„Wir tragen die Verantwortung vor Ort“
60 Oberbürgermeister, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen fordern in einem gemeinsamen Video strukturelle Änderungen gegen die Finanznot der Kommunen.
Der Städtetag Baden-Württemberg hat ein Video veröffentlicht, in dem 60 Oberbürgermeister, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf die prekäre Finanzlage ihrer Städte hinweisen. Unter dem Hashtag #HandlungsfähigWerden machen die kommunalen Spitzenvertreterinnen und -vertreter auf die dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden aufmerksam und fordern gemeinsam mit dem Städtetag strukturelle Anpassungen durch Land und Bund.
Am Ende des Clips kommt Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister, zu Wort: „Bund und Land müssen jetzt kompromisslos an der Seite der Städte und Gemeinden stehen. Von warmen Worten alleine können wir uns nichts kaufen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen müssen komplett und direkt an die Kommunen fließen.“
In Zeiten steigender Kosten sind viele Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gekommen. Mit der Aktion #HandlungsfähigWerden will der Städtetag gemeinsam mit seinen Mitgliedern deutlich machen, dass die Städte nur eine Zukunft haben, wenn Land und Bund schnell zu nachhaltigen finanziellen und strukturellen Reformen kommen.
„Bald sind die letzten Superlative für die aktuelle Finanznot aufgebraucht“, warnt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, und appelliert eindringlich: „Auch wenn wir das inzwischen gebetsmühlenartig wiederholen: Es muss schnell strukturelle Änderungen geben. Immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, ohne ihnen das entsprechende Geld für deren Erfüllung mitzuliefern, funktioniert nicht mehr. Das Limit ist bei allen Städten erreicht – und bei vielen schon überschritten.“
Die Reaktionen aus den Städten waren überwältigend, so Broß: „Wir sind trotz der Osterfeiertage förmlich überrollt worden von der Zahl der Rückmeldungen aus unseren Mitgliedsstädten! Alle wollten einen Beitrag zu diesem Video liefern. Rund hundert Kolleginnen und Kollegen hätten gerne mitgemacht. Aber in zwei Minuten konnten wir leider nicht alle Stimmen unterbringen. Das zeigt, wie sehr dieses Thema allen unter den Nägeln brennt.“
Das Video ist ab sofort auf den offiziellen Kanälen des Städtetags Baden-Württemberg bei Instagram (www.instagram.com/staedtetagbw/), Facebook (www.facebook.com/StaedtetagBW), Linkedin (www.linkedin.com/company/12260287/admin/dashboard/) und Youtube (www.youtube.com/shorts/2XxIn2F4uVU) zu finden.
Text und Foto: Stadt Walldorf
