Bürgermeisterin Christiane Staab zum Haushaltsplanentwurf 2013
(zg) „Sehr erfreut“ über die Fortsetzung der günstigen Haushaltssituation – ganz ohne finanzielle Mehrbelastungen für die Bevölkerung – zeigte sich Bürgermeisterin Christiane Staab in ihrer Haushaltsrede.
Steuern, Abgaben, Entgelte und Beiträge blieben weiterhin auf einem kreis- und landesweit niedrigen Niveau, stellte sie fest. Den Walldorfer Unternehmen, ob „Global Player“, Handwerksbetrieb oder Einzelhandel konnte sie signalisieren, dass Walldorf auch weiterhin „zuverlässiger Partner mit solider und verlässlicher Standortpolitik“ sein werde. Sie machte deutlich, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzquelle der Stadt der nachhaltigen Stärke und Innovationskraft der in Walldorf ansässigen Unternehmen zu verdanken sei. Nur dank dieser Grundlage, zu der auch die vielen ehrlichen privaten Steuerzahler beitrügen, könne die Stadt jedem Walldorfer und jeder Walldorferin „Chancen für ein gutes Leben bieten“. Die schon bestehenden kommunalen Angebote in „überdurchschnittlicher Ausprägung“ könnten auch 2013 in gewohnter Weise fortgeführt werden.
Neben dem Sichern und Fortführen der kommunalen Angebote nannte Staab die „zukunftsgerechte Neuausrichtung der Stadtentwicklung“ als weitere grundständige Säule. Hier erwähnte sie die Anstrengungen, Familie und Beruf noch besser vereinbaren zu können. Walldorf kann künftig fünfzig Krippenplätze in der neuen Krippe, die vom Zipfelmützen e. V. betrieben wird, aufweisen, der Evangelische Kindergarten bekommt ein neues Haus und die Stadt kann dreißig Krippenplätze im „Haus der kleinen Hände“ belegen, einer Kindertagesstätte, die dank der Dietmar-Hopp-Stiftung derzeit auf dem SAP-Campus gebaut wird. Ohne private Investoren könne eine verlässliche und qualitativ hochwertige Versorgung mit Krippenplätzen nicht sichergestellt werden, meinte Christiane Staab dankbar. Sie stellte jedoch auch fest, dass die Stadt die Aufgabe der Kinderbetreuung angesichts hoher Investitionskosten und jährlicher Betriebskostenzuschüsse auf Dauer nicht ohne zusätzliche Mittel von Bund und Land stemmen könne. Die Ganztageszüge an den Schulen erforderten außerdem wesentlich mehr Raum als die klassische Halbtagesschule, alle Schulen erhielten daher im Etat 2013 zusätzliche Finanzmittel für das Umsetzen von Ganztagesangeboten, erklärte sie. Als Projekt, das ihr besonders am Herzen liege, erwähnte Christiane Staab den offenen Jugendtreff, der im Frühjahr am alten Wieslocher Wasserwerk entstehen soll. Flankierend soll hier mobile Jugendarbeit die Jugendlichen begleiten. Auch an die ältere Generation. wird gedacht. Es soll eine „konzeptionelle Standortbestimmung der Altenarbeit“ diskutiert werden.
In Sachen Energiewende und Klimaschutz nannte Christiane Staab Wärmeschutzmaßnahmen im städtischen Gebäudebestand als wichtiges Thema für 2013. Weiterhin soll die Bestattungskultur auf dem städtischen Friedhof an neuere Entwicklungen angepasst werden. Neue Angebote würden jedoch auch ihren Preis haben, so Staab. Angesichts der großen Bauprojekte der Stadt betonte die Bürgermeisterin, dass damit regional und überregional wichtige Arbeitsplätze mit dahinterstehenden familiären Existenzen in Mittelstand und Handwerk gesichert würden. „Die Stadt stellt einen beeindruckenden Konjunkturmotor dar“, erklärte sie. Für die mit den großen Bauprojekten verbundenen Unannehmlichkeiten bat die Bürgermeisterin um Verständnis und versprach dafür eine „wunderschöne neue Stadtmitte“. Für die Stadtverwaltung selbst kündigte sie die „große und umfassende Aufgabe der Qualitätsverbesserung auf allen Feldern“ durch Qualitätsmanagement an. Auch dem Thema der Personalentwicklung wolle man sich noch zielgerichteter widmen.
