Sehr geehrter Herr Kreisverbandsvorsitzender Hotz,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitglieder des Sozialverband VdK,
Eingang
die Gründung des Sozialverband VdK, dem „Verband der Körperbehinderten, Kriegsbedürftigen, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e.V.“, im Jahre 1950 hatte für die Menschen existentielle soziale Beweggründe – Leidtragenden durch Krieg und Verwüstung sollte eine hörbare Stimme gegeben werden. Diese Beweggründe sorgten auch dafür, dass aus einstigen Gegnern enge Freunde und Verbündete wurden. Dies zeigt sich auch heute noch in der langjährigen Freundschaft mit der Union Federale Marnaise aus Frankreich, die wir hier heute ebenfalls herzlich Willkommen heißen dürfen.
In dieser Tradition steht der Sozialverband VdK bis heute. – Vor Allem, wenn es wieder darum geht, leidtragenden Menschen eine hörbare Stimme zu geben. Der Krieg in der Ukraine betrifft uns zum guten Glück nicht direkt, doch spüren gerade die einkommensschwächeren Menschen hierzulande die Auswirkungen umso härter. Es sind Menschen mit einer ohnehin schon sehr harten Lebensrealität. Es benötigt daher die Stimme des Sozialverband VdK für die Betroffenen gerade in diesen Zeiten umso mehr.
Hauptteil
Argument 1 – Entlastungspakete:
Durch die Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine wurde das soziale Ungleichgewicht in Deutschland nicht nur sehr deutlich sichtbar, sondern noch zusätzlich verschärft. Es sind auch politische Fehler der Vergangenheit, deren gefährliche Abhängigkeitsstrukturen gerade die einkommensschwächere Bevölkerung hierzulande trifft. Die Ampel kommt ihrer Pflicht nach und entlastet die Menschen.
Bisher etwa mit einer Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen sowie die Aufstockung des Kindergeldes einmalig um 100 Euro pro Kind. Am spürbarsten für die Menschen war jedoch das 9 – Euro Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Das nun geplante dritte Entlastungspaket soll die Menschen um insgesamt 69 Milliarden Euro entlasten.
- Enthalten sind unter anderem eine Energiepauschale für Rentner und Studierende in Höhe von 300€ bzw. 200€.
- Zudem wird mit der Einführung des Bürgergeldes der monatliche Regelsatz auf 500 Euro angehoben.
- Ebenfalls wird das Kindergeld um 18 Euro pro Monat und Kind erhöht.
- Ein neues bundesweites Nahverkehrsticket mit einer Preisspanne von 49-69€ ist geplant.
Doch reicht das aus? Klar ist doch auch, dass diese Entlastungspakete nur kurzfristig helfen. Der Staat ist aufgerufen, sich in der Krisenbewältigung nicht nur auf reine Symptombehandlung einzuschränken, sondern die Gesellschaft insgesamt stärkt und bedürftige Personengruppen strukturell unterstützt. Denn fact ist, meine Damen und Herren, dass sich die Krisen häufen werden.
Argument 2 – Umbau Gesundheitssystem
Diese „neue Normalität“ immer wieder kommender Krisen bedeutet auch neue Ziele des politischen Handelns. Für mich als Gesundheitspolitiker bedeutet dies vor allem, die Verbesserung des Gesundheitszustandes größerer Personengruppen oder auch der ganzen Bevölkerung sicherzustellen.
Hierfür bedarf es eines Umbaus des Gesundheitssystems. Ein System, das mit weniger Betten, aber dafür mit einer höheren Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten ausgestattet ist.
Darüber hinaus benötigen wir eine digitale Weiterentwicklung und Vernetzung der Kliniken. So habe ich mich beispielsweise bereits in meiner Landtagsrede am 4. Mai 2022 für die internationale Vernetzung medizinischer Daten eingesetzt, die auch kompatibel eingebaut in die Krankenhausinformationssysteme (KIS) der Kliniken im Land sind. Diese Digitalisierung hilft den Kliniken auch, unnötige Doppelarbeiten zu verhindern.
Wir brauchen zudem mehr ambulante Behandlung in der Fläche, damit weitere Ressourcen frei werden, etwa für die Pflege.
Argument 3 – Weiterentwicklung der Pflege
Denn der Pflegeberuf ist im Wandel hin zu einem modernen, anspruchsvollen Berufsbild.
Die Landesregierung hat für die Pflege schon viel erreicht, etwa:
- der Berufsabschluss wird EU-weit anerkannt
- das Schulgeld wurde abgeschafft
- eine angemessene Ausbildungsvergütung festgelegt
Und aktuell kommt noch die Mitbestimmung bei der Krankenhausplanung obendrauf. Das gesamte Berufsbild der Pflege wurde damit bereits gestärkt und zukunftsfähig aufgewertet. Im Rahmen des Pflegestudiums nehmen die Absolventen künftig auch die Planung und Steuerung hochkomplexer Pflegeprozesse ein. Sie erschließen sich neue Forschungsgebiete und Technologien und sie werden interdisziplinär mit anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen zusammenarbeiten. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Entwicklung noch weiter zu unterstützen.
Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Die Pflege soll zudem durch die Einrichtung einer Pflegekammer mit Gründungsphase ab Februar 2023 gestärkt werden. Für die Unterstützung dieser Pflegekammer und des Erreichens des entsprechenden Quorums von 60% möchte ich an dieser Stelle ebenfalls bei Ihnen werben.
Schluss
Meine Damen und Herren, bei all diesen Punkten geht es ebenfalls um das Thema Soziale Gerechtigkeit. Sei es bei einer gerechten Krisenbewältigung seitens des Staates, der Förderung und des Umbaus des öffentlichen Gesundheitssystems oder auch bei der Selbstbestimmung und Weiterentwicklung eines Berufsbildes.
Das Thema ist wichtiger denn je und ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir uns heute zu eben diesen gesellschaftlich bedeutenden Themen im Rahmen des Sozialpolitischen Tages miteinander austauschen können. Herzlichen Dank!
