Grüne Fraktion stellt Vorwürfe von OB Elkemann richtig

Gemäß einem Bericht in der Lokalpresse hat OB Elkemann sein „Grußwort“ auf dem Neujahrsempfang der Kreis-Grünen dazu genutzt, altbekannte Vorwürfe gegen die Wieslocher Gemeinderatsfraktion zu erheben. Die Fraktion stellt dies in einem offenen Brief an ihn richtig und gewährt einen Blick auf seine Amtsführung. Darin heißt es:

Sehr geehrter Herr Elkemann,

in der WieWo vom 8.2. lesen wir zu unserer Überraschung, dass Sie Ihr Grußwort beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen dazu genutzt haben, Vorwürfe gegen unsere Gemeinderatsfraktion zu erheben. Das mißbilligen wir insbesondere, da wir Ihre Darstellungen bereits mehrfach zurückgewiesen und richtiggestellt haben.

Unzutreffend ist insbesondere Ihre Behauptung, wir hätten an der Haushaltskonsolidierung 2017 nicht konstruktiv mitgewirkt. Richtig ist vielmehr, dass wir durch unsere Absage an eine nichtöffentliche Klausurtagung eine öffentliche Beratung im Gemeinderat herbeigeführt haben. Anläßlich dieser Beratung haben wir 8 Anträge vorgelegt, die ein Mehrfaches an Einsparvolumen erbracht hätten als die 30.000 €, die Sie in Ihrer Klausurtagung an Verbesserungen für den Haushalt 2018 erarbeitet haben. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass Ihre 2-Tages-Veranstaltung in der Ferne die Stadt sage und schreibe 11.000 € gekostet hat, sieht man, wie richtig unsere Position war.

Weiterhin lesen wir, dass Sie auf dem Neujahrsempfang der Kreis-Grünen “die Hand reichen möchten” und sich auf künftige Diskussionen freuen. Ähnliche Metaphern kennen wir bereits aus der Zeit direkt nach Ihrer Wahl. Leider haben wir in der Zwischenzeit erlebt, dass Sie nahezu alle grünen Anträge den Ihnen gewogenen Gemeinderatsfraktionen zur Ablehnung empfehlen – mit großem Erfolg. Dabei spielt es keine Rolle, worum es inhaltlich geht: Ausweitung der Fußgängerbereiches auf den Adenauerplatz, innerstädtische Nachverdichtung, Querung Heidelbergerstraße/Schillerstraße, Anpassung Parkgebühren, die diversen Anträge zur Förderung des Radverkehrs… einfach alles. Das gipfelt zum Teil in dem Paradoxon, dass in der einen Haushaltsberatung Anträge von uns abgelehnt werden, um sich im nächsten Haushalt als Vorschlag der Verwaltung wiederzufinden. Eine solche Amtsführung haben wir bei keinem Ihrer Vorgänger erlebt und lehnen sie als Basis einer fairen Zusammenarbeit ab.“

Dr. Gerhard Veits

Veröffentlicht am 6. März 2018, 12:00
Kurz-URL: https://www.wiwa-lokal.de/?p=241594 

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