MDL Schmidt-Eisenlohr: „Eine gute Verkehrspolitik fördert alle Verkehrswege und macht Alternativen zum Auto attraktiver!“
Wiesloch (2.12.15): Am vergangenen Dienstag hatte der Grüne Ortsverband Wiesloch und der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Motto „Mobilität 4.0 – Nachhaltige Verkehrspolitik für Baden-Württemberg“ in den Wieslocher Freihof eingeladen. Gastreferent war der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Wolfgang Raufelder MdL.
Zunächst erläuterte dieser die vorrangigen Ziele Grüner Verkehrspolitik. So muss der Verkehr auf der Straße verringert und der Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden. „Wir wollen Fuß- und Radverkehr, Bahnen, Busse und Carsharing stärken und Mobilitätsangebote intelligent miteinander vernetzen.“
Auch beim Thema Straßenbau verdeutlichte Raufelder ein Umdenken seit Grün-Rot die Verkehrspolitik im Land gestalte. „Im Fokus Grüner Straßenbaupolitik steht klar die Devise Erhaltung vor Neubau. Dazu ergänzte sein Landtagskollege Schmidt-Eisenlohr: „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern unter der alten Landesregierung auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass diese solide durchfinanziert waren.
Dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in einem ordentlichen Zustand zu halten und die Sicherheit und Standfestigkeit beispielsweise bei Brückenbauwerke zu gewährleisten. Dadurch haben wir Stand heute einen riesigen Sanierungsbedarf. Die heutigen Neubaumaßnahmen wurden in einem umfassenden Verfahren nach nachvollziehbaren Kriterien priorisiert.
Damit haben wir für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz darüber geschaffen, was, wann gebaut werden kann und was nicht.“
Grün-Rot investierte allein in den vergangenen drei Jahren für den Erhalt und die Sanierung von Straßen jeweils 100 Millionen Euro. Der Betrag wurde 2014 nochmals auf 125. Mio. Euro aufgestockt. Zum Vergleich standen in den CDU-geführten Vorgängerregierungen zwischen 2001 und 2010 lediglich zwischen 8,7 und maximal 50 Mio. € zur Verfügung.
Im Fokus Grüner Verkehrspolitik steht aber auch der intensive Ausbau des ÖPNV. Für die Region bedeutet das, der zügige Ausbau der zweiten S-Bahn-Stufe Rhein-Neckar, die Einrichtung des Wissenschaftsexpress von Darmstadt nach Heidelberg und die Einführung eines Landestarifs zur Nutzung aller Verkehrsverbünde. Raufelder zeigte sich hier zuversichtlich, dass all diese Projekte auf einem guten Weg seien.
Weiter wurde auch der Ausbau eines flächendeckenden Radwegenetzes thematisiert. Raufelder dazu: „Mehr alltagstaugliche Radwege und ein 8000 Kilometer langes Radwegenetz, das alle Städte im Land miteinander verbindet, ist unser langfristiges Ziel. Wir möchten den Verkehrsanteil des Rades von acht auf 20 Prozent steigern. Dafür stecken wir bereits 20 Mio. Euro jährlich in den Radewegeausbau unseres Landes.“
In der anschließenden Diskussionsrunde wurden dann kommunalpolitische Verkehrsthemen diskutiert. So wurde die Verkehrssituation in Alt-Wiesloch und die geplante Umgehungsstraße in St. Leon angesprochen. Alt-Wiesloch betreffend versprach Raufelder mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als obere Verkehrsbehörde Kontakt aufzunehmen, um nochmals über die in Wiesloch bereits seit langem diskutierten „weiche“ Maßnahmen entlang der Baiertaler Straße zu sprechen, was allgemein begrüßt wurde.
„Wir Grüne haben immer Vorschläge im Gemeinderat eingebracht und unterstützt, die den Bürgerinnen und Bürgern von Alt-Wiesloch Entlastung bei Verkehr, Lärm und Feinstaub bringen sollten. Leider sind diese oftmals an fehlenden Mehrheiten oder an rechtlichen Hürden gescheitert. Auch jetzt nehmen wir die Sorgen ernst und freuen uns, wenn Wolfgang Raufelder unsere Vorschläge für weiche Maßnahmen nochmals beim Regierungspräsidium vorstellt und dadurch vorantreibt“, ergänzte Schmidt-Eisenlohr.
Zum Abschluss bedankte sich Schmidt-Eisenlohr bei allen Beteiligten für ihr Kommen und die angeregte Diskussion
Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL
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