Die Landesregierung plant derzeit, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass eine massive Erweiterung der kommunalen Aufgaben die Folge wäre. Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann.
Die letzte Landesregierung hat auf Betreiben der FDP erst 2005 dafür gesorgt, dass Handwerksbetriebe und mittelständische Dienstleister gegenüber den kommunalen Eigenbetrieben nicht mehr benachteiligt werden. Diese sinnvolle Reform möchte Grün-Rot nun mit Unterstützung der CDU wieder rückgängig machen. Sollte diese Änderung, für die bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, umgesetzt werden, heißt das im Klartext nichts anderes, als dass Handwerker und mittelständische Dienstleistungsbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden massiv benachteiligt werden.
Handwerker und mittelständische Unternehmen leisten mit ihrer Arbeit einen unschätzbaren Beitrag zum Wohlstand in Baden-Württemberg: Sie ernähren ihre Familien, schaffen und sichern durch Fleiß, Forschung und Innovation Arbeitsplätze und bezahlen für uns alle wichtige Steuern. Private Unternehmen sind ihrer quersubventionierten kommunalen Konkurrenz gegenüber immer im Nachteil.
Wenn Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil bewusst herbeiführen wollen, heißt das nichts anderes, als dass diese Parteien eine Schwächung der baden-württembergischen Handwerker und mittelständischen Dienstleistungsunternehmer bewusst in Kauf nehmen. Das muss unbedingt verhindert werden, denn so gehen Arbeitsplätze verloren.
Unterzeichnen Sie die Petition der FDP-Baden-Württemberg auf http://www.fdp-bw.de/petition
Quelle: FDP Wiesloch
Weitere Berichte und Informationen über die politische Aktivitäten in Wiesloch,
finden Sie in unsereren Rubriken: Politik / FDP Wiesloch
