Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten. Nun kann noch schneller entschieden und in die Länder abgeschoben werden.
Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Jens Brandenburg hält die Einstufung für einen wichtigen Schritt: „Damit bringen wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik und entlasten die Kommunen auch hier in Rhein-Neckar. Unser Ziel ist, dass weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und wir über Abkommen mit Drittstaaten effektiver rückführen können.“
Zudem betonte er, dass das jüngst vereinbarte Migrationspaket nach dem Willen der Freien Demokraten noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden solle. Brandenburg dazu: „Mit den Maßnahmen aus dem Migrationspaket werden wir die Pull-Faktoren für irreguläre Migration reduzieren. Dazu müssen wir bei Abschiebungen schneller werden und Anreize für irreguläre Migration durch geringere Sozialleistungen senken. Dem Bekenntnis der Bundesländer, digitale Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber einzuführen, müssen jetzt Taten folgen.“ Darüber hinaus wollten die Freien Demokraten das Staatsbürgerschaftsrecht so reformieren, dass nur diejenigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könnten, die „unsere Werte teilen“ und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, so der Bundestagsabgeordnete. Wichtig bleibe laut Brandenburg außerdem, auf europäischer Ebene im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik voranzukommen und Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen.
Quelle: Büro Dr. Brandenburg
