Wahlprogramm der FDP Wiesloch

für die Wahl zum Gemeinderat Wiesloch am 26.5.2019

Unsere Vision:

Wir wünschen uns ein Wiesloch mit einer hohen Lebensqualität für alle. Dazu gehören Ortskerne mit einer gesunden Infrastruktur, ein lebendiges Gemeinwesen mit Vereinen und von Bürgern getragenen Institutionen, Zugang für alle zu allen gemeinsamen Institutionen und ein menschengerechter Verkehr.

„Die 5 Spitzenkandidaten der FDP zur Gemeinderatswahl Wiesloch, v.l.: Prof. Dr. Thorsten Krings, Carole Richter, Bernd Lang, Nina-Fleur Klingler, Jörg Hornung.“

Wir sehen eine lebendige Innenstadt und Ortsteile mit eigener Identität, in denen Platz für alle ist, mit wertigem Handel, Gastronomie, Kunst und Kultur. Wir leben in einer Gemeinde mit soliden Finanzen, so dass notwendige Investitionen zum Wohl aller getätigt werden können. Wir wollen eine Stadt, in der sich alle wohl fühlen: Familien, Menschen aller Art und Unternehmen. Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Ob klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien oder Alleinerziehende. Ob mit Kindern oder kinderlos, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung – in all diesen Familien übernehmen Menschen füreinander Verantwortung. Für die FDP ist es Aufgabe der Kommunen, alle Familien zu unterstützen.Anerkannte Studien zeigen, dass Menschen sich besonders dort wohl fühlen, wo eine starke Gemeinschaft sich für alle einsetzt.

Dafür stehen wir:

Stadtentwicklung

Wir wollen die Identität aller Ortsteile in der Gemeinde Wiesloch stärken, indem wir die Aufenthaltsqualität an Straßen und Plätzen verbessern. Wir wollen alles dafür tun, dass sich alle in der Gemeinde wohlfühlen. Wohlfühlen bedeutet auch: eine saubere und gepflegte Innenstadt!

Dazu gehören für uns folgende konkrete Maßnahmen:

  • Einführung eines runden Tischs mit Gewerbetreibenden in der Innenstadt, um gemeinsam Konzepte für eine wertigere Optik zu erarbeiten
  • Umsetzung klarer Richtlinien zur Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien (z.B. Außenwerbung, Aufsteller auf städtischem Grund und Boden, Sauberkeit)
  • Wir möchten den Zugang z.B. über Sitzstufen zum Leimbach am Dörndl und an der Brücke an der Hauptstraße schaffen
  • Der Schillerpark muss zu einem Bürgerpark für alle werden
  • Aufhebung der Trennwirkung der Heidelbergerstraße zwischen Schillerpark und Fußgängerzone
  • Aufwertung der städtischen Plätze

Dazu gehört für uns auch, dass der Gedanke der Barrierefreiheit bei allen städtischen Vorhaben schon bei der Planung im Mittelpunkt steht.

Als FDP stehen wir für die Förderung der Baukultur:Unser Stadtbild muss bei Bauvorhaben an städtebaulich prägnanten Orten, insbesondere in der Wieslocher Altstadt, aber auch in Baiertal, Schatthausen und Frauenweiler im Vordergrund stehen. Hierfür möchten wir den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer Baden-Württemberg aktivieren.

Wir wollen neue Konzepte für Wohnen und Arbeiten: Im digitalen Zeitalter rücken Wohnen und Arbeiten immer näher aneinander. Deswegen setzen wir auf urbanes Wohnen, welches auf eine starke Mischung von Wohnen und freiberuflicher kreativwirtschaftlicher Tätigkeit ausgerichtet ist.

Wir wollen den Wohnstandort Gemeinde Wiesloch durch Ausweisung neuer Baugebiete im Einklang mit der Natur stärken. Wir setzen uns für die Schaffung von attraktivem und preisgünstigem Wohnraum im Zusammenwirken mit Förderprogrammen des Landes ein.

Als Liberale glauben wir an Bürgerbeteiligung, die die Bürger bei allen wichtigen Themen wie zum Beispiel der Bau der Gemeinschaftsschule aktiv einbindet.

Wir setzen uns für ein aktives Stadtmarketing ein. Bisher unternimmt Wiesloch keine Schritte, um ein strategisches Stadtmarketing aufzubauen. Hierbei ist auch, aber nicht nur an Tourismus zu denken. Es geht vielmehr darum, die Bedürfnisse der relevanten Zielgruppen aufzunehmen und die Aktivitäten daran auszurichten. Wir müssen uns fragen, was unsere Gemeinde für Bürger, Besucher und Gewerbetreibende attraktiv macht. Wir wollen den Wieslocher Einzelhandel durch aktives Leerstandsmanagement stärken.

Die FDP wünscht sich eine Stadt mit einer intakten Umwelt. Dazu gehört, dass Straßenränder, Verkehrsinseln und kommunale Flächen ökologisch mit vielfältigen Pflanzen- und Blütenmischungen aufgewertet werden, damit Vögel, Kleinsäuger und Insekten ganzjährig Nahrung finden. Wir sind der Ansicht, dass wir Hecken statt Rasen im Stadtgebiet brauchen. Ökologische Vielfalt innerhalb und außerhalb der Stadtgrenzen muss gefördert werden. Dazu gehört auch, dass eine pestizidfreie Bewirtschaftung aller Grünflächen im städtischen Besitz, auch wenn sie verpachtet sind, Grundvoraussetzung ist.

Finanzen:

Die günstige Lage an den Kapitalmärkten täuscht eine falsche Sicherheit in Bezug auf den Haushalt der Stadt vor. Die Mittelfristplanung ist unrealistisch niedrig angesetzt. Das geplante Wachstum der Gemeinde wird auch neue Investitionen erfordern. Durch die Fokussierung auf die Zinsen ignoriert man die Frage der Tilgung und des Kreditrahmens. Die Haushaltslage in Wiesloch ist perspektivisch angespannter als man im Augenblick vermuten sollte, da neue Schulden aufgenommen werden und das Risiko durch Zinserhöhungen nicht berücksichtigt wurde. Hier muss eine neue Finanzplanung ohne Tabus her, damit die notwendigen Investitionen auch in einer angespannteren Zinssituation getätigt werden können. Es muss in Marktforschung investiert werden, um Initiativen zu entwickeln, die neue Gewerbeansiedlungen fördern.

Wiesloch muss weniger Geld ausgeben, aber stattdessen mehr investieren. Zur Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht weiter angehoben werden, sondern wir brauchen eine größere Wirtschaftsdynamik. Deshalb braucht Wiesloch ein kommunales Gründerzentrum, das Unternehmer in der Startphase unterstützt. Dies gilt für Start Ups, aber auch für Handel und Gewerbe, so. z.B. besonders für die Nachfolgeplanung im Handwerk. Dazu bedarf es auch eines gezielten Bürokratieabbaus für Gewerbetreibende. Wir setzen uns besonders für den Mittelstand ein. Wir fordern ein größeres Angebot von Gewerbeflächen und -immobilien, deutliche Reduzierung der bürokratischen Hürden für alle Gewerbetreibenden, Einführung von Bearbeitungszeit-Garantien in der Verwaltung.

Der Fokus beim „Palatin“ muss weg von Image und Umsatz. Die Wirtschaftlichkeit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, damit auch in Zukunft noch attraktive Kulturveranstaltungen, wie die Konzertreihe der Kulturfreunde Wiesloch, stattfinden können. Wir fordern, dass städtische Zuschüsse nur noch zweckgebunden gewährt werden für solche Ausgaben, die allen in der Gemeinde Wiesloch einen Mehrwert bieten. Dazu gehört nicht der Hotelbetrieb. Ist dieser ohne Subventionen dauerhaft nicht zu gewährleisten, muss über alternative Nutzungskonzepte nachgedacht werden. Vor allem fordern wir, dass die doppelte Subvention durch die Anmietung der Tiefgarage durch die Gemeinde gestoppt wird. In Zukunft müssen die finanziellen Angelegenheiten des „Palatin“ transparent dargelegt werden.

Wir fordern eine faire Lösung, damit die teure (Zwangs-)Fernwärme in der Äußeren Helde nicht auf Dauer durch Wassergebühren aller Bewohner Wieslochs finanziert werden muss.

Bildung

Als Liberale sind wir der Überzeugung, dass Schulen die Grundlage für die Selbstentfaltung eines jeden Individuums ungeachtet seiner Herkunft sind. Deshalb stehen wir für eine kommunale Schulpolitik, die jedem die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe gibt. Nie wieder lernen unsere Kinder so einfach, mühelos und gerne wie vor dem 6. Lebensjahr. Deshalb lassen sich Rückstände danach auch kaum noch aufholen. Wenn wir also Chancengerechtigkeit für jedes Kind wollen, müssen wir bei der frühkindlichen Bildung anfangen. Deshalb fordern wir die Integration von Sport, musikalischer Früherziehung und Ergotherapie in Kindergärten und Kindertagesstätten.

Daher wollen wir verstärkt Angebote zur frühkindlichen Sprachförderung bereits im Kindergarten durchführen und parallel dazu auch in Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten mehr Angebote für Eltern mit Migrationshintergrund schaffen.

Wir wollen, dass jedes Kind pünktlich zum dritten Geburtstag einen Kindergartenplatz mit dem gewünschten Betreuungsumfang bekommt. Damit Eltern und Arbeitgeber die notwendige Planungssicherheit haben, müssen die Zusagen ein Jahr im Voraus erfolgen.

Mit Hinblick auf die Bebauung des Wellpappe-Geländes, der Äußeren Helde 2 und des Areals hinter dem ehemaligen Hotel Mondial muss außerdem zeitnah eine weitere Kindertagesstätte (Krippe und Kindergarten) geplant und gebaut werden.

Wir stehen dafür, dass die zeitliche Gestaltung der Kernzeitbetreuung an den Grundschulen flexibler wird, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Wiesloch gewährleistet wird.

Wir wollen, dass eine zuverlässige und professionelle Aufsicht in der Mensa am Schulzentrum gewährleistet ist.

Wir stehen für eine eine qualitative Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen.

Verkehr

Lärm, Stickoxide und Feinstaub sind eine gesundheitliche Belastung für alle. Daher fordern wir regelmäßige Messungen an repräsentativen Orten, die uns verlässlich Auskunft über Gefahren für die Gesundheit geben und eine Handlungsgrundlage für weitere Maßnahmen bieten. Wir fordern mehr Durchfahrtsverbote für LKW, die nicht zum Anliegerverkehr gehören, eine deutlich stärkere Überwachung des Verkehrs durch den Gemeindevollzugsdienst (inkl. der ggf. notwendigen Investitionen) sowie den Dialog mit RNV und SWEG über den Einsatz kleinerer Busse in Randzeiten und Umrüstung auf e-Technik.

Auch muss der städtische Fuhrpark schrittweise auf e-Mobilität umgestellt werden. In Bezug auf Lärm fordern wir das Anlegen eines qualifizierten Lärmkatasters zur Lärmmessung als Arbeitsgrundlage für die Bekämpfung verkehrsbedingten Lärms.

Da in Zukunft der Radverkehr gefördert werden muss, z.B. durch das Bereitstellen von Lastenfahrrädern, muss in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen. Hierzu gehören vor allem Radüberwege. Angesichts dieser Entwicklung muss mehr für Sicherheit durch die physische Trennung von Radfahrwegen, Füßgängerwegen und Fahrbahnen getan werden.

Kultur

Zu einem lebenswerten Gemeinwesen gehören eine lebendige Kultur und Vereine, in denen Bürger sich engagieren können. Deshalb stehen wir für eine konsequente Unterstützung der Vereine als der zentralen Eckpfeiler einer Gemeinschaft. Ferner fordern wir mehr kulturelle Vielfalt durch Förderung privat initiierter Kleinkunst, wie Theater-, Musik- , Gesangs- und Tanzgruppen.Beispielhaft dafür: Ein „Loch Ness“ sollte in Wiesloch nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine Zukunft haben. Wir sehen es vor allem sehr kritisch, dass die Nutzung des „Palatin“ für Kultur aus der Gemeinde für viele nicht bezahlbar ist.

Städtische Verwaltung

Die Organisation muss so gestaltet sein, dass sie den kommunalen Mitarbeitern ein effizientes Arbeiten ermöglicht. Sieben Jahre Planung für einen „2. Bauabschnitt Äußere Helde“ sind beispielsweise für uns nicht vertretbar. Hier fordern wir, dass endlich ein genauer und belastbarer Projektplan vorgelegt wird. Deshalb ist es vor allem auch angesichts der Haushaltslage wichtig, dass unsere Verwaltung sich kostenmäßig optimiert. Als Beispiel kann die Zusammenlegung von Bauamt und Stadtwerke dienen, räumlich wie organisatorisch. Hierbei vertreten wir auch die Ansicht, dass die Stadtverwaltung im angemessenen Rahmen Mittel zum Einsatz externer Berater bekommen muss.

Kommunale Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Wiesloch. Hier müssen heute die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung des Standorts, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Vectoring wird bei weitem nicht die benötigte Bandbreite hierfür bieten. Glasfaser ist die einzige Infrastruktur, die alle heutigen und künftigen Anforderungsprofile und Kapazitäten im Bereich digitaler Dienste erfüllen wird.

Unternehmen werden mehr und mehr Online-Anwendungen, Video-Konferenzen und Online-Kommunikation sowie Industrie 4.0 nutzen. Um im digitalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sind Bandbreiten von mehreren hundert Megabit pro Sekunde bereits heute unabdingbar. Eine direkte Internet-Anbindung per Glasfaser ist ein Erfolgsfaktor und ein Wettbewerbsvorteil.

In unserer Stadt soll E-Government und Open Data ausgebaut werden, um dem Bürger mehr Transparenz in den kommunalen Verwaltungsprozessen zu bieten und Behördengänge zu erleichtern oder direkt vom Computer aus zu ermöglichen.

Allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen müssen eine zeitgemäße technische Ausstattung erhalten als Grundvoraussetzung für bessere Bildung und berufliche Qualifikation. Deshalb sind digitale Kompetenzen zu vermitteln und als eine Kernaufgabe der Schulen voranzutreiben sowie Bildungseinrichtungen flächendeckend mit moderner Technik (Hard- und Software) auszustatten.

Der Datenschutz muss dabei angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben.

Weitere Informationen finden Sie auf
www.fdp-wiesloch.de

Quelle: FDP Wiesloch

 

 


Weitere Berichte über die Aktivitäten und Angebote der FDP-Wiesloch finden Sie in hier: FDP Wiesloch

Veröffentlicht am 11. Mai 2019, 12:00
Kurz-URL: https://www.wiwa-lokal.de/?p=266727 

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