Gemeinderat beschließt Steuererhöhungen. Grundsteuer- und Gewerbesteueranpassungen. Immobilienbesitzer und Gewerbe werden höher belastet.
Rauenberg, 17.02.16 (rp) Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsantrag mit Haushaltsplan 2016 einschließlich des Finanzplan 2016 – 2019.
Bis 2019 ergibt sich eine Belastung in Höhe von 3 Mio. Euro. Zwischen 700.000 bis 750.000 Euro sind pro Jahr einzusparen oder zusätzlich zu erheben..
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rauenberg steigt auf 1.150 Euro.
Gesamtschulden ca. 10.000.000 Euro. Im Jahr 2012 betrug der Schuldenstand des Kernhaushaltes noch 7,67 Mio. Euro was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 954,73 Euro entsprach.
Am 2.12.2105 teilte das Finanzamt der Stadt telefonisch mit, dass Rauenberg Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2007 in Höhe von 5,4 Millionen Euro zurückerstatten muss. Zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,8 Millionen Euro kam somit eine Summe von 7,2 Millionen Euro zustande.
Durch das System des kommunalen Finanzausgleichs liegt der Verlust für 2015 bis 2019 bei „nur noch“ 4,7 Mio. Euro. Der voraussichtliche Verlust zum 31.12.2019 liegt bei über 2 Mio. Euro.
„Weitere Überlegungen sind zu treffen.“ so Rechnungsamtsleiter Thomas Dewald.
Instandhaltungsmaßnahmen werden verschoben um eine Verringerung der Ausgaben zu erreichen, dadurch beispielsweise soll eine Reduzierung der Ausgaben i.H.v. 750.000 EUR erreicht werden. Weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind u.a. Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen der Stadt i.H.v. 283.000 EUR.
Auch Investitionen werden verschoben und gestrichen um rund 1 Mio. Euro in diesem Sektor einzusparen. Um 600.000 Euro wird sich die Liquidität verschlechtern. Die Kosten für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge wurden mit 1,2 Mio. Euro beziffert.
Projekte wie die Sanierungen am Malschenberger Friedhof oder die Flachdachsanierung am Kindergarten Seepferdchen werden umgesetzt. Ebenso wie Investitionen in die Feuerwehren.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht sich von 340 v.H. um 40 auf 380 v.H. Die Grundsteuer B steigt auf 385 Prozentpunkte.
Auf der Ertragsseite sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden. Dies soll durch die Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer sowie für die Gewerbesteuer erreicht werden. Durch die Anpassung der Gewerbesteuer sollen so zusätzlich rund 190.000 Euro in die Stadtkasse fließen.
Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden in der kommunalen Haushaltssatzung für ein Haushaltsjahr festgelegt, können also jedes Jahr geändert werden. In Rauenberg will man jedes Jahr erneut prüfen ob die nun beschlossene Erhöhung weiterhin notwenig ist. Über Kredite sollen 850.000 Euro eingehen.
Kämmerer der Stadt Rauenberg bezeichnet Steuererhöhungen als „Alternativlos in unserer jetztigen Situation“
„Es wird uns mittelfristig nicht möglich sein einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“ so Dewald.
Die Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte stimmten für die Annahme des Haushaltes für das Jahr 2016, einer war dagegen, einer enthielt sich.
Bürgermeister Seithel bezeichnet die Situation als „finanziellen Nackenschlag, der nicht vorhersehbar war“. „Auch die Ausgaben steigen in hohem Masse. Zu diesen gehören u.a. auch die Kosten der Flüchtlingunterbringung“ so Seithel.
Herr Becker (Freie Wähler) sieht die Hebesätze als einzige Stellschrauben die zur Verfügung stehen. „Die Mehrkosten für Häuslebesitzer liegen bei rund 36 Euro im Jahr“ so Becker. Christiane Hütt-Berger (SPD): „Alles muss nun auf den Prüfstand. Es bleibt spannend.“.
Text und Bilder: Robert Pastor
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