Pressemitteilung vom 5. Mai 2022
Kreisparteitag: SPD will Europäische Verfassung – mit der Ukraine
Die Sozialdemokraten im Rhein-Neckar-Kreis haben auf ihrem Parteitag ein starkes Signal Richtung Solidarität mit der Ukraine und europäische Integration gesetzt. In einer mit 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution heißt es: „Die Europäische Souveränität ist unser Ziel. Die SPD Rhein-Neckar bekennt sich zu den Vereinigten Staaten von Europa.“ Und weiter: „Die EU muss den Ländern Europas, die noch nicht Mitglied der EU sind, in einem beschleunigten Verfahren eine Beitrittseinladung aussprechen. Ziel muss es sein, dass wir bei der Europawahl 2024 gemeinsam mit den Ukrainern und allen anderen Europäern, die dies wollen, ein Parlament wählen, das noch für dieses Jahrzehnt die Verfassung für ein souveränes Europa erarbeitet.“
Landtagsabgeordneter und Europaexperte Sebastian Cuny, der für den Kreisvorstand die Resolution einbrachte, stellte klar: „In diesem Krieg in Europa beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit. Wir wollen das Miteinander in der Union weiter stärken.“
Mit der Resolution stellen sich die Mitglieder auch eindeutig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. In der Resolution wird ausformuliert, dass ein besonnenes und wohlüberlegtes Handeln Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten von immenser Bedeutung sei und für eine solche Politik die SPD-geführte Bundesregierung und allen voran Kanzler Olaf Scholz stehe. Auch zu dem von Scholz eingebrachten Vorschlag eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekennt sich die Partei ausdrücklich und fordert eine neue „Kultur der Resilienz“. Wortwörtlich heißt es: „Der völkerrechtswidrige Krieg mahnt uns, unsere Demokratie zu schützen, indem wir sie stark machen. In dieser neuen Kultur der Resilienz stellen wir den Anspruch an unsere Demokratie, krisenfest zu sein und auf belastbare staatliche Strukturen zurückgreifen zu können. Wir wollen den Kreislauf beenden, dass erst in Krisenzeiten deutlich wird, welche staatlichen Bereiche bereits vor der Krise nicht ausreichend finanziert waren.“
Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau legte in ihrem Redebeitrag das Augenmerk auf das humanitäre Kapitel der Resolution. „Geflüchtete sind bei uns in Rhein-Neckar willkommen. Wir wollen eine gute Wohnraumversorgung, einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen sowie kostenfreien Zugang zur Mobilität. Aber das Land muss den Kommunen dabei helfen: Mit ausreichenden Geldmitteln, aber auch mit rechtlicher Rückendeckung bei der Suche nach pragmatischen Lösungen.“
Ihre Forderung wurde von dem Ehrengast des Kreisparteitags, der Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, bestätigt. Anna Walther wurde selbst in Kiew geboren, kam als Au-Pair-Mädchen nach Deutschland und wurde im vergangenen Jahr in Schönaich (Landkreis Böblingen) zur Bürgermeisterin gewählt. „In den Kommunen wird Politik real. Auch Solidarität wird real. Aber hierzu brauchen wir finanzielle Räume“, so die Kommunalpolitikerin.
Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born betonte in seiner Rede noch einmal die Solidarität mit den Oppositionellen in Russland. „Der allein von der russischen Regierung zu verantwortende völkerrechtswidrige Krieg ist ein Verbrechen. Den Menschen, die in Russland gegen das Putin-Regime und diesen Krieg ihre Stimme erheben, gehört unser Respekt.“
