Daniel Born hat heute seinen Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt und seine Landtagskandidatur zurückgezogen
Der SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und würdigt seine Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Klärung der aktuellen Situation.
Xenia Rösch, Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar, erklärt:
„Wir danken Daniel Born für seinen Rücktritt von allen Parteiämtern sowie seine Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, den wir respektieren. Er zeigt Verantwortung gegenüber der Partei und den Wählerinnen und Wählern.“
Daniel Born hat über viele Jahre die Arbeit der SPD in der Region und darüber hinaus geprägt.
„Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit, insbesondere im Bildungs- und Wohnungsbaubereich, hat vieles bewegt. Für dieses Engagement gebührt ihm unser aufrichtiger Dank“, so Rösch weiter.
Aus Sicht des Kreisvorstands ist jedoch auch ein Rückzug aus dem Landtag erforderlich:
„Wir sind überzeugt, dass die vollständige politische Konsequenz aus der aktuellen Situation nur mit der Niederlegung des Landtagsmandats erreicht ist. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und der Weg für einen glaubwürdigen Neuanfang geebnet werden.“
Quelle: SPD Rhein-Neckar
Hintergrund: Daniel Born tritt nach Hakenkreuz-Skandal in Stuttgart von Parteiämtern zurück
Im baden-württembergischen Landtag kam es zu einem Vorfall, der bundesweit Schlagzeilen machte. SPD-Politiker Daniel Born (Wahlkreis Schwetzingen) übernahm die Verantwortung für eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel während einer geheimen Parlamentswahl. „Es war eine Kurzschlussreaktion in einer emotionalen Ausnahmesituation und ein schwerwiegender Fehler“, erklärte Born laut Spiegel Online.
Die Schmiererei war während der Wahl zum Oberrheinrat entdeckt worden. Zunächst war unklar, wer verantwortlich war. Nach internen Ermittlungen und einer Befragung der Abgeordneten räumte Born die Tat ein, wie die Südwest Presse berichtete.
Rücktritt von allen Parteiämtern und aus der Fraktion
Als Konsequenz legte Born sein Amt als stellvertretender Landtagspräsident nieder und trat aus der SPD-Fraktion im Landtag aus. Er gab zudem alle Parteiämter ab, darunter seinen Sitz im Präsidium der SPD Baden-Württemberg und den Vorsitz des Kreisverbands Rhein-Neckar. Auch seine geplante Kandidatur für die Landtagswahl 2026 zog er zurück. „Ich werde nicht mehr für den Landtag kandidieren“, sagte Born dem Stern.
SPD fordert kompletten Rückzug
Die SPD-Landesführung reagierte deutlich. Landesparteichef Andreas Stoch bezeichnete die Handlung als „absolut inakzeptabel“ und forderte Born auf, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. „Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel beschädigt das Vertrauen in das Parlament massiv“, erklärte Stoch laut der Frankfurter Rundschau.
Mandat bleibt vorerst bestehen
Trotz der Forderung entschied Born, sein Mandat bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu behalten. Er kündigte an, künftig als fraktionsloser Abgeordneter zu arbeiten. „Ich möchte meinen Wahlkreis Schwetzingen weiter im Landtag vertreten“, erklärte er gegenüber n-tv. Gleichzeitig entschuldigte er sich öffentlich: „Diese Handlung ist nicht zu rechtfertigen. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, zitierte ihn die Bild.
