(zg) “Die Bilanz von zweieinhalb Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit gibt uns die Kraft, mit Schwung in die zweite Halbzeit zu starten”, so Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr. Mit „Der Wechsel beginnt” hatte Grün-Rot 2011 den Koalitionsvertrag überschrieben. „Heute zeigt sich, dass der Wechsel auch wirkt. Grün-Rot stand bei Regierungsübernahme vor großen inhaltlichen Herausforderungen. Beispielsweise wurde die Auswirkungen des demographischen Wandels von den Vorgängerregierungen nicht angegangen, weder in der Bildungspolitik, noch anderswo. Bei den gravierenden Veränderungen, die deshalb notwendig waren und sind, ist es nur natürlich, dass es an der einen oder anderen Stelle knirscht und hakt. Vor diesem schwierigen Hintergrund hat Grün-Rot erfolgreich die wichtigen Themen im Lande angepackt, allen voran die frühkindliche Bildung, die Energiewende, die Schulpolitik, und die Sanierung des Landeshaushalts. Wir haben die richtigen Weichen nun gestellt”, sagte Schmidt-Eisenlohr.
Auch bei vielen anderen Themen wie bezahlbarem Wohnraum, öffentlichem Personennahverkehr, Hochschul- und Kulturpolitik ist der frische Wind im Land zu spüren: Grün-Rot regiert nicht von oben herab, sondern bezieht die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Vorhaben ein. „Unsere Politik des Gehörtwerdens kommt nicht nur gut an, sie macht Vorhaben besser, weil der Sachverstand der Menschen im Land genutzt wird”, sagte Dr. Schmidt-Eisenlohr.
Das erste große Projekt der neuen grün-roten Regierung war der Pakt mit den Kommunen indem das Land sich bereit erklärte den dringend notwendigen Zubau an Betreuungsplätzen in den Kommunen zu unterstützen. „Ich bin stolz darauf, dass wir bei dieser wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsaufgabe eine faire und für die Kommunen verlässliche Aufgabenverteilung und -finanzierung bewerkstelligt haben. Das hat es in dieser Form in Baden-Württemberg bis dahin noch nicht gegeben”, erklärte Dr. Schmidt-Eisenlohr. So stiegen Dank des besonderen Engagements des Landes die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung in Walldorf und Leimen von wenigen hunderttausend Euro auf jeweils ca eine Million, in Wiesloch gar auf 1,5 Mio. jährlich. Dies bedeutet für Wiesloch beispielsweise eine Steigerung bei Kindern in Krippen um über 60% seit 2011, damit wäre eine Abdeckung von rund 41% im U3-Bereich erreicht.
Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für die Kleinkindbetreuung seit 2012 mehr als verdoppelt – sie wurden um mehr als 330 Millionen Euro erhöht. „Weitere elf Millionen Euro investieren wir Jahr für Jahr in die Sprachförderung und legen damit den Grundstein für gute Bildungschancen für alle Kinder”, so Schmidt-Eisenlohr weiter.
Stark zurückgehende Schülerzahlen machen Reformen im Bildungswesen unumgänglich. Gemeinsames längeres Lernen mit neuen Konzepten ist in den Gemeinschaftsschulen möglich, wo Lern- und Lebensorte geschaffen werden, die unter einem Dach alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse ermöglichen. Mittlerweile gibt es 129 Schulen und 237 Anträge, die noch laufen oder für 2014/15 gestellt sind. „Die Zahlen beweisen, dass die Gemeinschaftsschule ein
Erfolgsmodell ist”, so Kai Schmidt-Eisenlohr. Die regionale Schulentwicklung wird trotz rückläufiger Schülerzahlen dafür sorgen, gerade auch im ländlichen Raum, alle Bildungsabschlüsse angeboten werden können. „Mit der Gemeinschaftsschule und der regionalen Schulentwicklung schafft das Land die Voraussetzungen dafür, dass Kinder überall Zugang zu guter Bildung erhalten”, so Dr. Schmidt-Eisenlohr.
„Ich bin sehr froh, dass wir in den ersten Jahren unseres Regierens die Lehrerversorgung an unseren Schulen deutlich verbessern konnten! Nie war die Versorgung des Pflichtbereichs in den Schulen meines Wahlkreises so gut. Insbesondere die Aufstockung der Krankheitsreserve für notwendige Vertretungen haben die Situation nachhaltig entspannt”, so der Abgeordnete.
Außerdem beteiligt sich das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot wieder zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen. „Die Nachfrage nach dem neuen Förderprogramm ist extrem groß und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind”, so Kai Schmidt-Eisenlohr. Jugendliche fördern und fordern – dies gilt nicht nur für die Schule, sondern auch für das tägliche Zusammenleben. „Jugendliche wollen mitgestalten, mitbestimmen und ernst genommen werden, wie das Engagement vieler Jugendlicher beispielsweise im Jugendgemeinderat zeigt”, erklärte Schmidt-Eisenlohr, der seine eigene politische Karriere in diesem Gremium begonnen hat. Die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Mit dem Wegfall der Studiengebühren ist eine finanzielle Hürde beseitigt, die viele vom Studium abgehalten hat. Endlich kann man in Baden-Württemberg ohne Gebühren studieren. Die Hochschulen erhalten eine volle Kompensation, um die Qualität ihrer Lehre weiter zu sichern und sogar zu verbessern. Dr. Schmidt-Eisenlohr: „Außerdem bekommen die Studenten mit dem im Juni 2012 verabschiedeten Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft erstmals seit über 30 Jahren wieder einen anerkannten Rahmen, um ihre Interessen zu vertreten.”
Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, bei der die Koalition großen Handlungsbedarf vorgefunden hat. „Nachdem Grün-Rot die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, geht es nach jahrelanger CDU-Blockade mit der Windkraft endlich voran: Im ersten Halbjahr 2013 konnten 14 Windkraftanlagen im Land genehmigt werden, für 106 Anlagen liegen Genehmigungsanträge vor und für weitere 316 Anlagen gibt es schon konkrete Anfragen. Die Gesetzesänderungen zum Ausbau der Windenergie sorgen dafür, dass überall, wo der Wind weht, jetzt auch Strom erzeugt werden kann. Die grün-rote Landesregierung hat darüber hinaus insgesamt 110 Maßnahmen beschlossen, die den CO2-Ausstoß bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent senken sollen.
„Ein Nationalpark im Schwarzwald hat nicht nur einen hohen ökologischen Wert, er bietet auch wertvolle, strukturelle Impulse für Wirtschaft, Tourismus und Beschäftigung in der Region”, so Dr. Schmidt-Eisenlohr, der in diesem Jahr bereits im künftigen Nationalparkgebiet vor Ort war. Die Gebietskulisse orientiert sich an Aspekten des Naturschutzes und hat auch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt. „Weil wir die Menschen vor Ort hören wollen, begleiten wir seit Mitte 2011 im Nordschwarzwald einen Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, der in dieser Form und Intensität beispiellos ist”, so Kai Schmidt-Eisenlohr.
Als Ökologiestandort kann sich Baden-Württemberg mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg” profilieren. Die Nachfrage nach regionalen und ökologisch hergestellten Lebensmitteln übersteigt den Anbau in Baden-Württemberg bei weitem. Dr. Schmidt-Eisenlohr: „Mit dem Aktionsplan verbessern wir die Situation des Biolandbaus hier im Rhein-Neckar Kreis deutlich. Das stärkt auch die regionale Vermarktung. Mit gezielten Maßnahmen fördern wir die Ökoverbände und bauen die Lebensmittelüberwachung im Land aus.”
Grün-Rote Finanzpolitik macht Schluss damit, Lasten auf kommende Generation zu verschieben, erste Erfolgsmeldungen gibt es schon: In den Jahren 2011 und 2012 hat Grün-Rot keine neuen Schulden gemacht und trotzdem Schwerpunkte gesetzt. In den Jahren 2013 und 2014 werden zusätzlich 550 und 800 Millionen. Euro eingespart. „Für mich ist es wichtig, dass wir es dabei geschafft haben, auf der einen Seite strukturelle Einsparungen zu bewerkstelligen, die nachhaltige Verbesserungen bringen und trotzdem in wichtige Projekte zu investieren”, sagt Dr. Schmidt-Eisenlohr. Gerade in Ballungsräumen sind die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir die Wohnraumförderung von 45 auf 68 Millionen Euro erhöht und den Schwerpunkt auf sozial gebundene Mietwohnungen gesetzt”, so Kai Schmidt-Eisenlohr.
Zu gutem Wohnen gehört auch eine gute Verkehrsanbindung. Deshalb werden bis 2019 450 Millionen Euro aus Landesmitteln für wichtige Projekte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitgestellt. Stadtbahn und S-Bahn im ganzen Land profitieren hiervon. Außerdem werden mit einer Erhöhung des Landeszuschusses um jährlich 1,3 Millionen Euro die soziokulturellen Zentren und damit das kulturelle Leben im ganzen Land gestärkt.
„Auf dieser guten Erfolgsbilanz ruhen wir uns nicht aus: Wir starten mit Schwung in die nächste Halbzeit. Da wir noch viel vorhaben, gibt es zwar eine Halbzeitbilanz, aber keine Halbzeitpause. Für mich bedeutet das: „Weiterhin Menschen zusammen bringen, die Lust haben unser Land zusammen mit uns zukunftsfähig zu machen”, sagte Dr. Schmidt-Eisenlohr. (Quelle:Persönliche Referentin: Christine Gebhardt)
Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL
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Wissenschaft, Forschung und Innovation
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