchten es an dieser Stelle belassen und freuen uns, auch in 2024 intensiv und engagiert für unsere Stadt im Gemeinderat zu arbeiten. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es dabei politisch vor allem unsere Aufgabe, die Stadtgemeinschaft, so gut es geht, zu stützen und zu unterstützen. Denn die Zukunft ist ungewisser geworden und wir alle sind gefragt, trotz berechtigter Nöte und Sorgen die Solidarität innerhalb unserer Stadt zu stärken. Mit Zuversicht, Bedacht und kritischem Blick gilt es mit den vielfältigen Krisen unserer Zeit umzugehen. Dafür setzen wir auch weiterhin auf unsere starke Stadtgemeinschaft, auf die Menschen, die hier leben, die sich hier einbringen und die unsere Stadt Walldorf zu einem lebens- und liebenswerten Ort machen.

Nicht zuletzt bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister, Herrn Renschler, und unserem ersten Beigeordneten, Herrn Steinmann, für ihre engagierte Arbeit in diesem Jahr.

Unser herzlicher Dank gilt auch unserem Kämmerer, Herrn Maier, und dem Leiter der Wohnungswirtschaft, Herrn Högerich, sowie der gesamten Verwaltung.

Wir stimmen sowohl dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft als auch dem Haushaltsplan der Stadt einstimmig zu. Vielen Dank!

 

Für die FDP-Fraktion
Paula Glogowski

Foto: Stadt Walldorf

 

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