Gemeinderat prüft andere Formen der Mitwirkung
Die ursprünglich für den 7. Dezember anberaumte Wahl zur Komplettierung des Ausländerausschusses findet mangels Bewerbern nicht statt. Das hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. November einstimmig beschlossen.
Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann ausführte, seien trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit – es wurden unter anderem mehr als 2.100 Wahlberechtige fast umfassend in den jeweiligen Muttersprachen angeschrieben – nur acht Bewerbungen fristgerecht eingegangen. Da nur sechs der Bewerbungen die vorgeschriebenen Kriterien erfüllten, lagen für die sieben durch Wahl zu vergebenden Sitze zu wenige Bewerbungen vor. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat daher, die Wahl nicht durchzuführen und eine andere Form der Beteiligung für Menschen mit ausländischer Herkunft zu suchen. Wie Steinmann berichtete, hatte sich auch der bis dato noch amtierende Ausländerausschuss, dem Mitglieder des Gemeinderats und sachkundige ausländische Einwohnerinnen und Einwohner angehörten, diesem Vorschlag angeschlossen.
Stadträtin Hannelore Blattmann (CDU) erinnerte an die schlechte Wahlbeteiligung im Jahr 2009 und plädierte ebenfalls dafür, lieber ein Forum – ähnlich dem Jugendforum – ins Leben zu rufen. Ihr Fraktionskollege, Dr. Gerhard Baldes, fühlte sich in seiner Einschätzung bestätigt. Er hatte schon im Vorfeld die Wahl für unnötig gehalten und sich dagegen ausgesprochen. Lorenz Kachler (SPD) meinte, dass man die Zusammenarbeit weiterführen, dabei aber die bisher gemachten Erfahrungen und Entwicklungen berücksichtigen solle. Die Prioritäten hätten sich offensichtlich verschoben und man müsse neue Inhalte finden. Wenn man ein Forum bilde, müsse auch die Evaluation gewährleistet sein. Petra Wahl (SPD) meinte, man solle ein Forum versuchen. Sie regte an, den Zugang hierzu zu erleichtern. Sie vermutete, dass die niedrige Beteiligung an den zu hohen Hürden gelegen habe, die zu meistern gewesen seien. Dr. Günter Willinger (FDP) bedauerte die geringe Beteiligung. Es würde ihn „brennend interessieren“, welche Gründe es hierfür gebe. Er überlegte, ob man vielleicht ein Bürgerpanel hierzu – in den Sprachen der Betroffenen – durchführen solle. Welche Themen ganz oben stünden, wollte er wissen. Man dürfe das Thema nicht ad acta legen, so Willinger.
Den hohen Aufwand der Stadt in Sachen Wahl zum Ausländerausschuss erwähnte auch Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen). Man müsse akzeptieren, dass die Stadt ein Angebot gemacht habe, das nicht als notwendig angesehen worden sei. Man solle nicht mehr Arbeit investieren, wenn die Notwendigkeit derzeit nicht gesehen werde, meinte Wölz.
Text: Stadt Walldorf
