Haushaltsplanentwurf im Gemeinderat vorgestellt – Volumen von 178 Millionen Euro
(zg) In einem gesamtwirtschaftlich „deutlich entspannten“ Umfeld für die Unternehmen, wie Kämmerer Stefan Weisbrod die aktuelle Situation charakterisierte, konnte er dem Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 13. November auch „eine äußerst dankbare Ausgangssituation“ für das Haushaltsjahr 2013 vorstellen.
Der Gemeinderat wird den Entwurf Ende November beraten und das Ergebnis voraussichtlich im Januar 2013 verabschieden.
Die Steuerprognosen für das laufende und das kommende Haushaltsjahr seien bei den aktuellen Schätzungen verbessert worden, erklärte der Kämmerer. Auch Walldorfs bedeutendste Steuerzahlerin, die SAP AG, erwarte für 2012 ein Betriebsergebnis der Superlative von über fünf Milliarden Euro mit einem Rekordumsatz bei den Serviceerlösen von deutlich über zwölf Milliarden Euro. Dank der günstigen Rahmendaten könne Walldorf „ungebrochen optimistisch“ in das Haushaltsjahr 2013 gehen, freute sich Weisbrod.
Das Gesamtvolumen des geplanten Haushalts 2013 bezifferte Weisbrod auf 179 Millionen Euro, wovon 145 Millionen Euro in den laufenden Betrieb, also den Verwaltungshaushalt, fließen und knapp 34 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt. Wenn alles läuft wie geplant, sollen rund 10,5 Millionen Überschuss aus dem laufenden Betrieb zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beitragen und damit die Rücklage “schonen”.
Wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungshaushaltes ist die Gewerbesteuer mit erwarteten 100 Millionen Euro. An zweiter Stelle stehen die Zinseinnahmen von 8,2 Millionen Euro, wobei das Zinsniveau „bescheiden bleibe“. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 14 Prozent zu rechnen, sodass dieser Posten auf 7,6 Millionen Euro veranschlagt wird. Rund 4 Millionen Euro lautet die Prognose beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Zuweisungen und Zuschüsse, unter anderem für Schulen, Kindertagesstätten und Umweltschutz, belaufen sich auf knapp 4,2 Millionen Euro. An Gebühren dürfte die Stadt 3,5 Millionen Euro einnehmen und an Mieten, Pachten und Verkaufserlösen rund 3,2 Millionen Euro.
Laufender Betrieb:
Bei den Ausgabeposten des Verwaltungshaushaltes sind die Umlagezahlungen von über 93 Millionen Euro wieder an der Spitze und machen damit zwei Drittel der Gesamtausgaben aus. Wie Stefan Weisbrod erklärte, habe die Finanzausgleichsumlage (FAG) inzwischen die Kreisumlage überholt und stehe mit über 34 Millionen Euro an erster Stelle. Die Kreisumlage setzt die Liste fort mit 32 Millionen Euro, gefolgt von der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 26 Millionen Euro.
Die Personalausgaben der Stadt belaufen sich auf knapp 12 Millionen Euro, wobei sich hier Ausweitungen im Bereich des Schülerhorts und des Hauses der Kinder bemerkbar machen sowie im JUMP, bei der Sprachförderung und für eine zusätzliche Hausmeisterstelle in der erweiterten Schillerschule und Gebäuden der Neuen Sozialen Mitte. Eingeplant ist weiterhin eine Stelle für Energiemanagement, die sich durch entsprechende Energieeinsparungen jedoch refinanzieren dürfte.
Auf dem Ausgabenniveau der Vorjahre bewegen sich die Zuschüsse und Zuweisungen mit 7,2 Millionen Euro. Hierzu gehören unter anderem Zuschüsse an die Kindertagesstätten, für die Vereinsförderung, das Pflegezentrum Astor-Stift und die Defizitabdeckung der Stadtwerke Walldorf GmbH im Bereich des AQWA. Für die Unterhaltung städtischer Grundstücke und damit die Sicherung der Vermögenswerte der Stadt, wie Stefan Weisbrod hervorhob, sind 4,3 Millionen Euro veranschlagt. 400.000 Euro lässt sich die Stadt außerdem die Pflege der Grünanlagen kosten.
Investiver Bereich:
Im Vermögenshaushalt, dem investiven Bereich, stehen die Baumaßnahmen mit 29 Millionen Euro an erster Stelle. Allein 15 Millionen davon entfallen auf die beiden Großprojekte „Neue Soziale Mitte“ und „Drehscheibe“. Für den Erwerb von Grundstücken sind 1,3 Millionen Euro eingeplant, für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, zum Beispiel für die Feuerwehr oder den Fuhrpark, sind 1,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Die Darlehensvergabe wird sich auf 900.000 Euro belaufen und kommt Häuslebauern für die Passivhausbauweise und Vereinen zugute. Wie der Kämmerer erläuterte, soll der vor kurzem im Gemeinderat diskutierte neue Kunstrasenplatz mit Hilfe eines Darlehens und eines Zuschusses an den antragstellenden Verein realisiert werden.
Wie Stefan Weisbrod abschließend feststellte, zeige sich auch im investiven Bereich, dass die vermögenswirksamen Schwerpunkte mit den Schulen im Bereich der Bildung lägen. Weisbrod blickte auch noch weiter voraus und erläuterte, dass der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 10,5 Millionen Euro nach der doppischen Haushaltsführung, die 2014 greifen soll, nur noch 5,5 Millionen Euro betrage. Hierbei sei der Werteverzehr mit allen Abschreibungen berücksichtigt.
Bürgermeisterin Christiane Staab und Kämmerer Stefan Weisbrod mit dem umfangreichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013
